Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um Abschaffung der Polizei: Lieber solidarisch leben
> Die Forderung nach einer Welt ohne Polizei richtet sich gar nicht primär
> gegen Uniformierte. Sie ist eine Utopie verantwortungsvoller
> Gemeinschaft.
Bild: Wie wäre es ohne sie? Polizeieskorte einer linken Demo
Wer die Abschaffung der Polizei fordert, ist schnell mit Häme konfrontiert:
„Und wen rufst du an, wenn du ausgeraubt wirst? Oder wenn du einen Überfall
beobachtest?“ Nur, warum erscheint es uns so ungewöhnlich, in
Gefahrensituationen nicht die Polizei zu rufen? Ein solches Verhalten
widerspricht einem Reflex, den die meisten tief verinnerlicht haben.
Bei Bedrohungen oder nach Schädigungen, genauso wie bei Straftaten, die wir
beobachtet haben, wenden wir uns an die Polizei. Das ist schön einfach, man
gibt die Verantwortung ab. Aber es ist nicht immer eine gute Idee. Manchmal
kostet es sogar Menschenleben, wie am [1][18. Juni in Bremen das von
Mohamed I.] Er wurde vor seiner eigenen Haustür durch Polizeischüsse
getötet.
Für marginalisierte Gruppen wie BPoC, Arme, Obdachlose, Drogen- oder
Sexarbeiter*innen ist es [2][ohnehin oft keine Option, die Polizei zu
rufen]. Sie könnten sich dadurch noch stärker gefährden oder in den Fokus
von Ermittlungen oder Schikanen bringen. Denn die Polizei ist eben nicht
dazu da, Ordnung und Sicherheit für alle herzustellen, sondern dafür,
[3][herrschende Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten] und das Eigentum der
Besitzenden zu sichern. [4][Black Lives Matter] und andere BPoC-Bewegungen
fordern deshalb schon lange, die Polizei abzuschaffen.
Nach den großen Protesten anlässlich des Todes von George Floyd hat der
[5][Stadtrat von Minneapolis beschlossen, die Polizei in ihrer jetzigen
Form aufzulösen]. Auch in Seattle wurde die Forderung diskutiert; [6][dort
hielten Black-Lives-Matter-Aktivist*innen über Wochen eine polizeifreie
Zone aufrecht]. Aber wie organisiert man eine polizeifreie Gesellschaft
dauerhaft?
„We look out for each other“, also „Wir passen aufeinander auf“, ist ein
Slogan, den migrantische Communitys und anarchistische Gruppen oft
verwenden, wenn sie für Alternativen zum Ruf nach der Staatsgewalt werben.
Denn Alternativen braucht es – wie sonst regelt man Schadensansprüche nach
Verkehrsunfällen, wie geht man gegen organisierte Kriminalität vor, wie
gegen Menschenhandel und Ausbeutung, was passiert mit Vergewaltigern und
Mörder*innen?
Das Konzept der Community Accountability, auf Deutsch:
Gemeinschaftsverantwortung, zielt darauf, Sicherheit und Gerechtigkeit
herzustellen, ohne dabei auf Gefängnisse, Jugendämter und die Polizei
zurückzugreifen. Stattdessen ist die Community, also die Nachbarschaft,
eine Gruppe von Freund*innen, ein Arbeitszusammenhang oder auch eine
Kirchengemeinde, zuständig.
Die Netzwerke sollen direkt auf Gewalttaten reagieren, indem sie mit
unbewaffneten Interventions- und Mediationsteams Täter*innen dazu bringen,
Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen, und sie dabei unterstützen,
sich künftig anders zu verhalten.
Statt zu bestrafen, sollen sich die Teams um Täter-Opfer-Ausgleiche bemühen
und auch präventiv wirken, also Bildungsprogramme gegen Gewalt und
Unterdrückung entwickeln und durch persönliche Beziehungen eine Kultur der
kollektiven Verantwortungsübernahme herstellen. Und wo ist der Druck, sich
an Regeln für ein friedliches Miteinander zu halten, größer als im direkten
sozialen Umfeld?
Klar, in Berlin-Kreuzberg oder Hamburg-St. Pauli mag das ein attraktives
Szenario sein. Aber sobald man es nach Chemnitz verlegt, kriegt man
Bauchschmerzen: Wer will allen Ernstes den Chemnitzer
Durchschnittshutbürger in die Verantwortung bringen, für Sicherheit auf den
Straßen zu sorgen? Schreckensbilder von rechten Bürgerwehren drohen am
Horizont. Nur sieht der Status quo der sächsischen Polizei ja gar nicht so
anders aus.
## Frühstück und Frauenhäuser
Historische Beispiele für nachbarschaftliche Sicherheitsstrukturen gibt es
einige. Die US-Bürgerrechtsbewegung entwickelte in den 1970er Jahren
Community-Verteidigungsprogramme, bei denen bewaffnete Aktivist*innen der
Black Panther Party for Self Defense durch die Viertel zogen, um
Polizeigewalt zu verhindern und Bürger*innen über ihre Rechte zu
informieren. Sie organisierten Frühstück für Schulkinder, gründeten
Wohnungsgenossenschaften und Gemeinschaftsgärten und stellten medizinische
Versorgung bereit. Zeitgleich fingen Frauen in den USA an, sich kollektiv
gegen sexualisierte Gewalt zu organisieren. Sie patrouillierten auf den
Straßen, begleiteten Frauen, installierten selbst gemachte Alarmsysteme und
gründeten schließlich die ersten Krisenzentren für Menschen mit
Vergewaltigungserfahrungen und richteten Frauenhäuser ein.
Gerade bei Sexualdelikten und häuslicher Gewalt ist es offensichtlich, wie
schlecht das etablierte Polizei- und Justizsystem funktioniert. Die Quote
der Bestrafung von Tätern ist verschwindend niedrig. Ein anderes Beispiel
für die Beschränktheit der etablierten Strafverfolgung ist die öffentlich
wahrnehmbare Drogenkriminalität. Der Aufwand, mit dem schwarze
Straßendealer in deutschen Großstädten verfolgt werden, ist riesig, aber
alles, was dabei rauskommt, sind überfüllte Untersuchungsgefängnisse. Nach
wenigen Tagen stehen die Anfang 20-Jährigen geflüchteten Männer wieder auf
St. Pauli oder im Görlitzer Park, weil ihnen der legale Arbeitssektor
verschlossen bleibt.
Es wird kein Gramm Koks weniger verkauft, weil deutsche Polizist*innen
sie durch die Straßen jagen. Eine besser ausgebaute Drogen- und Suchthilfe,
ein umfassenderes Gesundheits- und Sozialsystem sowie ein für
Migrant*innen zugänglicher Arbeitsmarkt würde sehr viel mehr bewirken.
Nun ist es verlockend, zu argumentieren: In einer gerechten, freien und
glücklichen Gesellschaft bräuchten wir keine Polizei mehr, also müssen wir
erst mal die Utopie verwirklichen, bevor wir die Polizei abschaffen. Das
lässt sich leicht sagen, wenn man selten mit der Polizei zu tun hat.
Anderen dauert das aber zu lange. Die Aktivist*innen in Minneapolis
fordern, statt Geld für überausgestattete Polizist*innen zu verschwenden,
Programme für Bildung und Sozialarbeit zu finanzieren. Was in den
Vereinigten Staaten sicherlich nötiger ist als hierzulande, wäre auch hier
richtig. Trotzdem bleiben Leerstellen.
## Schrittweise Abschaffung
Um Geflüchtete auf den primären Arbeitsmarkt zu bringen, müsste man die
Asylgesetze ändern. Um sexualisierte Gewalt besser verfolgen zu können,
mindestens das Patriarchat abschaffen. Nicht jeder Psychopath wird sich
außerdem überreden lassen, kollektive Verantwortung zu übernehmen, nicht
jeder kleingeistige Idiot davon absehen, sich auf Kosten der Gemeinschaft
Vorteile zu verschaffen. Auch will man natürlich keine bewaffneten Gangs,
die wie in brasilianischen Favelas Polizei und Sozialstaat ersetzen.
Internationalen Menschenhändlerringen wird die Nachbarschaft auch nicht
beikommen können.
Davon sollte man sich aber nicht entmutigen lassen, sondern zweierlei
ableiten: Erstens kann die Abschaffung nicht auf einen Schlag erfolgen,
sondern muss schrittweise umgesetzt werden – zuerst die
Bereitschaftspolizei, vor allem die Aufstandsbekämpfungs- und
Prügeleinheiten wie die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) oder
das bayerische Unterstützungskommando (USK). Später die
Landeskriminalämter, die Abteilung Organisiertes Verbrechen und Interpol.
Möglichst sofort sollte der Besitz von Betäubungsmitteln ebenso
entkriminalisiert werden wie ticketloses Bahnfahren, Verstöße gegen
Meldeauflagen und andere auf Arme und Migrant*innen zugeschnittene
Bagatelldelikte.
Zweitens, und das ist der eigentlich wichtige, wenn auch mit großem
Zeitaufwand verbundene Punkt, muss sich die Gesellschaft insgesamt eben
doch verändern. Es funktioniert einfach nicht, die Forderung nach
„Sicherheit für alle“ isoliert von der nach Wohnraum für alle,
Gesundheitsversorgung, Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit für alle zu
betrachten. Ein System aber, das darauf basiert, dass wenige gewinnen und
viele verlieren, verlangt eben nach einer Instanz, die gewaltvoll
verhindert, dass die vielen sich erfolgreich organisieren und Gerechtigkeit
einfordern. Die Polizei abzuschaffen und den Kapitalismus
aufrechtzuerhalten funktioniert also nicht.
## Das beste Angebot
Um das Gedankenexperiment einer Gesellschaft ohne Polizei trotzdem zu Ende
zu führen, sei noch einmal auf den Community-Aspekt verwiesen. Es ist an
der Gesellschaft, an uns allen, ein so gutes Angebot zu machen, dass es
kaum jemand ablehnen will. Man kann die Menschen ja vor die Wahl stellen:
Entweder sie entziehen sich der gemeinsamen Verantwortung und halten sich
nicht an kollektiv ausgehandelte Regeln. Dann können sie, wie gewohnt, nach
ihrem achtstündigen Arbeitstag, an dem sie nebenbei die Kinder
wegorganisiert, die Oma im Altersheim besucht, Widerspruch gegen die
Mieterhöhung eingereicht und mit der Krankenkasse über die Kostenübernahme
für die Bandscheiben-OP verhandelt haben, abends allein auf dem Sofa sitzen
und sich mit Siri unterhalten.
Wer kein sirifähiges Handy hat, weil es bei vier Stunden Arbeit eben auch
nicht so viel Geld gibt, was aber nicht schlimm ist, weil die Miete
moderat ist und Bildung und Gesundheit staatlich finanziert werden, kann
sich ja im Gemeinschaftsgarten bekochen lassen. Wenn die Person sich
außerdem nicht allein um Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen
kümmern muss und auch sonst ohne Existenzängste lebt, ist sie abends
wahrscheinlich noch fit genug, mit den Nachbar*innen darüber zu
diskutieren, wie sie das Gute Leben für Alle ermöglichen und
aufrechterhalten können.
11 Aug 2020
## LINKS
[1] /Polizist-erschiesst-psychisch-Kranken/!5691703
[2] /Soziologin-ueber-Polizei-und-Rassismus/!5693858
[3] /Struktureller-Rassismus-bei-der-Polizei/!5688344
[4] /!t5320244/
[5] /Rassismusdebatte-in-den-USA/!5691580
[6] /Polizeifreie-Zone-in-Seattle/!5691207
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizei
Kapitalismus
Solidarität
Black Panther
IG
Polizei Berlin
Polizei Berlin
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizei
Black Lives Matter
Migrantifa
Black Lives Matter
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aufrüstung der Berliner Polizei: 21 Millionen Euro für Schusswaffen
Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei
kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis.
Polizeiaufrüstung in Berlin: Fund the police
Das Budget der Polizei steigt schneller als andere Ausgaben, zeigt eine
Linken-Anfrage. Anti-Rassismus-Aktivisten fordern andere
Prioritätensetzung.
TV-Kritik „ rbb-Bürgertalk“ vom Dienstag: Unter Generalverdacht
Im „rbb-Bürgertalk“ wurde Dienstagabend live über „Clan-Kriminalität“
diskutiert. „Scheitert der Rechtsstaat?“, lautete die Frage. Eine
Rezension.
Tod des Geflüchteten Aman Alizada: Fünf Schüsse und viele Fragen
Vor einem Jahr wurde der 19-jährige Aman Alizada in Stade von einem
Polizisten erschossen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Daran gibt es
viel Kritik.
Grüne Jugend fordert Reform: Sozialarbeiter*innen statt Polizei
Die Grüne Jugend legt ein Papier für eine radikale Neuaufstellung der
Polizei vor. Der Mutterpartei passt das nicht ins Konzept.
Schwere Verletzung durch Polizeieinsatz: Rippenprellung führt zu Bußgeld
Ein Polizist stieß Sven Geilert so hart das Knie in die Rippen, dass er
operiert werden musste. Jetzt soll Geilert Bußgeld zahlen.
Kritik an Vorgehen der Polizei: Randale im Jenischpark
In der Nacht auf den 9. August kam es im Jenischpark zu Zusammenstößen
zwischen Polizei und Jugendlichen. Augenzeuge kritisiert Beamte.
Aus Le Monde diplomatique: Liberal und rassistisch
Trotz der Massenproteste nach George Floyds Tod vertraut die Mehrheit der
weißen US-Amerikaner der Polizei. Das wird sich so schnell nicht ändern.
Migrantifa über Rassismus: „Wir vertrauen der Polizei nicht“
Bündnisse von rassismusbetroffenen Menschen protestieren gegen staatliche
Gewalt. Auch in Berlin fordern sie, der Polizei nun Gelder zu entziehen.
Struktureller Rassismus bei der Polizei: Wessen Freund und Helfer?
Unter „Defund the Police“ fordert die Black-Lives-Matter-Bewegung die
Streichung von Polizeigeldern. Ein Blick in die Geschichte gibt ihnen
Recht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.