# taz.de -- Debatte um Abschaffung der Polizei: Lieber solidarisch leben | |
> Die Forderung nach einer Welt ohne Polizei richtet sich gar nicht primär | |
> gegen Uniformierte. Sie ist eine Utopie verantwortungsvoller | |
> Gemeinschaft. | |
Bild: Wie wäre es ohne sie? Polizeieskorte einer linken Demo | |
Wer die Abschaffung der Polizei fordert, ist schnell mit Häme konfrontiert: | |
„Und wen rufst du an, wenn du ausgeraubt wirst? Oder wenn du einen Überfall | |
beobachtest?“ Nur, warum erscheint es uns so ungewöhnlich, in | |
Gefahrensituationen nicht die Polizei zu rufen? Ein solches Verhalten | |
widerspricht einem Reflex, den die meisten tief verinnerlicht haben. | |
Bei Bedrohungen oder nach Schädigungen, genauso wie bei Straftaten, die wir | |
beobachtet haben, wenden wir uns an die Polizei. Das ist schön einfach, man | |
gibt die Verantwortung ab. Aber es ist nicht immer eine gute Idee. Manchmal | |
kostet es sogar Menschenleben, wie am [1][18. Juni in Bremen das von | |
Mohamed I.] Er wurde vor seiner eigenen Haustür durch Polizeischüsse | |
getötet. | |
Für marginalisierte Gruppen wie BPoC, Arme, Obdachlose, Drogen- oder | |
Sexarbeiter*innen ist es [2][ohnehin oft keine Option, die Polizei zu | |
rufen]. Sie könnten sich dadurch noch stärker gefährden oder in den Fokus | |
von Ermittlungen oder Schikanen bringen. Denn die Polizei ist eben nicht | |
dazu da, Ordnung und Sicherheit für alle herzustellen, sondern dafür, | |
[3][herrschende Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten] und das Eigentum der | |
Besitzenden zu sichern. [4][Black Lives Matter] und andere BPoC-Bewegungen | |
fordern deshalb schon lange, die Polizei abzuschaffen. | |
Nach den großen Protesten anlässlich des Todes von George Floyd hat der | |
[5][Stadtrat von Minneapolis beschlossen, die Polizei in ihrer jetzigen | |
Form aufzulösen]. Auch in Seattle wurde die Forderung diskutiert; [6][dort | |
hielten Black-Lives-Matter-Aktivist*innen über Wochen eine polizeifreie | |
Zone aufrecht]. Aber wie organisiert man eine polizeifreie Gesellschaft | |
dauerhaft? | |
„We look out for each other“, also „Wir passen aufeinander auf“, ist ein | |
Slogan, den migrantische Communitys und anarchistische Gruppen oft | |
verwenden, wenn sie für Alternativen zum Ruf nach der Staatsgewalt werben. | |
Denn Alternativen braucht es – wie sonst regelt man Schadensansprüche nach | |
Verkehrsunfällen, wie geht man gegen organisierte Kriminalität vor, wie | |
gegen Menschenhandel und Ausbeutung, was passiert mit Vergewaltigern und | |
Mörder*innen? | |
Das Konzept der Community Accountability, auf Deutsch: | |
Gemeinschaftsverantwortung, zielt darauf, Sicherheit und Gerechtigkeit | |
herzustellen, ohne dabei auf Gefängnisse, Jugendämter und die Polizei | |
zurückzugreifen. Stattdessen ist die Community, also die Nachbarschaft, | |
eine Gruppe von Freund*innen, ein Arbeitszusammenhang oder auch eine | |
Kirchengemeinde, zuständig. | |
Die Netzwerke sollen direkt auf Gewalttaten reagieren, indem sie mit | |
unbewaffneten Interventions- und Mediationsteams Täter*innen dazu bringen, | |
Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen, und sie dabei unterstützen, | |
sich künftig anders zu verhalten. | |
Statt zu bestrafen, sollen sich die Teams um Täter-Opfer-Ausgleiche bemühen | |
und auch präventiv wirken, also Bildungsprogramme gegen Gewalt und | |
Unterdrückung entwickeln und durch persönliche Beziehungen eine Kultur der | |
kollektiven Verantwortungsübernahme herstellen. Und wo ist der Druck, sich | |
an Regeln für ein friedliches Miteinander zu halten, größer als im direkten | |
sozialen Umfeld? | |
Klar, in Berlin-Kreuzberg oder Hamburg-St. Pauli mag das ein attraktives | |
Szenario sein. Aber sobald man es nach Chemnitz verlegt, kriegt man | |
Bauchschmerzen: Wer will allen Ernstes den Chemnitzer | |
Durchschnittshutbürger in die Verantwortung bringen, für Sicherheit auf den | |
Straßen zu sorgen? Schreckensbilder von rechten Bürgerwehren drohen am | |
Horizont. Nur sieht der Status quo der sächsischen Polizei ja gar nicht so | |
anders aus. | |
## Frühstück und Frauenhäuser | |
Historische Beispiele für nachbarschaftliche Sicherheitsstrukturen gibt es | |
einige. Die US-Bürgerrechtsbewegung entwickelte in den 1970er Jahren | |
Community-Verteidigungsprogramme, bei denen bewaffnete Aktivist*innen der | |
Black Panther Party for Self Defense durch die Viertel zogen, um | |
Polizeigewalt zu verhindern und Bürger*innen über ihre Rechte zu | |
informieren. Sie organisierten Frühstück für Schulkinder, gründeten | |
Wohnungsgenossenschaften und Gemeinschaftsgärten und stellten medizinische | |
Versorgung bereit. Zeitgleich fingen Frauen in den USA an, sich kollektiv | |
gegen sexualisierte Gewalt zu organisieren. Sie patrouillierten auf den | |
Straßen, begleiteten Frauen, installierten selbst gemachte Alarmsysteme und | |
gründeten schließlich die ersten Krisenzentren für Menschen mit | |
Vergewaltigungserfahrungen und richteten Frauenhäuser ein. | |
Gerade bei Sexualdelikten und häuslicher Gewalt ist es offensichtlich, wie | |
schlecht das etablierte Polizei- und Justizsystem funktioniert. Die Quote | |
der Bestrafung von Tätern ist verschwindend niedrig. Ein anderes Beispiel | |
für die Beschränktheit der etablierten Strafverfolgung ist die öffentlich | |
wahrnehmbare Drogenkriminalität. Der Aufwand, mit dem schwarze | |
Straßendealer in deutschen Großstädten verfolgt werden, ist riesig, aber | |
alles, was dabei rauskommt, sind überfüllte Untersuchungsgefängnisse. Nach | |
wenigen Tagen stehen die Anfang 20-Jährigen geflüchteten Männer wieder auf | |
St. Pauli oder im Görlitzer Park, weil ihnen der legale Arbeitssektor | |
verschlossen bleibt. | |
Es wird kein Gramm Koks weniger verkauft, weil deutsche Polizist*innen | |
sie durch die Straßen jagen. Eine besser ausgebaute Drogen- und Suchthilfe, | |
ein umfassenderes Gesundheits- und Sozialsystem sowie ein für | |
Migrant*innen zugänglicher Arbeitsmarkt würde sehr viel mehr bewirken. | |
Nun ist es verlockend, zu argumentieren: In einer gerechten, freien und | |
glücklichen Gesellschaft bräuchten wir keine Polizei mehr, also müssen wir | |
erst mal die Utopie verwirklichen, bevor wir die Polizei abschaffen. Das | |
lässt sich leicht sagen, wenn man selten mit der Polizei zu tun hat. | |
Anderen dauert das aber zu lange. Die Aktivist*innen in Minneapolis | |
fordern, statt Geld für überausgestattete Polizist*innen zu verschwenden, | |
Programme für Bildung und Sozialarbeit zu finanzieren. Was in den | |
Vereinigten Staaten sicherlich nötiger ist als hierzulande, wäre auch hier | |
richtig. Trotzdem bleiben Leerstellen. | |
## Schrittweise Abschaffung | |
Um Geflüchtete auf den primären Arbeitsmarkt zu bringen, müsste man die | |
Asylgesetze ändern. Um sexualisierte Gewalt besser verfolgen zu können, | |
mindestens das Patriarchat abschaffen. Nicht jeder Psychopath wird sich | |
außerdem überreden lassen, kollektive Verantwortung zu übernehmen, nicht | |
jeder kleingeistige Idiot davon absehen, sich auf Kosten der Gemeinschaft | |
Vorteile zu verschaffen. Auch will man natürlich keine bewaffneten Gangs, | |
die wie in brasilianischen Favelas Polizei und Sozialstaat ersetzen. | |
Internationalen Menschenhändlerringen wird die Nachbarschaft auch nicht | |
beikommen können. | |
Davon sollte man sich aber nicht entmutigen lassen, sondern zweierlei | |
ableiten: Erstens kann die Abschaffung nicht auf einen Schlag erfolgen, | |
sondern muss schrittweise umgesetzt werden – zuerst die | |
Bereitschaftspolizei, vor allem die Aufstandsbekämpfungs- und | |
Prügeleinheiten wie die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) oder | |
das bayerische Unterstützungskommando (USK). Später die | |
Landeskriminalämter, die Abteilung Organisiertes Verbrechen und Interpol. | |
Möglichst sofort sollte der Besitz von Betäubungsmitteln ebenso | |
entkriminalisiert werden wie ticketloses Bahnfahren, Verstöße gegen | |
Meldeauflagen und andere auf Arme und Migrant*innen zugeschnittene | |
Bagatelldelikte. | |
Zweitens, und das ist der eigentlich wichtige, wenn auch mit großem | |
Zeitaufwand verbundene Punkt, muss sich die Gesellschaft insgesamt eben | |
doch verändern. Es funktioniert einfach nicht, die Forderung nach | |
„Sicherheit für alle“ isoliert von der nach Wohnraum für alle, | |
Gesundheitsversorgung, Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit für alle zu | |
betrachten. Ein System aber, das darauf basiert, dass wenige gewinnen und | |
viele verlieren, verlangt eben nach einer Instanz, die gewaltvoll | |
verhindert, dass die vielen sich erfolgreich organisieren und Gerechtigkeit | |
einfordern. Die Polizei abzuschaffen und den Kapitalismus | |
aufrechtzuerhalten funktioniert also nicht. | |
## Das beste Angebot | |
Um das Gedankenexperiment einer Gesellschaft ohne Polizei trotzdem zu Ende | |
zu führen, sei noch einmal auf den Community-Aspekt verwiesen. Es ist an | |
der Gesellschaft, an uns allen, ein so gutes Angebot zu machen, dass es | |
kaum jemand ablehnen will. Man kann die Menschen ja vor die Wahl stellen: | |
Entweder sie entziehen sich der gemeinsamen Verantwortung und halten sich | |
nicht an kollektiv ausgehandelte Regeln. Dann können sie, wie gewohnt, nach | |
ihrem achtstündigen Arbeitstag, an dem sie nebenbei die Kinder | |
wegorganisiert, die Oma im Altersheim besucht, Widerspruch gegen die | |
Mieterhöhung eingereicht und mit der Krankenkasse über die Kostenübernahme | |
für die Bandscheiben-OP verhandelt haben, abends allein auf dem Sofa sitzen | |
und sich mit Siri unterhalten. | |
Wer kein sirifähiges Handy hat, weil es bei vier Stunden Arbeit eben auch | |
nicht so viel Geld gibt, was aber nicht schlimm ist, weil die Miete | |
moderat ist und Bildung und Gesundheit staatlich finanziert werden, kann | |
sich ja im Gemeinschaftsgarten bekochen lassen. Wenn die Person sich | |
außerdem nicht allein um Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen | |
kümmern muss und auch sonst ohne Existenzängste lebt, ist sie abends | |
wahrscheinlich noch fit genug, mit den Nachbar*innen darüber zu | |
diskutieren, wie sie das Gute Leben für Alle ermöglichen und | |
aufrechterhalten können. | |
11 Aug 2020 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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