# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Liberal und rassistisch

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Liberal und rassistisch

	> Trotz der Massenproteste nach George Floyds Tod vertraut die Mehrheit der
	> weißen US-Amerikaner der Polizei. Das wird sich so schnell nicht ändern.

	Bild: Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd demonstrieren weltweit Mens…

	Minnesota hat ein liberales Image. 1984 war es der einzige Bundesstaat, der
	gegen Ronald Reagans Wiederwahl stimmte. Der letzte republikanische
	Präsidentschaftskandidat, der Minnesota für sich gewinnen konnte, war 1972
	Richard Nixon. Dafür entsandte der Staat an der Grenze zu Kanada eine ganze
	Reihe bedeutender linker PolitikerInnen wie Eugene McCarthy, Hubert
	Humphrey, Walter Mondale oder Ilhan Omar – die erste von zwei Musliminnen
	im Repräsentantenhaus – in die beiden Häuser des Kongresses.

	Vor diesem Hintergrund könnten der [1][Mord an George Floyd] durch vier
	Polizisten und die darauffolgenden [2][massiven Bürgerproteste und
	vereinzelten Gewaltausbrüche] überraschend erscheinen. Doch für aufmerksame
	Bewohner der Zwillingsstädte Minneapolis und Saint Paul kamen die Unruhen
	keineswegs unerwartet.

	Was Bildung, Zufriedenheit und Einkommen anbelangt, belegt Minnesota in der
	Rangfolge der US-amerikanischen Bundesstaaten einen der vordersten Plätze.
	Darauf verwies auch der demokratische Gouverneur Tim Walz nach einer Nacht
	der Ausschreitungen, allerdings nur, um umgehend einzuschränken: „All diese
	Statistiken stimmen, wenn du weiß bist. Wenn du es nicht bist, liegen wir
	am unteren Ende der Skala.“

	Minnesota steht auf Platz 39 von 50 Bundesstaaten, was den Anteil der
	Afroamerikaner mit College-Abschluss, und auf Platz 45, was den Anteil der
	schwarzen Bevölkerung in Lohnarbeit betrifft, sowie auf Platz 48
	hinsichtlich des Anteils Schwarzer, die in den eigenen vier Wänden wohnen.
	Eine weiße Familie verdient im Schnitt 99 500 Dollar pro Jahr, eine
	schwarze 28 500.

	## Lange Geschichte polizeilicher Übergriffe

	Die Schere der Ungleichheit hat sich überall in den Vereinigten Staaten
	seit den 1970er Jahren geöffnet. Das Coronavirus führt uns einmal mehr vor
	Augen, dass die Lebenserwartung von Schwarzen aufgrund der rassistischen
	Ungleichheit deutlich niedriger ist als die von Weißen. Aber das Virus hat
	auch überproportional viele Afroamerikaner um ihren Job gebracht, auch von
	Schulschließungen sind Schwarze besonders betroffen. Ein Grund mehr, jede
	Nacht auf die Straße zu gehen.

	Wie meistens während solcher Ausschreitungen wurden von den mehrheitlich
	friedlichen Demonstranten vor allem Geschäfte in den eigenen Vierteln
	beschädigt; ungewöhnlich war diesmal nur, dass auch einige teure Einkaufs-
	und Ausgehmeilen und weiter entfernt liegende Banken attackiert wurden.

	Auch in rassistischer Polizeigewalt spiegelt sich die Ungleichheit in
	krassester Weise wider. In den USA untersteht die Polizei in der Regel der
	Stadt- oder Bezirksverwaltung und nicht dem Bundesstaat oder der Regierung
	in Washington. Auch in den twin cities werden Schwarze immer wieder von
	Polizeibeamten getötet – etwa Jamar Clark 2015 und Philando Castile 2016,
	deren Mörder jeweils freigesprochen wurden.

	Diese Fälle reihen sich ein in eine lange Geschichte polizeilicher
	Schikanen und Übergriffe. Obwohl nur 40 Prozent der Einwohner von
	Minneapolis People of Color (PoC) sind, machen sie 74 Prozent der Opfer
	gewalttätiger Polizeieinsätze aus. Laut einer vom Büro der staatlichen
	Pflichtverteidiger in Auftrag gegebenen Studie sitzen in drei von vier
	Fahrzeugen, die von der Polizei kontrolliert werden, Schwarze am Steuer,
	obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung bei nur 19 Prozent liegt.

	## Keine Konsequenzen von Gewalt

	Angesichts des enormen Ermessensspielraums der Beamten kann jede
	Nichtigkeit zum Vorwand für eine polizeiliche Durchsuchung dienen. Für die
	meisten Afroamerikaner steht außer Frage: Am Lenkrad eines Autos macht sie
	allein ihre Hautfarbe (driving while black) verdächtig. Das Misstrauen
	gegen die Polizei reicht weit zurück. Schwarze Amerikaner werden nicht
	müde, daran zu erinnern, dass die Polizei zumindest in den Südstaaten aus
	den Patrouillen entstand, deren Aufgabe es war, entflohene Sklaven
	einzufangen.

	Inzwischen ist in Minneapolis vor allem die Polizeigewerkschaft zur
	Zielscheibe der Kritik geworden. Ihr Vorsitzender, Lieutenant Bob Kroll,
	bindet seine Mitglieder an sich, indem er alle Versuche demokratischer
	Bürgermeister, gewalttätige Beamte zur Rechenschaft zu ziehen, sabotiert.
	Oder, wie der derzeitige Bürgermeister Jacob Frey es ausdrückt: „Jahrelang
	haben die Polizeigewerkschaft und Gesetze, die es nahezu unmöglich machen,
	Polizisten zur Verantwortung zu ziehen, Reformversuche vereitelt.“

	Frey und seine frühere Polizeichefin Janeé Harteau machen die Gewerkschaft
	dafür verantwortlich, dass übergriffige Polizeibeamte nicht entlassen
	werden können, weil jede Beschwerde ein von der Gewerkschaft ausgehandeltes
	Schlichtungsverfahren durchlaufen muss. Darin wird meist auf jahrzehntealte
	Präzedenzfälle zurückgegriffen, in denen den Beamten stets bescheinigt
	wurde, in Notwehr gehandelt zu haben.

	Derek Chauvin, der Einsatzleiter, der fast neun Minuten lang sein Knie auf
	das Genick von George Floyd drückte, ist seit 20 Jahren Polizist. Im Laufe
	der Jahre wurden 17 Beschwerden wegen Fehlverhaltens gegen ihn eingereicht,
	nur einmal stand er 2007 wegen Gewalttätigkeit im Dienst vor Gericht. 16
	von ihnen blieben ohne disziplinarische Folgen; aufgrund eines Vertrags
	zwischen Stadt und Gewerkschaft ist der Öffentlichkeit der Einblick in die
	Details dieser Verfahren verwehrt.

	Von den drei anderen Polizisten, die Chauvin tatenlos zusahen, waren zwei
	seit weniger als einem Jahr im Dienst. Gegen den Dritten, Tou Thao, wurden
	schon sechs Beschwerden eingereicht, von denen fünf beigelegt wurden. Thao
	war einer von zwei Beamten, die 2017 vor Gericht standen, weil sie einen
	Gefangenen, der mit Handschellen gefesselt war, verprügelt hatten. Während
	die Stadt den Fall durch Zahlung von 25 000 Dollar beilegte, wurde Thao von
	der Gewerkschaft gedeckt, und der Vorfall hatte für ihn keinerlei
	disziplinarische Konsequenzen.

	## Gefährlicher Vorsitzende der Polizeigewerkschaft

	Der Gewerkschaftsvorsitzende Kroll, der 2019 auf einer Massenveranstaltung
	mit [3][Donald Trump] auftrat, findet, dass die liberalen Demokraten in der
	Stadtverwaltung der Polizei in den Rücken fielen, wenn sie sich weigerten,
	der Gewalt in der Stadt mit einer Verstärkung der Polizeikräfte zu
	begegnen. Diese Art von Bunkermentalität findet sich bei vielen
	Polizeibeamten in den USA, die der politischen Linken in der Regel
	misstrauen. Wann immer die Polizeioberen Programme auflegen, die die
	Beamten in Deeskalationstechniken schulen oder „unbewusste Vorurteile“
	abbauen sollen, stellt sich die Gewerkschaft quer.

	Als die Stadtverwaltung verfügte, dass die Polizeibeamten des Minneapolis
	Police Departments (MPD) selbst in der Stadt wohnen sollten, damit sie
	deren Bewohnern mit mehr Empathie begegneten, erwirkte die Polizeilobby,
	dass das Gesetz auf bundesstaatlicher Ebene wieder kassiert wurde. 92
	Prozent der Polizisten, die in Minneapolis Dienst tun, leben außerhalb.

	Ähnliches geschah, als Bürgermeister Frey 2019 das militärische
	Nahkampftraining aus der Polizeiausbildung verbannte, das angehenden
	Polizisten vermittelt, jeden Schwarzen Bürger als Bedrohung wahrzunehmen.
	Kroll demonstrierte seinen Widerstand gegen das Verbot, indem er von
	Gewerkschaftsseite freiwillige Schulungen nach dem sogenannten
	Killology-Programm anbot, das Polizisten die Skrupel vor dem Töten nehmen
	soll.

	Eine Deeskalation werde es mit der MPD nicht geben, erklärte Kroll: „Man
	will ihnen beibringen, sich wegzuducken, aber das ist gegen ihre Natur –
	daher kommt nämlich ein Großteil der Anspannung bei den Cops, dass sie
	nicht mehr die Möglichkeit haben, sich jemanden zu schnappen und zu sagen,
	mach mal halblang, oder du landest im Knast, und wenn’s sein muss, eben mit
	Gewalt.“

	Kroll bezeichnete [4][George Floyd] als einen „gewalttätigen Kriminellen“
	und die Demonstranten als Teil einer „terroristischen Bewegung“. Seine
	Truppe ist ihm treu ergeben. Bei den letzten Gewerkschaftswahlen hatte er
	keinen Gegenkandidaten, seinen Nachfolger hat er selbst ausgesucht.

	## Bewegung „Defund the police“

	Wichtige Gewerkschaften in Minnesota und anderen Teilen der USA haben
	inzwischen signalisiert, dass sie sich von den Polizeigewerkschaften
	distanzieren wollen. Bei dieser Schuldzuweisung wird indes leicht
	übersehen, wie eng Polizei und Gewerkschaft miteinander verzahnt sind,
	schließlich sind es die Polizisten, die ihre Interessenvertreter wählen.

	Bob Kroll wird demnächst in Ruhestand gehen, aber weder in Minneapolis noch
	anderswo wird sich deshalb die Gewerkschaftskultur ändern – zumindest
	nicht, solange in der Einstellungspraxis der Polizei eine Neigung zu
	Gewalttätigkeit und rassistische Vorurteile nicht zum Ausschlusskriterium
	werden.

	In Minneapolis gibt es mittlerweile eine wachsende Bewegung aus Aktivisten
	und Mitgliedern des Stadtrats, die unter dem Motto „Defund the police“
	(Entzieht der Polizei die Mittel) den Polizeietat kürzen will. Mit Verweis
	auf diesen Slogan fordern einige, den Polizeihaushalt zugunsten von
	Sozialarbeitern und psychischer Gesundheitsvorsorge zu beschneiden; lokal
	organisiert (community-based) könnte man so niedrigschwellig auf eine
	Vielzahl von familiären und sozialen Problemen reagieren. Das MPD bliebe
	bei diesem Ansatz immer noch für Gewaltverbrechen zuständig. Radikalere
	Stimmen fordern die komplette Auflösung der bestehenden Polizei und einen
	Neubeginn von Grund auf – ein Ansatz, der manche begeistert, aber vor allem
	Weiße im gesamten Bundesstaat verschreckt.1

	Eine zweite Strategie, die sich abzeichnet, zielt auf die Auflösung von
	Verträgen, die die University of Minnesota, die Schulen in Minneapolis, die
	Parkverwaltung und weitere Institutionen mit dem MPD abgeschlossen
	haben. Die Polizisten patrouillieren bei Sportveranstaltungen der Uni,
	greifen bei Gewaltvorfällen an Schulen ein und stellen den
	Sicherheitsdienst bei Konzerten. Weil diese Nebentätigkeiten oft außerhalb
	des Dienstes stattfinden, nutzen viele Beamten sie, um ihr Jahreseinkommen
	von im Schnitt 60 000 Dollar aufzustocken.

	Die mögliche Aufkündigung dieser Verträge zeigt eine Handlungsbereitschaft
	aufseiten des Establishments, die alle Beobachter überrascht hat, auch wenn
	sie den Aktivisten nicht weit genug geht. Um weiterhin an dieses leicht
	verdiente Zubrot zu kommen, könnten die Polizisten bei der Neuverhandlung
	des inzwischen ausgelaufenen Vertrags zu Zugeständnissen bereit sein, die
	Kroll bisher blockiert hat.

	## Unterstellung der „Asozialität“

	Drittens hat Gouverneur Tim Walz den Menschenrechtsbeauftragten von
	Minnesota mit einer Untersuchung des diskriminierenden Umgangs der Polizei
	mit PoC beauftragt. Da der Bundesstaat über der Stadt steht, kann der
	Beauftragte konkrete Veränderungen anordnen oder sogar vorübergehend die
	Aufsicht über Polizei und Gewerkschaft übernehmen.

	Wenn Polizeibeamte in den USA einen Afroamerikaner töten, werden sie nur in
	den seltensten Fällen verurteilt. Genau dies will die
	Black-Lives-Matter-Bewegung ändern. Die Liste der Opfer wird nicht mit
	George Floyd enden; in den Wochen seit seiner Ermordung sind bereits
	weitere Namen hinzugekommen, etwa Rayshard Brooks, der in Atlanta von einem
	Polizisten durch zwei Schüsse in den Rücken getötet wurde.

	Ob Schwarze in den USA, Migranten in Europa, Indigene oder Obdachlose – der
	moderne Kapitalismus hat im Verein mit dem zeitgenössischen Nationalismus
	unser Verständnis von Staatsbürgerschaft und Menschenrechten ausgehöhlt.
	Die Idee, es gebe Kategorien von entbehrlichen Menschen, hat sich auf
	breiter Basis etabliert: Menschen, deren Leben vom Staat straflos
	ausgelöscht werden können.

	Diesen Menschen wird eine grundsätzliche „Asozialität“ unterstellt, ob es
	die Obdachlosen sind, die aus dem Stadtbild entfernt werden müssen, die
	Migranten, die es in der ersten Generation nicht schaffen, die Sprache
	ihrer neuen Heimat zu erlernen, oder eben die People of Color, die die
	Frechheit besitzen, kulturelle Überlegenheit und Vorherrschaft der Weißen
	infrage zu stellen.

	Aus diesem Grund wird vielleicht sogar das Video von Derek Chauvin, der
	George Floyd fast neun Minuten lang das Knie ins Genick presst, nicht
	ausreichen, um ihn und seine drei Spießgesellen zu verurteilen. Das
	geringste Vergehen, Spuren von Drogen, die bei der Autopsie in Floyds
	Körper gefunden wurden, oder der Versuch mit einem gefälschten
	20-Dollar-Geldschein zu bezahlen, reichen der Mehrheit der Weißen in
	Amerika, um das Opfer als Kriminellen abzustempeln; und ein schwarzer Mann,
	der gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen oder schlicht eine Geldbuße
	nicht bezahlen konnte, wird als wertlos betrachtet.

	Doch selbst wenn die Polizisten schuldig gesprochen werden, sehen Weiße
	sowohl aus dem liberalen wie aus dem konservativen Lager weiterhin nur
	Einzelfälle. Sie werden nicht aufhören, der Polizei zu vertrauen, denn die
	sichert den Lebensstil der weißen Mittelschicht ab. Und darin unterscheidet
	sich Minneapolis kaum von New York, Paris, Sydney oder Rio.

	1 Bürgermeister Jacob Frey hatte sich am 6. Juni auf einer Demonstration
	gegen die Abwicklung der Polizei ausgesprochen. Am 26. Juni stimmte der
	Stadtrat von Minneapolis jedoch einstimmig für eine Änderung der
	Stadtsatzung, die den Weg für eine Auflösung des MPD frei machen könnte;
	siehe Minneapolis Star Tribune, 27. Juni 2020.

	Aus dem Englischen von Robin Cackett

	26 Jul 2020

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	## AUTOREN

	Richard Keiser

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