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# taz.de -- Trumps Vorgehen gegen Schwarze Proteste: Beschämend für die USA
> Trump will mit undemokratischen Methoden wie in Portland seinen Anhängern
> gefallen. Doch diese Politik ist kein Spiel – sie ist offener Rassismus.
Bild: Dubiose Einheiten gehen in Portland gegen Demonstranten vor
Bislang hatte US-Präsident [1][Donald Trump stets nur gedroht], gegen die
„Anarchisten und Kriminellen“ bei den [2][Black-Lives-Matter-Protesten mit
dem Einsatz der Bundespolizei oder gar des Militärs vorzugehen]. In
Portland im Bundesstaat Oregon hat er diese Drohung jetzt wahrgemacht:
Gegen den Willen sowohl des Bürgermeisters als auch des Bundesstaats gingen
am Freitag nicht näher gekennzeichnete paramilitärische Einheiten gegen die
Protestierenden vor, zogen Menschen in Lieferwagen ohne Nummernschilder,
setzten Tränengas ein. Führende Demokrat*innen erinnerten Trump in einer
Protesterklärung daran, dass die USA eine Demokratie seien und keine
Bananenrepublik.
Auf die Idee, [3][Protesten gegen Polizeigewalt mit noch mehr
Polizeigewalt] zu begegnen, muss man erst einmal kommen. Aber es wäre
falsch, solche Aktionen nur mit der hilflos-autoritären Instinkthaftigkeit
eines Präsidenten zu erklären, der seit Beginn seiner Kandidatur immer nur
polarisiert und gespalten und niemals auch nur den Versuch unternommen hat,
das Land zu einen oder gar konstruktive Lösungen zu finden.
Es ist Wahljahr, und Trump und die Republikaner haben es de facto längst
aufgegeben, Afroamerikaner*innen für sich gewinnen zu wollen. Sie setzen
darauf, es Schwarzen und anderen ethnischen Minderheiten so schwer wie
möglich zu machen, überhaupt an der Wahl teilzunehmen. Rhetorisch hat Trump
damit bereits begonnen, als er unmittelbar nach seinem Wahlerfolg davon
sprach, seine Konkurrentin Hillary Clinton hätte mehr als drei Millionen
Stimmen von „Illegalen“ erhalten.
Das war zwar vollkommen aus der Luft gegriffen, reihte sich aber ein in die
andauernden Warnungen republikanischer Gouverneure und Wahlstrategen vor
großangelegtem „Wahlbetrug“ – eine Rechtfertigung für die tatsächlich
stattfindende Wählerunterdrückung. Was jetzt in Portland passiert ist, geht
in die gleiche Richtung: gerechtfertigten Protest kriminalisieren und
delegitimieren.
„Playing to his base“ nennen US-Wahlkampfanalysten das, was Trump da macht.
Aber diese Politik zur Mobilmachung der eigenen Wähler*innenbasis ist kein
Spiel – sie ist offener Rassismus von ganz oben.
Der gerade verstorbene Schwarze Abgeordnete und Bürgerrechtler John Lewis
hat sein ganzes Leben lang für das Wahlrecht gekämpft, und dabei mehr als
einmal seine körperliche Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt. Dass ein Mann,
dem so viel Respekt gebührt, noch erleben musste, wie ein Präsident ohne
Werte und Anstand die Erfolge seines Lebens zurückzudrehen versucht, ist
beschämend für die USA.
19 Jul 2020
## LINKS
[1] /US-Praesident-will-Anti-Terror-Gesetze/!5686157
[2] /Traenengas-gegen-Demonstranten-in-den-USA/!5701284
[3] /Polizeigewalt-in-den-USA/!5688545
## AUTOREN
Bernd Pickert
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