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# taz.de -- Streit über Bundestruppen in den USA: Nach Portland jetzt Chicago
> US-Präsident Donald Trump schickt jetzt Sicherheitskräfte des Bundes auch
> nach Chicago und Kansas City. Chicagos Bürgermeisterin protestiert.
Bild: Will Trumps Bundestruppen nicht in ihrer Stadt: Chicagos Bürgermeisterin…
Washington dpa | Im Streit über den [1][Einsatz von Sicherheitskräften des
Bundes in US-Städten] hat die Regierung in Washington die Entsendung von
„Hunderten“ Beamten in die Stadt Chicago angekündigt. Damit solle einer
Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte
US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Dort habe
es zuletzt eine „schockierende Explosion an Tötungen“ und Gewaltverbrechen
mit Schusswaffengebrauch gegeben. „Dieses Blutvergießen muss ein Ende
haben“, sagte Trump. „Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen.“
Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen
„politischen Stunt“. Die Demokratin hatte sich zuvor klar gegen die
Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes
ausgesprochen, wie sie derzeit in der Stadt Portland zu sehen sind. Am
Mittwoch sagte sie: „Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine
namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere
Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen
Rechte verletzen.“ Lightfoot fügte aber hinzu: „Wenn diese Agenten hier
sind, um partnerschaftlich zu arbeiten (...), und nicht versuchen, Polizei
zu spielen (...), dann kann das einen Mehrwert bringen.“
Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte
schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien
bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach
Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico
entsandt. Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in
Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen.
Trump versprach, dass Straftäter ausfindig gemacht, festgenommen und
strafverfolgt würden. Dies werde eine harte und „mühsame Arbeit“ werden u…
einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte er. „Wir sind bereit, willens und in
der Lage, in diese Städte zu gehen, die gerade durch Schießereien dezimiert
werden. Und wir werden helfen“, sagte Trump bei einer späteren
Pressekonferenz. Er betonte, dass die Regierung auf Abruf den
Bürgermeistern und Gouverneuren noch mehr Hilfe schicken könnte.
## Chicagos Bürgermeisterin: Die Städte sind Trump „absolut egal“
Lightfoot zeigte sich skeptisch, was Trumps Beweggründe für die Entsendung
zusätzlicher Beamter in die Millionenstadt angeht. Trump wolle nur von
seinem „Versagen“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie ablenken. Wenn Trump
wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er
sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen,
forderte sie. „Es ist ihm egal. Es ist ihm absolut egal“, sagte sie. Dem
Präsidenten gehe es nur darum, sich selbst zu helfen und andere schlecht zu
machen. „Falls ihm Städte wichtig wären, falls ihm Chicago wichtig wäre,
gäbe es bedeutsame Wege, wie der Präsident tatsächlich helfen könnte“,
sagte Lightfoot.
In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen
den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach [2][Portland] im
Westküstenstaat Oregon entsandt. In Oregon sind bereits Klagen gegen das
teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der
Justizministerin des Bundesstaats.
In Portland war es bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners
George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten
begannen, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.
Zudem kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen am Gebäude eines
Bundesgerichts. Lightfoot sagte, was sich in Portland nach der Entsendung
der Bundesbeamten abgespielt habe, sei nicht Demokratie. „Das nennen wir
Tyrannei und Diktatur“, sagte sie.
Trump wirft den Demokraten vor, Großstädte protestierenden „Anarchisten“
und Gewalttätern zu überlassen. „Jahrzehntelang haben Politiker, die viele
Großstädte unseres Landes regieren, das Interesse von Kriminellen über die
Rechte gesetzestreuer Bürger gestellt“, sagte Trump. Er warf ihnen vor,
sich mit der „extrem linken Bewegung“ zur „Zerschlagung“ der
Polizeibehörden gemeingemacht zu haben – mit der Konsequenz, dass die
Gewalt außer Kontrolle gerate.
Trump bezog sich auf Forderungen, der Polizei Mittel zu streichen. Seit dem
Tod Floyds wird in den USA landesweit über Budgetkürzungen und die
Neuorganisation der Polizei diskutiert. Auch Barr stellte die Zunahme an
Gewalt in direkten Zusammenhang mit der Forderung nach weitreichenden
Polizeireformen: „In vielen Städten ist diese Zunahme ein direktes Ergebnis
der Attacke auf die Polizeikräfte und die Schwächung der Polizeikräfte.“
Trump kündigte am Mittwoch an, die Regierung werde einigen Kommunen
zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung
stellen.
23 Jul 2020
## LINKS
[1] /Trump-kuendigt-weitere-Polizeieinsaetze-an/!5701539
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