# taz.de -- Streit über Bundestruppen in den USA: Nach Portland jetzt Chicago | |
> US-Präsident Donald Trump schickt jetzt Sicherheitskräfte des Bundes auch | |
> nach Chicago und Kansas City. Chicagos Bürgermeisterin protestiert. | |
Bild: Will Trumps Bundestruppen nicht in ihrer Stadt: Chicagos Bürgermeisterin… | |
WASHINGTON dpa | Im Streit über den [1][Einsatz von Sicherheitskräften des | |
Bundes in US-Städten] hat die Regierung in Washington die Entsendung von | |
„Hunderten“ Beamten in die Stadt Chicago angekündigt. Damit solle einer | |
Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte | |
US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. Dort habe | |
es zuletzt eine „schockierende Explosion an Tötungen“ und Gewaltverbrechen | |
mit Schusswaffengebrauch gegeben. „Dieses Blutvergießen muss ein Ende | |
haben“, sagte Trump. „Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen.“ | |
Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot nannte Trumps Ankündigung einen | |
„politischen Stunt“. Die Demokratin hatte sich zuvor klar gegen die | |
Entsendung von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes | |
ausgesprochen, wie sie derzeit in der Stadt Portland zu sehen sind. Am | |
Mittwoch sagte sie: „Wir brauchen keine Bundestruppen. Wir brauchen keine | |
namenlosen Beamten, die in den Straßen von Chicago umherstreifen, unsere | |
Einwohner ohne Grund aus dem Verkehr ziehen und ihre verfassungsmäßigen | |
Rechte verletzen.“ Lightfoot fügte aber hinzu: „Wenn diese Agenten hier | |
sind, um partnerschaftlich zu arbeiten (...), und nicht versuchen, Polizei | |
zu spielen (...), dann kann das einen Mehrwert bringen.“ | |
Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte | |
schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien | |
bereits in Kansas City, eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach | |
Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico | |
entsandt. Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in | |
Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. | |
Trump versprach, dass Straftäter ausfindig gemacht, festgenommen und | |
strafverfolgt würden. Dies werde eine harte und „mühsame Arbeit“ werden u… | |
einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte er. „Wir sind bereit, willens und in | |
der Lage, in diese Städte zu gehen, die gerade durch Schießereien dezimiert | |
werden. Und wir werden helfen“, sagte Trump bei einer späteren | |
Pressekonferenz. Er betonte, dass die Regierung auf Abruf den | |
Bürgermeistern und Gouverneuren noch mehr Hilfe schicken könnte. | |
## Chicagos Bürgermeisterin: Die Städte sind Trump „absolut egal“ | |
Lightfoot zeigte sich skeptisch, was Trumps Beweggründe für die Entsendung | |
zusätzlicher Beamter in die Millionenstadt angeht. Trump wolle nur von | |
seinem „Versagen“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie ablenken. Wenn Trump | |
wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er | |
sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen, | |
forderte sie. „Es ist ihm egal. Es ist ihm absolut egal“, sagte sie. Dem | |
Präsidenten gehe es nur darum, sich selbst zu helfen und andere schlecht zu | |
machen. „Falls ihm Städte wichtig wären, falls ihm Chicago wichtig wäre, | |
gäbe es bedeutsame Wege, wie der Präsident tatsächlich helfen könnte“, | |
sagte Lightfoot. | |
In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung gegen | |
den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach [2][Portland] im | |
Westküstenstaat Oregon entsandt. In Oregon sind bereits Klagen gegen das | |
teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der | |
Justizministerin des Bundesstaats. | |
In Portland war es bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners | |
George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten | |
begannen, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. | |
Zudem kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen am Gebäude eines | |
Bundesgerichts. Lightfoot sagte, was sich in Portland nach der Entsendung | |
der Bundesbeamten abgespielt habe, sei nicht Demokratie. „Das nennen wir | |
Tyrannei und Diktatur“, sagte sie. | |
Trump wirft den Demokraten vor, Großstädte protestierenden „Anarchisten“ | |
und Gewalttätern zu überlassen. „Jahrzehntelang haben Politiker, die viele | |
Großstädte unseres Landes regieren, das Interesse von Kriminellen über die | |
Rechte gesetzestreuer Bürger gestellt“, sagte Trump. Er warf ihnen vor, | |
sich mit der „extrem linken Bewegung“ zur „Zerschlagung“ der | |
Polizeibehörden gemeingemacht zu haben – mit der Konsequenz, dass die | |
Gewalt außer Kontrolle gerate. | |
Trump bezog sich auf Forderungen, der Polizei Mittel zu streichen. Seit dem | |
Tod Floyds wird in den USA landesweit über Budgetkürzungen und die | |
Neuorganisation der Polizei diskutiert. Auch Barr stellte die Zunahme an | |
Gewalt in direkten Zusammenhang mit der Forderung nach weitreichenden | |
Polizeireformen: „In vielen Städten ist diese Zunahme ein direktes Ergebnis | |
der Attacke auf die Polizeikräfte und die Schwächung der Polizeikräfte.“ | |
Trump kündigte am Mittwoch an, die Regierung werde einigen Kommunen | |
zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung | |
stellen. | |
23 Jul 2020 | |
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