# taz.de -- Trump kündigt weitere Polizeieinsätze an: Portland war nur der An… | |
> Trotz massiver Kritik am Einsatz in Portland will US-Präsident Trump in | |
> weitere Städte Bundestruppen schicken. Alle werden von Demokraten | |
> regiert. | |
Bild: Tränengas und Geschosse gegen DemonstrantInnen der Black-Lives-Matter-Be… | |
BERLIN taz | Inmitten einer Welle von Kritik am Einsatz nicht näher | |
gekennzeichneter paramilitärischer Einheiten der Bundespolizei gegen | |
Protestierende in Portland in Oregon hat US-Präsident Donald Trump am | |
Montag angekündigt, auch in andere Städte solche Kräfte entsenden zu | |
wollen. Bereits in dieser Woche solle eine rund 150 Mann starke Einheit des | |
Heimatschutzministeriums nach Chicago entsandt werden. | |
Zur [1][Begründung sagte Trump] in dem ihm eigenen Sprachstil vor | |
Journalist*innen im Weißen Haus: „Ich werde etwas unternehmen, das kann ich | |
Ihnen sagen. Wir werden New York und Chicago und Philadelphia und Detroit | |
und Baltimore und alle diese … Oakland ist im Eimer. Wir werden das in | |
unserem Land nicht zulassen. Alle werden von Demokraten regiert.“ | |
Und als wolle er unterstreichen, dass er den Einsatz der Bundeskräfte nicht | |
wirklich als Teil eines sicherheitspolitischen, sondern eines | |
parteipolitischen Konflikts sieht, fügte er hinzu: „Schauen Sie sich das an | |
– alle werden von Demokraten regiert, von sehr linken Demokraten. | |
Genaugenommen von der radikalen Linken.“ Und zu seinem Konkurrenten bei den | |
Präsidentschaftswahlen, die in gut 100 Tagen stattfinden werden: „Wenn | |
Biden kommen sollte, würde das für das ganze Land gelten. Das ganze Land | |
würde zum Teufel gehen. Und wir werden es nicht zum Teufel gehen lassen.“ | |
Die Demokrat*innen in den genannten Städten und im Kongress reagierten | |
entsetzt. Senator Jeff Merkley aus Oregon kündigte einen Gesetzentwurf an, | |
um die Befugnisse der Bundeseinheiten zu beschränken. „Das ist keine | |
Oregon-Krise, das ist eine amerikanische Krise“, sagte er. „Wir müssen | |
Trump stoppen, bevor sich das ausbreitet.“ | |
## Philadelphias Staatsanwalt kündigt Verfahren an | |
Ein Sprecher des Detroiter Bürgermeisters Mike Duggan sagte gegenüber der | |
New York Times, ihm sei nicht klar, woher Trump seine Informationen | |
beziehen. „Detroit ist eine der wenigen Großstädte im Land, die [[2][bei | |
den Protesten nach dem Tod von George Floyd]] keine Brandstiftungen oder | |
Plünderungen erlebt haben und zu keinem Moment um Unterstützung der | |
Nationalgarde gebeten haben,“ sagte er. | |
Chicagos Bürgermeistern Lori Lightfoot erklärte am Montag, Chicago brauche | |
Bundeseinheiten genauso wenig wie Portland. „Wir brauchen keine | |
ungekennzeichneten Bundespolizisten, die Leute von der Straße weg | |
festnehmen und illegal festhalten“, sagte sie. Es ist ein Novum, dass ein | |
Präsident gegen den Willen von Stadt- und Bundesstaatsregierung | |
Bundeseinheiten entsendet. | |
In Philadelphia kündigte der Bezirksstaatsanwalt an, gegen | |
Bundespolizist*innen strafrechtlich vorzugehen, wenn sie so handeln sollten | |
wie in Portland. Er verglich das mit dem Kampf gegen den Faschismus während | |
des Zweiten Weltkriegs. „Jeder, auch Bundesagenten, der illegal Menschen | |
überfällt und entführt, wird von meiner Behörde strafrechtlich belangt | |
werden“, sagte er. | |
Ob der Einsatz der Agent*innen der Zollbehörden, des | |
Heimatschutzministeriums und der Migrationsbehörde ICE überhaupt legal ist, | |
ist zumindest umstritten. Grundsätzlich darf der Bund aktiv werden, wenn | |
Bundeseigentum bedroht ist. So war die Begründung für den Einsatz in | |
Portland der vorgebliche Schutz des Gebäudes des örtlichen Bundesgerichts. | |
## Heimatschutzminister: „Ich brauche keine Einladungen“ | |
Aber, sagt Stephen I. Vladeck, Jury-Professor von der University of Texas | |
in Austin, in Städten, die zu 99 Prozent nicht im Bundeseigentum sind, | |
könne die Bundespolizei nicht einfach die Straßen besetzen. Es ist nicht | |
der Job der Bundesregierung, allgemeine Polizeiaufgaben zu übernehmen.“ | |
Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf ließ die Kritik am Montag an | |
sich abblitzen. „Ich brauche keine Einladungen der Staaten, der | |
Bürgermeister oder Gouverneure, damit wir unseren Job machen“, sagte er dem | |
Sender Fox News. „Wir werden das machen, ob sie uns dort mögen oder nicht.“ | |
Viele politische Kommentator*innen stellen die Aktionen in den Zusammenhang | |
einer möglichen Wahlniederlage Trumps im November. Seit Monaten schon wird | |
spekuliert, ob Trump eine Niederlage akzeptieren oder von Wahlbetrug | |
sprechen und seine Anhänger*innen womöglich zum – bewaffneten – Widerstand | |
aufrufen würde. Der in der jüngeren US-Geschichte beispiellose Einsatz von | |
Bundeseinheiten in vom politischen Gegner regierten Städten passt zu dieser | |
Befürchtung. | |
21 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Trumps-Vorgehen-gegen-Schwarze-Proteste/!5695921 | |
[2] /Traenengas-gegen-Demonstranten-in-den-USA/!5701284 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Donald Trump | |
Black Lives Matter | |
Black Lives Matter | |
Black Lives Matter | |
US-Wahlkampf 2020 | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Trumps Sicherheitskräfte in Portland: Bundespolizisten sollen abziehen | |
Die Forderungen lokaler Politiker*innen aus der US-Stadt Portland haben | |
Erfolg. Die Regierung wird die dort stationierten Kräfte nach und nach | |
abziehen. | |
Black-Lives-Matter-Proteste in den USA: Ausschreitungen und ein Toter | |
Die Wut in den USA ist groß: Nach massiver Polizeigewalt brennen in Seattle | |
die Geschäfte. In Portland greifen Demonstranten das Bundesgericht an. | |
US-Sportlerin für Black Lives Matter: Politischer Basketball | |
Layshia Clarendon ist nicht nur Topscorerin im letzten Spiel gewesen. Ihre | |
Auftritte für die Rechte von Schwarzen und LGTBI bewegen das Publikum. | |
Toter bei Proteste in Austin, Texas: Fäuste hoch! Wehrt euch! | |
Antirassistische Proteste in Austin enden tragisch. Das Wetter dreht durch. | |
Auch Corona wütet: Texas erlebt schwierige Zeiten. | |
Vor den US-Präsidentschaftswahlen: Nur nicht zu früh freuen | |
Es sieht gut aus für Joe Biden. Aber der Wahlkampf während der Pandemie ist | |
mit keinem vorherigen vergleichbar – wer profitiert am Ende? | |
Streit über Bundestruppen in den USA: Nach Portland jetzt Chicago | |
US-Präsident Donald Trump schickt jetzt Sicherheitskräfte des Bundes auch | |
nach Chicago und Kansas City. Chicagos Bürgermeisterin protestiert. | |
Trump entsendet Bundespolizei: Kriegserklärung an die Städte | |
Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt, seine Popularität | |
befindet sich im freien Fall. Jetzt wütet er mit den Methoden einer | |
Diktatur. |