| # taz.de -- Trump entsendet Bundespolizei: Kriegserklärung an die Städte | |
| > Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt, seine Popularität | |
| > befindet sich im freien Fall. Jetzt wütet er mit den Methoden einer | |
| > Diktatur. | |
| Bild: Instrument der Wut: Bundespolizisten im Dienste Trumps in Portland | |
| Der Montag war ein historischer Aktionstag in den USA. Die Gewerkschaften | |
| organisierten einen politischen Streik, trotz Pandemie verlangten die | |
| Menschen quer durchs Land auf den Straßen die Fortsetzung der finanziellen | |
| Unterstützung für die zig Millionen von Corona-Arbeitslosen, staatliche | |
| Krankenversicherungen für alle und ein Ende der vielen Formen von | |
| Rassismus. | |
| Doch am Dienstag ist wieder nur Trump in allen Schlagzeilen. Und er ist es | |
| nicht etwa mit Reaktionen auf die täglich wachsende Kritik an seiner | |
| Politik. Sondern mit einem neuen Ablenkungsmanöver: Dieses Mal versucht | |
| Trump es mit einer offenen Kriegserklärung an die Städte. Er droht ihnen, | |
| seine Bundespolizei zu schicken. Die Generalprobe hat er [1][bereits in | |
| Portland, Oregon], vorexerziert. Dort sind Bundespolizisten seit Tagen | |
| gegen den erklärten Willen der gewählten örtlichen PolitikerInnen im | |
| Einsatz. In einem Vorgehen, das an Diktaturen erinnert, kommen sie in nicht | |
| gekennzeichneten Fahrzeugen, [2][tragen keine Identifizierungen, setzen | |
| Gewalt ein und nehmen DemonstrantInnen ohne Angabe von Gründen mit]. | |
| Wie an anderen Orten, wo autoritäre Regime ihre GegnerInnen loswerden | |
| wollen, [3][behauptet auch Trump], er wolle Gefahren für die öffentliche | |
| Sicherheit abwenden. Zugleich macht er nicht einmal selbst einen Hehl | |
| daraus, dass er die Eskalation dorthin tragen will, wo er nichts zu | |
| verlieren hat: in den demokratisch regierten großen Städten des Landes. | |
| Dort gewinnen RepublikanerInnen schon lange keine Wahlen mehr. Aber dort | |
| glaubt er das erreichen zu können, was ihm für seine Wiederwahl nötig | |
| erscheint: seiner Basis zeigen, dass er ein starker Mann ist. | |
| Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt: in der Pandemie, auf dem | |
| Arbeitsmarkt sowie auf internationalem Parkett. Jetzt befindet sich seine | |
| Popularität – endlich! – im freien Fall. Und jetzt rührt sich – endlich… | |
| Widerstand im Innern der Republikanischen Partei. Das kündigt seine | |
| Wahlniederlage im November an. Aber es macht ihn zugleich so gefährlich und | |
| unberechenbar wie ein verwundetes Raubtier. Er wütet. | |
| 22 Jul 2020 | |
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| Dorothea Hahn | |
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