# taz.de -- Tränengas gegen Demonstranten in den USA: Heftige Kritik an Trumps… | |
> Trump entsendet Bundestruppen, die in Portland gegen Demonstranten | |
> vorgehen – gegen den Willen des US-Staats Oregon. Dies sorgt für einen | |
> Aufschrei. | |
Bild: Bewaffnete Polizisten feuern am Samstag in Portland mit Tränengas in Ric… | |
WASHINGTON dpa | Ein Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland | |
im US-Staat Oregon ist auf massive Kritik gestoßen. Dabei war es erneut zu | |
Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von US-Präsident Donald | |
Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort | |
gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht | |
zum Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, | |
die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche | |
Polizei erklärte. | |
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte | |
[1][in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung] massive Kritik. „Im | |
Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der | |
Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende | |
in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden“, schrieb | |
sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland | |
unterzeichnete. | |
„Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik“, heißt es | |
in der Erklärung weiter. Der Missbrauch von Bürgern Oregons oder | |
Washingtons für die „politischen Spiele“ Trumps werde nicht toleriert. | |
Pelosi und Blumenauer kündigten schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses | |
an, um diesen „eklatanten Machtmissbrauch“ zu stoppen. | |
„Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, kommentierte | |
Bürgermeister Ted Wheeler bereits [2][am Freitag auf Twitter]. Die | |
Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, | |
in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen | |
die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er. | |
Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus | |
dem Handbuch „autoritärer Regierungen“ zu bedienen. „Eine Geheimpolizei … | |
in unserer demokratischen Republik keinen Platz“, [3][schrieb er]. Die | |
Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht | |
zum Samstag [4][Klage bei einem Bundesgericht ein], um ein Verbot des | |
pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen. | |
## Sehr ungewöhnlicher Einsatz | |
Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines | |
Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft | |
sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort | |
ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad | |
Wolf hat den Einsatz gegen die „gewaltsamen Anarchisten“ in Portland | |
verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter | |
Kontrolle bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über | |
die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt | |
geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben. | |
Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung | |
des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im | |
Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu | |
gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei. Trumps | |
Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen | |
Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundeshauptstadt Washington Kräfte | |
des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von den Demokraten | |
geerntet. | |
19 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.speaker.gov/newsroom/71820 | |
[2] https://twitter.com/tedwheeler/status/1284236237746790400 | |
[3] https://twitter.com/tedwheeler/status/1284236237746790400 | |
[4] https://twitter.com/ORDOJ/status/1284344215409852416 | |
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