# taz.de -- US-Präsident will Anti-Terror-Gesetze: Trumps Antifa-Rhetorik | |
> Donald Trump hat angekündigt, „die Antifa“ als Terrororganisation zu | |
> verfolgen. Bürgerrechtler sind alarmiert. | |
Bild: Bleibt auf alternativer Faktensuche: US-Präsident Donald Trump | |
Der Präsident versucht es erneut. Schon im August 2019, als es in der Stadt | |
Portland am Rande rechtsextremer Demonstrationen zu Auseinandersetzungen | |
mit linken Gegendemonstrant*innen gekommen war, erklärte Donald Trump, es | |
gebe „ernsthafte Überlegungen, Antifa als Terrororganisation zu | |
bezeichnen“. Angesichts der jetzigen landesweiten Proteste kam Trump darauf | |
zurück: „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden Antifa zur | |
terroristischen Organisation erklären“, schrieb Trump am Sonntag auf | |
Twitter. | |
Viel mehr als politisch anheizende Rhetorik ist das allerdings nicht. Nicht | |
nur, weil „die Antifa“ auch in den USA keine einheitliche Organisation ist. | |
Auch nicht, weil keinerlei Beweise dafür vorliegen, dass Antifa-Gruppen an | |
den Unruhen der letzten Tage überhaupt maßgeblich beteiligt waren. Sondern | |
vor allem, weil es in den USA kein Gesetz über inländischen Terrorismus | |
gibt. | |
Das Außenministerium kann ausländische Organisationen zu terroristischen | |
Vereinigungen erklären – inländische aber nicht. Selbst wenn Straftaten in | |
den USA – in der Regel begangen von rechtsextremen Gruppierungen oder | |
Einzelpersonen – politisch recht eindeutig als inländischer Terrorismus | |
eingeordnet werden können, ermitteln die Behörden wegen aller möglichen | |
Straftatbestände, nicht aber wegen Terrorismus. | |
Trumps Justizminister William Barr formulierte denn auch vorsichtiger, aber | |
letztlich in die gleiche Richtung wie sein Chef. Er sagte, die Gemeinsamen | |
Anti-Terroreinheiten (Joint Terrorism Task Forces – JTTF) der Bundespolizei | |
FBI würden sich in die Ermittlungen zu den jetzigen Ausschreitungen | |
einschalten. Und: „Die von der Antifa und ähnlichen Gruppen angefachte und | |
ausgeübte Gewalt in Verbindung mit den Unruhen ist inländischer Terrorismus | |
und wird auch so behandelt werden“, sagte Barr. | |
Unterstützung hatte Trump 2019 von den republikanischen Senatoren Ted Cruz | |
aus Texas und Bill Cassidy aus Louisiana erhalten. Sie brachten eine | |
Resolution in den Senat ein, die ebenfalls verlangte, die Antifa zu | |
„inländischen Terroristen“ zu erklären. Cruz und Cassidy waren sich der | |
Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens wohl bewusst: Die Resolution war | |
bereits so abgefasst, dass sie selbst bei Verabschiedung keine rechtlichen | |
Folgen gehabt hätte. | |
## Bürgerrechtler sind alarmiert | |
Bürgerrechtsorganisationen und Bewegungsforscher*innen sind dennoch | |
besorgt. Der Historiker Mark Bray sagte der Washington Post: „Wenn man auch | |
nur hypothetisch das breite Spektrum radikal-linken und | |
antikapitalistischen Engagements als Terrorismus deklarierte, hätte man | |
eine Ausrede, um alles zu verfolgen, was links der Demokratischen Partei | |
steht.“ | |
Hina Shamsi, Leiterin des Nationalen Sicherheitsprogramms der | |
Bürgerrechtsorganisation Aclu, sagte zu Trumps Twitter-Äußerung: „Dieser | |
Tweet zeigt, dass ‚Terrorismus‘ ein politisches Etikett ist, das leicht zu | |
missbrauchen ist.“ Auch sie weist darauf hin, dass die Regierung keine | |
rechtliche Autorität besitzt, um eine inländische Gruppe zur | |
Terrororganisation zu erklären. | |
2 Jun 2020 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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