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# taz.de -- Proteste in den USA dauern an: Trump will „Recht und Ordnung“
> Der US-Präsident droht nach Unruhen mit dem Einsatz des Militärs, um „das
> Problem schnell zu lösen“. Eine Autopsie bestätigt, dass George Floyd
> durch Polizeigewalt starb.
Bild: Trump hält ein Buch: ungewöhnlicher Auftritt des US-Präsidenten mit Bi…
Washington/New York rtr/ap/afp | US-Präsident Donald Trump droht bei den
gewaltsamen Protesten in den USA mit dem Einsatz des Militärs. Er wolle die
seit sechs Nächten andauernden [1][Plünderungen und Gewaltausbrüche in den
Großstädten] „jetzt“ beenden, sagte Trump auf einer Pressekonferenz im
Rosengarten des Weißen Hauses.
„Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Polizeipräsenz
zeigen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist“, sagte der US-Präsident und
richtete sich an die Gouverneure direkt: „Die meisten von Ihnen sind
schwach. Sie müssen Leute festnehmen, Sie müssen sie verfolgen, Sie müssen
sie zehn Jahre ins Gefängnis stecken und Sie werden dieses Zeug nie wieder
sehen.“ Falls sie nicht bereit seien, das Leben und Eigentum ihrer Bewohner
zu verteidigen, werde er das US-Militär einsetzen und „das Problem für sie
schnell lösen“.
Trump sagte, die Bürger seien „zu Recht abgestoßen und aufgebracht“ über
den Tod George Floyds. Seine Regierung wolle dafür sorgen, dass in dem Fall
„Gerechtigkeit“ walte. Doch könne nicht zugelassen werden, dass der
berechtigte friedliche Protest von einem „wütenden Mob“ überschattet werd…
Die Gewaltausbrüche bei den Protesten in Washington nannte Trump eine
„totale Schande“. Sich selbst bezeichnete Trump als „Präsidenten von Rec…
und Ordnung“ und kündigte an, Tausende teils schwer bewaffnete Soldaten und
Sicherheitskräfte in Washington zusammenzuziehen. Ein mit der Angelegenheit
vertrauter Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sagte unter Wahrung
der Anonymität, rund 1.200 Mitglieder der Nationalgarde seien für die
Hauptstadt mobilisiert worden und weitere 600 bis 800 stünden ab den
Abendstunden bereit.
Der Washingtoner Gouverneur Inslee verurteilte Trumps Drohung. „Er kauert
zu Füßen der Autoritären in der ganzen Welt“, schrieb Jay Inslee am
Montagabend in einer E-Mail über Trump. „Jetzt nutzt er die höchste Macht
der Präsidentschaft in einem verzweifelten Versuch, seine Furcht und
Geistlosigkeit zu verstecken. Ich bete, dass kein Soldat und kein Zivilist
bei diesem fahrlässigen Anfall verletzt oder getötet werden.“
## Die US-Regierung bildet eine Terror Task Force
Unter dem Posse-Comitatus-Gesetz ist es dem US-Militär nicht erlaubt,
Gesetze im Inland durchzusetzen, also beispielsweise Menschen festzunehmen,
Besitz zu beschlagnahmen oder Verdächtige zu durchsuchen. In Ausnahmefällen
kann der Präsident dies jedoch mithilfe des Insurrection Act umgehen, eines
Gesetzes, das ihm die Macht gibt, das Militär zur Unterdrückung von
Aufständen, zivilem Ungehorsam und Rebellion einzusetzen. Beide Gesetze
gehen auf die Zeit des Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert zurück.
Nach der Ansprache begab sich Trump zu Fuß zur nahe gelegenen
St.-Johns-Kirche. Die 200 Jahre alte Kirche in der Nähe des Weißen Hauses
war am Wochenende bei Ausschreitungen angezündet worden. Vor dem Gotteshaus
ließ sich Trump mit der Bibel in der Hand fotografieren. Um dem Präsidenten
den Weg freizuräumen, waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen
Demonstranten vorgegangen.
„Ich bin empört“, sagte Bischöfin Mariann Edgar Budde von der Diözese
Washington dem Sender CNN. Trumps Botschaft stünde im Gegensatz zu
kirchlichen Lehren, sagte sie. Auch der Gouverneur von New York, Andrew
Cuomo, kritisierte die Anwendung von Gewalt, um Trump den Weg für ein
Pressefoto frei zu machen. „Es war wirklich, wirklich beschämend“, sagte
er. Seit der Präsidentschaft von James Madison (1809–1817) hat allerdings
jeder US-Präsident den Gottesdienst der St. John's Church besucht.
Justizminister William Barr kündigte die Bildung einer Terror-Task-Force
an, die die Rädelsführer der Unruhen ausfindig machen solle. Am Sonntag
hatte Trump angekündigt, dass seine Regierung die sehr lose organisierte
l[2][inke Antifa als Terrororganisation einstufen wolle]. Gleichzeitig
griff er seinen voraussichtlichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl, Joe
Biden, an und warf ihm vor, nicht mitzubekommen, wie seine radikalen
Anhänger Anarchisten aus dem Gefängnis holten.
## Autopsie bestätigt: Floyd starb durch Polizeigewalt
Die immer wieder in Gewalt ausufernden Proteste waren durch den [3][Tod des
Afroamerikaners George Floyd] bei einem brutalen Polizeieinsatz in
Minneapolis im Bundesstaat Minnesota entfacht worden. Floyd war am Montag
vergangener Woche gestorben, nachdem der weiße Polizist Derek Chauvin fast
neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des 46-Jährigen gepresst hatte.
Ein Video des Vorfalls löste landesweit Entsetzen und Empörung aus. Es
handelt sich um die größten Unruhen in den USA seit den Ausschreitungen
1968 nach der Ermordung der schwarzen Bürgerrechtsikone Martin Luther King.
Eine offizielle Autopsie bestätigte am Montag, dass Floyd durch die von der
Polizei angewendete Gewalt getötet worden war. Todesursache sei ein
Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von „Druck auf den Nacken“ gewesen. Zuvor
hatte es in einem vorläufigen Obduktionsbefund der Gerichtsmedizin noch
geheißen, es gebe keine Beweise dafür, das Floyd erstickt sei oder erwürgt
worden sei.
Der neue offizielle Autopsiebericht stimmt in wesentlichen Teilen mit einer
Untersuchung überein, die Floyds Familie in Auftrag gegeben hatte und die
kurz zuvor am Montag veröffentlicht worden war. In diesem privaten
Autopsiebefund wird „Erstickung durch anhaltenden Druck“ als Todesursache
festgestellt.
Chauvin war in der vergangenen Woche festgenommen und offiziell [4][des
Totschlags beschuldigt worden]. Für Floyd ist am Donnerstag eine
Trauerfeier in Minneapolis geplant. Am 9. Juni soll er im texanischen
Houston beigesetzt werden, wo er aufwuchs.
## 5.600 Festnahmen landesweit
Seit Beginn der Proteste sind in den USA mindestens 5.600 Menschen
festgenommen worden. Das geht aus Pressemitteilungen der Polizei, Tweets
und Medienberichten hervor, die die Nachrichtenagentur AP ausgewertet hat.
In Minneapolis wurden 155 Menschen festgenommen, in New York City beinahe
800, in Los Angeles mehr als 900.
Am Weißen Haus fuhren am Montag Militärfahrzeuge mit Soldaten der
Nationalgarde auf, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In Washington
sollte um 19.00 Uhr (Ortszeit/1.00 Uhr MESZ) erneut eine Ausgangssperre in
Kraft treten. Nach erneuten Massenprotesten in New York verhängten die
Behörden auch dort eine nächtliche Ausgangssperre. Mehr als 40 US-Städte
haben eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
In einem Vorort von Chicago kamen bei den Protesten am Montag zwei Menschen
ums Leben. 60 Menschen seien festgenommen worden, teilte der Sprecher der
84.000-Einwohner-Stadt Cicero, Ray Hanania, mit. Weitere Details zu den
Umständen der Todesfälle gab Hanania zunächst nicht bekannt. Die Polizei
des Staates Illinois und das Sheriffbüro von Cook County waren am Montag zu
Hilfe gerufen worden, um die lokale Polizei zu unterstützen, als Menschen
in ein Alkoholgeschäft und andere Geschäfte einbrachen.
In Buffalo im Staat New York brauste ein Auto in eine Gruppe Polizisten,
mindestens zwei Personen wurden verletzt. Ein Video eines Augenzeugen
zeigte eine Reihe Polizisten, die von einem gepanzerten Transportfahrzeug
unterstützt wurden und Demonstranten mit Schlagstöcken auseinandertrieben.
Sie gingen auch auf einen Mann los, der von einem Fernsehteam interviewt
wurde. Sekunden später stoben die Polizisten auseinander, weil eine
Geländelimousine in eine Gruppe von ihnen fuhr. Mindestens ein Beamter
geriet offenbar unter die Räder. Das Auto fuhr um den Polizeitransporter
herum und brauste davon. Schüsse waren zu hören.
Die Behörden teilten mit, zwei Polizisten würden im Krankenhaus behandelt.
Einer von ihnen sei schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt.
Bürgermeister Byron Brown sagte, zwei Insassen des Fahrzeugs seien bereits
vor dem Vorfall durch Schüsse verletzt worden. Eine dritte Person aus dem
Wagen sei festgenommen worden.
2 Jun 2020
## LINKS
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[2] /US-Praesident-will-Anti-Terror-Gesetze/!5686157
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[4] /Nach-Toetung-von-George-Floyd-in-Minneapolis/!5689275
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