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# taz.de -- Rassismusdebatte in den USA: Polizeireformen gefordert
> Der Stadtrat von Minneapolis beschließt die Auflösung der Polizeibehörde.
> Auch in New York kündigte der Bürgermeister Reformen bei der Polizei an.
Bild: Protest gegen Polizeigewalt am Sonntag im New Yorker Stadtteil Brooklyn
Washington afp | Zwei Wochen nach dem [1][Tod des Afroamerikaners George
Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz] richtet sich in den USA der Fokus
der Anti-Rassismus-Bestrebungen zunehmend auf [2][Reformen bei der
Polizei]. Afroamerikanische Parlamentarier der oppositionellen Demokraten
wollen an diesem Montag eine Gesetzesinitiative für eine stärkere
landesweite Kontrolle der Polizeibehörden in den Kongress einbringen.
Es müsse eine stärkere Aufsicht über die Polizei geben, sagte die
demokratische Abgeordnete Val Demings am Sonntag dem Sender ABC News. Auch
müssten die Polizeiausbildung und die Polizeiregeln für die Gewaltanwendung
unter die Lupe genommen werden, betonte die afroamerikanische Politikerin.
Sie war früher Polizeichefin von Orlando im Bundesstaat Florida.
Die Gesetzesinitiative, die in das Repräsentantenhaus eingebracht werden
soll, zielt offenbar unter anderem auch darauf ab, dass Polizisten leichter
für Einsätze mit tödlichen Folgen juristisch verfolgt werden können. Ob der
Vorstoß eine Chance hat, ist allerdings höchst ungewiss.
Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, der Senat –
die andere Kongresskammer – hingegen von der Republikanischen Partei von
Präsident Donald Trump.
## Heimatschutzminister: Kein systemimmanenter Rassismus
Der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf bestritt, das es einen
systemimmanenten Rassismus in der Polizei gebe. Justizminister Bill Barr
sagte im Sender CBS, er sei gegen jede Gesetzesänderung, die den Schutz von
Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwäche.
In mehreren US-Städten gibt es allerdings bereits [3][Initiativen für eine
Reform der Polizei]. Tiefgreifende Änderungen im Polizei- und Justizsystem
sind auch zunehmend eine Forderung der Anti-Rassismus-Demonstrationen in
den USA. Sie waren durch den Tod Floyds ausgelöst worden und gingen am
Sonntag unter anderem in New York und Washington weiter.
In Minneapolis beschloss der Stadtrat, die Polizeibehörde komplett
aufzulösen und durch eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu ersetzen,
wie Mitglieder des Gremiums mitteilten. Wie dieses neue Modell aussehen
soll, solle noch diskutiert werden, kündigte die Stadtratsvorsitzende Lisa
Bender im Sender CNN an.
## Minneapolis' Stadtrat: Polizeibehörde „nicht reformierbar“
Die Mehrheit in dem Gremium sei der Meinung, dass die örtliche
Polizeibehörde „nicht reformierbar“ sei, schrieb Stadtratsmitglied Alondra
Cano im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Bürgermeister von Minneapolis,
Jacob Frey, lehnt eine komplette Auflösung der Behörde allerdings ab.
Auch in New York kündigte Bürgermeister Bill de Blasio Reformen bei der
Polizei an. Das Budget der Polizeibehörde solle gekürzt und die Gelder
stattdessen teilweise in die Jugend- und Sozialarbeit gesteckt werden,
sagte er laut örtlichen Medien. Wie stark das Polizeibudget gekürzt werden
soll, präzisierte De Blasio nicht.
Auch die Diskussion um [4][Trumps Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste]
hielt mit unverminderter Schärfe an. Der Präsident hatte mit einem
Militäreinsatz gegen Ausschreitungen gedroht und damit heftige Kritik auf
sich gezogen, darunter die [5][seines früheren Verteidigungsministers und
Ex-Generals Jim Mattis] und von anderen ehemaligen ranghohen Militärs.
## Republikaner Colin Powell kritisiert Trump
Diesen Kritikern schloss sich auch der frühere Außenminister und
Ex-Generalstabschef Colin Powell an. „Wir müssen die Verfassung
respektieren. Und der Präsident hat sich davon abgewandt“, kritisierte der
Republikaner im Sender CNN. Powell kündigte an, bei der Wahl im November
für Trumps Herausforderer [6][Joe Biden] zu stimmen.
Biden dankte dem Afroamerikaner Powell für seine Unterstützung. Der
designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten kündigte zudem an, dass
er am Montag im texanischen Houston Floyds Familie besuchen wolle. Der
unbewaffnete Afroamerikaner war gestorben, nachdem ein weißer Polizist fast
neun Minuten lang auf seinem Nacken gekniet hatte.
8 Jun 2020
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[4] /Proteste-in-den-USA-dauern-an/!5690218
[5] /Streit-um-Militaer-bei-Protesten-in-den-USA/!5690572
[6] /Praesidentschaftswahl-in-den-USA/!5690862
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