# taz.de -- Proteste in den USA gegen Rassismus: Die Wut wächst | |
> In den USA nehmen die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt immer | |
> weiter zu. Derweil verbarrikadiert sich der US-Präsident im Weißen Haus. | |
Bild: Black-Lives-Matter-Demonstranten am 3. Juni am Weißen Haus in Washington | |
NEW YORK taz | Es waren zwei Wochen, die die USA verändert haben. An diesem | |
Montag haben die massiven Proteste die Eliten der Politik erreicht. Im | |
Visier sind dabei zuvorderst zwei Säulen des Systems: die Polizei und der | |
Präsident. In Minneapolis, der Stadt, wo am 25. Mai ein weißer Polizist | |
einen unbewaffneten und gefesselten schwarzen Mann mit seinem Knie erstickt | |
hat, verlangt jetzt die Mehrheit des Stadtrats die Abschaffung der Polizei. | |
In Washington, wo sich Donald Trump hinter einer mehrere Meter hohen neuen | |
Befestigungsanlage rund um das Weiße Haus verbarrikadiert hat, kritisieren | |
Vier-Sterne-Generäle sowie gewählte republikanische PolitikerInnen seine | |
Eskalationspolitik. | |
Doch auch andere Institutionen stehen jetzt unter Druck. In zahlreichen | |
Großstädten ertönt der Ruf nach dem Rücktritt von BürgermeisterInnen, die | |
jahrelang Polizeibudgets erhöht haben, während sie ihre Sozial-, Bildungs- | |
und Gesundheitsausgaben kürzten. | |
Bei der New York Times musste am Wochenende der Chef der Meinungsabteilung | |
zurücktreten. James Bennett hatte einen umstrittenen Kommentar | |
veröffentlicht, in dem der rechte Senator Tom Cotton eine Parole des | |
US-Präsidenten wiederholt hatte. Der US-Präsident und Cotton wollten das | |
Militär gegen DemonstrantInnen einsetzen und den Krieg auf die Straßen | |
ihres eigenen Landes brinen. | |
„Wir werden die Polizei, so wie wir sie kennen, auflösen“, erklärte am | |
Sonntag die demokratische Präsidentin des Stadtrats von Minneapolis, Lisa | |
Bender. Acht weitere Ratsleute stimmen ihr zu. Der ebenfalls demokratische | |
Bürgermeister Jacob Frey ist gegen eine Auflösung. Er hat der Polizei – | |
entgegen seinen Wahlkampfversprechen – in den letzten Jahren mehr Geld | |
gegeben und hat noch in der letzten Woche erklärt, dass er auch jetzt nur | |
zur Budgetreduzierungen, nicht aber zur Abschaffung der Polizei bereit ist. | |
Wie die Auflösung der Polizei vonstatten gehen soll, ist ein Thema, das die | |
400.000-EinwohnerInnen-Stadt in den nächsten Monaten diskutieren wird. | |
Schon lange vor der Ermordung von George Floyd war sie berüchtigt für | |
rassistische Exzesse – sowohl in Worten als auch in gewalttätigen und nicht | |
selten tödlichen Taten. | |
Bürgerrechtsgruppen verlangten deswegen schon vor Jahren ihre Abschaffung. | |
Am Wochenende sagte Ratsherr Phillipe Cunningham bei einer neuen | |
Großdemonstration in Minneapolis: „Wir haben bewiesen, dass wir selbst für | |
die Sicherheit unserer Community sorgen können.“ Der schwarze Ratsherr | |
sagte auch, dass in den vergangenen Tagen „weiße Rassisten und Extremisten“ | |
Gebäude in Minneapolis abgebrannt hätten. | |
Der weiße Polizist, dessen Gewalttat die neue Bewegung am 25. Mai auslöste, | |
hat an diesem Montag seinen ersten Gerichtstermin. Derek C. ist wegen | |
Mordes angeklagt. Die drei Kollegen, die ihm am Tatort den Rücken gedeckt | |
haben und inzwischen ebenfalls angeklagt und in Haft sind, beschuldigen | |
jetzt ihre Vorgesetzten. Die Polizisten hätten ihre Befehle erfüllt, | |
argumentieren ihre Verteidiger. Die Verteidigungsstrategie belegt die These | |
der politischen Linken, dass die Polizei nicht reformierbar ist. | |
Auch andernorts beschleunigt sich die Entwicklung hin zu radikalen | |
Veränderungen der Polizei. In New York sah sich Bürgermeister Bill de | |
Blasio am Wochenende dazu gedrängt, anzukündigen, dass er das Budget der | |
NYPD, der mit 36.000 Beschäftigten größten Polizeibehörde der Welt, um eine | |
Milliarde Dollar kürzen will. Allerdings befindet sich auch de Blasio | |
selbst im Visier der DemonstrantInnen. Denn nachdem ein Mann aus seiner | |
NYPD im Jahr 2014 in dem Stadtbezirk Staten Island den schwarzen | |
Zigarettenverkäufer Eric Garner mit einem Würgegriff umgebracht hat, | |
brauchte de Blasio fünf geschlagene Jahre, bevor er den Polizisten feuerte. | |
In der US-Hauptstadt Washington hat die schwarze Bürgermeisterin Muriel | |
Bowser die direkt zum Weißen Haus führende 16th Street in Black Lives | |
Matter umbenannt. Sie ließ den neuen Namen in gigantischen gelben Lettern | |
auf die Straße pinseln. Jedoch wurde Bowsers Aktion schon binnen weniger | |
Stunden von DemonstrantInnen überholt. Die pinselten in ebenso großen | |
Buchstaben „Streicht das Polizeibudget“ neben den Straßennamen. | |
Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt gehen landesweit nun in die | |
dritte Woche und wachsen. Am Wochenende haben die meisten US-amerikanischen | |
Großstädte ihre Ausgangssperren, die sie wegen Plünderungen verhängt | |
hatten, vorzeitig aufgehoben. Der Grund war vor allem massive politische | |
Kritik an den Entscheidungen der Bürgermeister. „Wir lassen uns unser Recht | |
auf Meinungsfreiheit nicht nehmen“, sagt Al Taylor, ein linker Demokrat aus | |
der gesetzgebenden Versammlung des Bundesstaates New York. | |
Am Montag wollten er und andere Mitglieder der Fraktion der schwarzen, | |
Latino- und asiatischen Abgeordneten einen neuen Anlauf unternehmen, um ein | |
New Yorker Gesetz zu Fall zu bringen, das es der Polizei erlaubt, ihre | |
Gewalttaten vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Nach vielen gescheiterten | |
Versuchen ist die Fraktion dieses Mal siegesgewiss. | |
8 Jun 2020 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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