# taz.de -- Rassismusdebatte in den USA: Polizeireformen gefordert | |
> Der Stadtrat von Minneapolis beschließt die Auflösung der Polizeibehörde. | |
> Auch in New York kündigte der Bürgermeister Reformen bei der Polizei an. | |
Bild: Protest gegen Polizeigewalt am Sonntag im New Yorker Stadtteil Brooklyn | |
WASHINGTON afp | Zwei Wochen nach dem [1][Tod des Afroamerikaners George | |
Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz] richtet sich in den USA der Fokus | |
der Anti-Rassismus-Bestrebungen zunehmend auf [2][Reformen bei der | |
Polizei]. Afroamerikanische Parlamentarier der oppositionellen Demokraten | |
wollen an diesem Montag eine Gesetzesinitiative für eine stärkere | |
landesweite Kontrolle der Polizeibehörden in den Kongress einbringen. | |
Es müsse eine stärkere Aufsicht über die Polizei geben, sagte die | |
demokratische Abgeordnete Val Demings am Sonntag dem Sender ABC News. Auch | |
müssten die Polizeiausbildung und die Polizeiregeln für die Gewaltanwendung | |
unter die Lupe genommen werden, betonte die afroamerikanische Politikerin. | |
Sie war früher Polizeichefin von Orlando im Bundesstaat Florida. | |
Die Gesetzesinitiative, die in das Repräsentantenhaus eingebracht werden | |
soll, zielt offenbar unter anderem auch darauf ab, dass Polizisten leichter | |
für Einsätze mit tödlichen Folgen juristisch verfolgt werden können. Ob der | |
Vorstoß eine Chance hat, ist allerdings höchst ungewiss. | |
Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert, der Senat – | |
die andere Kongresskammer – hingegen von der Republikanischen Partei von | |
Präsident Donald Trump. | |
## Heimatschutzminister: Kein systemimmanenter Rassismus | |
Der kommissarische Heimatschutzminister Chad Wolf bestritt, das es einen | |
systemimmanenten Rassismus in der Polizei gebe. Justizminister Bill Barr | |
sagte im Sender CBS, er sei gegen jede Gesetzesänderung, die den Schutz von | |
Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwäche. | |
In mehreren US-Städten gibt es allerdings bereits [3][Initiativen für eine | |
Reform der Polizei]. Tiefgreifende Änderungen im Polizei- und Justizsystem | |
sind auch zunehmend eine Forderung der Anti-Rassismus-Demonstrationen in | |
den USA. Sie waren durch den Tod Floyds ausgelöst worden und gingen am | |
Sonntag unter anderem in New York und Washington weiter. | |
In Minneapolis beschloss der Stadtrat, die Polizeibehörde komplett | |
aufzulösen und durch eine neue Struktur für die Polizeiarbeit zu ersetzen, | |
wie Mitglieder des Gremiums mitteilten. Wie dieses neue Modell aussehen | |
soll, solle noch diskutiert werden, kündigte die Stadtratsvorsitzende Lisa | |
Bender im Sender CNN an. | |
## Minneapolis' Stadtrat: Polizeibehörde „nicht reformierbar“ | |
Die Mehrheit in dem Gremium sei der Meinung, dass die örtliche | |
Polizeibehörde „nicht reformierbar“ sei, schrieb Stadtratsmitglied Alondra | |
Cano im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Bürgermeister von Minneapolis, | |
Jacob Frey, lehnt eine komplette Auflösung der Behörde allerdings ab. | |
Auch in New York kündigte Bürgermeister Bill de Blasio Reformen bei der | |
Polizei an. Das Budget der Polizeibehörde solle gekürzt und die Gelder | |
stattdessen teilweise in die Jugend- und Sozialarbeit gesteckt werden, | |
sagte er laut örtlichen Medien. Wie stark das Polizeibudget gekürzt werden | |
soll, präzisierte De Blasio nicht. | |
Auch die Diskussion um [4][Trumps Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste] | |
hielt mit unverminderter Schärfe an. Der Präsident hatte mit einem | |
Militäreinsatz gegen Ausschreitungen gedroht und damit heftige Kritik auf | |
sich gezogen, darunter die [5][seines früheren Verteidigungsministers und | |
Ex-Generals Jim Mattis] und von anderen ehemaligen ranghohen Militärs. | |
## Republikaner Colin Powell kritisiert Trump | |
Diesen Kritikern schloss sich auch der frühere Außenminister und | |
Ex-Generalstabschef Colin Powell an. „Wir müssen die Verfassung | |
respektieren. Und der Präsident hat sich davon abgewandt“, kritisierte der | |
Republikaner im Sender CNN. Powell kündigte an, bei der Wahl im November | |
für Trumps Herausforderer [6][Joe Biden] zu stimmen. | |
Biden dankte dem Afroamerikaner Powell für seine Unterstützung. Der | |
designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten kündigte zudem an, dass | |
er am Montag im texanischen Houston Floyds Familie besuchen wolle. Der | |
unbewaffnete Afroamerikaner war gestorben, nachdem ein weißer Polizist fast | |
neun Minuten lang auf seinem Nacken gekniet hatte. | |
8 Jun 2020 | |
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