# taz.de -- Streit um Militär bei Protesten in den USA: Kritik am ewigen Spalt… | |
> Der US-Präsident hat gefordert, Soldaten gegen Demonstrierende | |
> loszuschicken. Besonders hart attackiert ihn dafür jetzt sein | |
> Ex-Verteidigungsminister Mattis. | |
Bild: Nationalgardist trifft auf Demonstrant – hier in Washington in der Näh… | |
BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump erntet für seinen rigorose Rhetorik | |
gegen die landesweiten Proteste nach dem [1][Tod des Afroamerikaners George | |
Floyd] Kritik von vielen Seiten – darunter von ehemaligen Präsidenten und | |
noch amtierenden Ministern. Aber nichts dürfte so hart an seinem Ego | |
rütteln wie die Worte seines ehemaligen Verteidigungsministers James | |
Mattis. In einem [2][Beitrag für das Magazin The Atlantic] wirft Mattis | |
Präsident Trump „Missbrauch der Macht“ und die Spaltung der Gesellschaft | |
vor. Er untergrabe auch die Wertschätzung des Militärs. | |
„Donald Trump ist der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der sich nicht | |
bemüht, das amerikanische Volk zu einen – er gibt nicht einmal vor, es zu | |
einen. Sondern er versucht, uns zu spalten“, schreibt der frühere General | |
der Marineinfanterie, der im Dezember 2018 aus Ärger über Trumps | |
Syrien-Politik als Pentagon-Chef zurücktrat. | |
Er habe die Ereignisse der vergangenen Woche „zornig und angewidert“ | |
verfolgt, schreibt Mattis zu Beginn. „Wir erleben gerade die Konsequenzen | |
von drei Jahren ohne reife Führerschaft“, fährt er fort. Auf Twitter | |
reagierte Trump darauf mit Hohn. Mattis sei „überschätzt“, er habe als | |
Minister nicht viel zustande gebracht: „Ich bin froh, dass er weg ist.“ | |
Vor Mattis wandte sich auch der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper | |
gegen Trumps Forderung, gegen Demonstrationen und Plünderungen bei den | |
Demonstrationen gegen Polizeigewalt zur Not mit dem Militär vorzugehen. | |
Dies dürfe nur in äußerster Not und als letztes Mittel geschehen, und die | |
gegenwärtige Lage mache dies nicht erforderlich. | |
## Martialische Rhetorik gegen Demonstranten | |
Doch auch ohne aktives Militär glich das Zentrum der US-Bundeshauptstadt | |
Washington in den vergangenen Tagen einer waffenstarrenden Festung. | |
Vermummte Kräfte der Nationalgarde in Kampfmontur besetzten die Stufen des | |
Lincoln Memorial – genau jenem Ort, an dem Martin Luther King 1963 seine | |
berühmte „I have a dream“-Rede gehalten hatte. Nach einer Zählung der | |
Nachrichtenagentur AP wurden bis Donnerstag landesweit 10.000 | |
Protestierende festgenommen. | |
Esper war am Montag mit Trump vom Weißen Haus zur St. John’s-Kirche am | |
Lafayette Square marschiert, wo Trump wortlos eine Bibel hochhielt. Er habe | |
nicht gewusst, was Trump vorgehabt hatte, sagte Esper später. Die Polizei | |
hatte vorher den Platz vor der Kirche mit Tränengas von friedlichen | |
Demonstranten geräumt. „Wir wissen, dass wir besser sind als der | |
Machtmissbrauch der Exekutive, den wir am Lafayette Square erlebt haben“, | |
urteilt Mattis in seinem Beitrag. | |
Trump versucht, mit martialischer Rhetorik und getwitterten Bildern | |
brennender Geschäfte [3][die Proteste gegen Floyds] Tod als Werk | |
fanatisierter linker Gewalttäter darzustellen. Die Gouverneure in den | |
Bundesstaaten müssten gegen sie mit überwältigender Macht vorgehen. | |
Andernfalls sähen sie wie „ein Haufen Deppen“ aus. Die Justiz müsse harte | |
Strafen verhängen. | |
Jay B. Pritzker, der demokratische Gouverneur von Illinois, hatte Trump in | |
einer Telefonkonferenz widersprochen und ihm vorgeworfen, mit seinen Worten | |
die Lage nur zu verschlimmern. Dem Sender NPR sagte Pritzker, das Militär | |
könne rechtlich nur von den Gouverneuren angefordert werden. Niemand von | |
ihnen beabsichtige dies jedoch zu tun. | |
Ex-Präsident Barack Obama forderte in einer Videodebatte von den Kommunen | |
energische Reformen der Regeln für die Polizei. Zu den Demonstrierenden | |
sagte er: „Denkt daran, dass dieses Land sich auf Protest gründet. Man | |
nennt es die Amerikanische Revolution.“ Auch Ex-präsident George W. Bush, | |
wie Trump ein Republikaner, kritisierte dessen Vorgehen, wenn auch | |
indirekt. | |
4 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5688834 | |
[2] https://www.theatlantic.com/politics/archive/2020/06/james-mattis-denounces… | |
[3] /Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA/!5689170 | |
## AUTOREN | |
Stefan Schaaf | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
USA | |
James Mattis | |
Donald Trump | |
US-Demokraten | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
USA | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rassistische Polizeigewalt in den USA: Demokraten legen Reformpaket vor | |
Die Demokraten wollen die Polizei stärker kontrollieren und Würgegriffe | |
verbieten. Auch einige Republikaner sind offen für Reformen. | |
Rassistische Polizeigewalt in den USA: Explosion der Wut | |
Eine Protestwelle erschüttert die USA. Doch sie ist nicht nur eine Reaktion | |
auf die Polizeigewalt im Land. | |
Nach hartem Einsatz gegen Demonstranten: US-Bürgerrechtler verklagen Trump | |
Bei einer Räumung vor dem Weißen Haus wurden Tränengas und Gummigeschosse | |
eingesetzt. Die Grundrechte der Protestler seien verletzt worden. | |
Nach dem Tod von George Floyd in den USA: Anklage gegen Polizisten verschärft | |
Der für den Tod verantwortlich gemachte Ex-Polizist könnte nun eine | |
deutlich längere Haftstrafe bekommen. Drei weitere Beteiligte wurden | |
angeklagt. | |
Ausgangssperren in den USA: „Gehen Sie nach Hause“ | |
Erstmals seit 1943 wird in New York wieder eine Ausgangssperre verhängt. | |
Doch die DemonstrantInnen lassen sich nicht aufhalten. | |
Ausschreitungen in den USA: Neuer Marsch auf Washington | |
Es ist tragisch, dass bei den US-Protesten gegen Rassismus die Gewaltfrage | |
das Anliegen zu überlagern droht. Die Bewegung muss eine Antwort finden. |