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# taz.de -- Rassistische Polizeigewalt in den USA: Demokraten legen Reformpaket…
> Die Demokraten wollen die Polizei stärker kontrollieren und Würgegriffe
> verbieten. Auch einige Republikaner sind offen für Reformen.
Bild: Philonise Floyd, Bruder des getöteten George Floyd, spricht am Montag in…
Washington rtr/ap | Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George
Floyd haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag ein
umfangreiches Gesetzespaket zur stärkeren Kontrolle der Polizei
vorgestellt. In dem 134 Seiten langen Entwurf werden unter anderem
Würgegriffe verboten, Klagen gegen Polizisten vereinfacht, die Nutzung von
Körperkameras vorgeschrieben und unabhängige Untersuchungen erleichtert.
„Ein Beruf, in dem jemand die Macht hat zu töten, sollte ein Beruf sein,
der gut ausgebildete Beamte erfordert, die der Öffentlichkeit zur
Rechenschaft verpflichtet sind“, sagte die Abgeordnete Karen Bass am
Montag. Sie ist die Vorsitzende des Black Caucus, der Vereinigung der
schwarzen Abgeordneten.
In der Vorlage findet sich kein Aufruf, die Mittel für die Polizei zu
kürzen oder ganz zu streichen. Allerdings wird gefordert, die Prioritäten
zu ändern.
Der Minderheitsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, warf den Demokraten
auf [1][Twitter] vor, der Polizei die Gelder entziehen zu wollen. „Die
Republikaner werden sich niemals von euch abwenden“, schrieb er an die
Beamten gerichtet.
## Auch einige Republikaner sind offen für Reformen
[2][Die Polizei in den USA ist grundsätzlich kommunal organisiert.] Die
Stadt Minneapolis, wo Floyd getötet wurde, hat [3][ein komplett neues
Modell angekündigt. Auch in New York sind Reformen geplant.]
Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, nicht aber den Senat,
wo die Republikaner von Präsident Donald Trump eine Mehrheit halten. Unklar
ist, wie sie sich verhalten werden.
Während Mehrheitsführer Mitch McConnell sich bislang hinsichtlich
schärferer Polizeigesetze nicht festlegen wollte, haben sich einige
republikanische Senatoren offen für gewisse Vorschläge gezeigt. Anfang
November wird in den USA der Präsident gewählt sowie das gesamte
Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Umfragen zufolge sehen auch
Anhänger der Republikaner die jüngsten Entwicklungen in den USA zunehmend
kritisch.
Präsident Trump prüft seiner Sprecherin zufolge mehrere Vorschläge, die als
Reaktion auf den gewaltsam Tod Floyds gemacht wurden. Der von den
Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt enthalte jedoch
inakzeptable Punkte, sagte Kayleigh McEnany am Montag. Der Präsident sei
zudem entsetzt über die Bewegung, die eine Kürzung der Gelder für die
Polizei fordere, sagte sie. Gleichwohl sei Trump der Meinung, dass es Fälle
von Rassismus bei der Polizei gebe.
## Anwalt: Joe Biden „teilte Kummer“ von Floyds Familie
[4][Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden] traf sich am
Montag in Houston (Texas) mit Angehörigen von Floyd. Biden habe sich am
Montag mehr als eine Stunde Zeit für Floyds Familie genommen, sagte deren
Anwalt Ben Crump. Die Barmherzigkeit, die der Politiker dabei gezeigt habe,
habe den Floyds unermesslich viel bedeutet.
„Einander zuhören ist das, was Amerika zu heilen beginnen“ werde, ergänzte
Crump. Genau das habe Biden bei der Familie von George Floyd getan: „Er
hörte zu, vernahm ihren Schmerz und teilte ihren Kummer.“
„Das Mitgefühl bedeutete der trauernden Familie alles“, fuhr Crump fort.
Ein Foto, das Pfarrer Al Sharpton auf Twitter postete, zeigte Biden mit
Familienangehörigen Floyds.
Der frühere Vizepräsident sollte eine Videomitteilung für die Bestattung am
Dienstag schicken, wenn Floyd neben seiner Mutter auf dem Friedhof Houston
Memorial Gardens beigesetzt werden soll.
## Trauerfeiern für Floyd in Houston, Minneapolis und Raeford
Biden hatte sich für umfangreiche Änderungen der Polizeiarbeit in den USA
ausgesprochen. Er will die Ausgaben für Sozialdienste ausweiten, aber auch
mehr Geld für Weiterbildung von Beamten ausgeben.
Am Montag nahmen Tausende in Houston Abschied von Floyd. Trauernde trugen
T-Shirts mit dem Abbild Floyds oder seinen letzten Worten „I can't breathe“
(„Ich kann nicht atmen“) und warteten stundenlang in der Schlange, um dem
Leichnam Floyds aufgebahrt in einem goldfarbenen Sarg die letzte Ehre zu
erweisen. Einige sangen „Lean On Me“.
Einer Sprecherin des Bestattungsunternehmens zufolge nahmen mindestens
6.000 Menschen an der Trauerfeier teil. Die Trauernden mussten Masken
tragen, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, und standen weit
auseinander, als sie kurz stoppten, um den Aufgebahrten zu sehen. Mehreren
Menschen in der Schlange machte die Hitze zu schaffen.
Floyd war in Houston aufgewachsen. Zuvor hatte es bereits in Minneapolis
(Minnesota) und Raeford (North Carolina) Trauerfeiern gegeben, nahe Floyds
Geburtsort.
Der 46-jährige Floyd war am 25. Mai gestorben, nachdem ein Polizist ihn
minutenlang mit dem Knie auf dem Hals zu Boden gedrückt hatte. Sein Tod
löste in zahlreichen US-Städten und in [5][anderen Ländern] – darunter
[6][auch Deutschland] – Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt
aus. [7][Die Protestwelle setzt sich trotz der Coronapandemie seitdem
ungebrochen fort.]
9 Jun 2020
## LINKS
[1] https://twitter.com/GOPLeader/status/1270006990740348935
[2] /Polizeigewalt-in-den-USA/!5688545
[3] /Rassismusdebatte-in-den-USA/!5691580
[4] /Praesidentschaftswahl-in-den-USA/!5690862
[5] /Globale-Proteste-gegen-Rassismus/!5687774
[6] /Black-Lives-Matter-Protest-in-Deutschland/!5687873
[7] /Proteste-in-den-USA-gegen-Rassismus/!5691695
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