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# taz.de -- Streit um Militär bei Protesten in den USA: Kritik am ewigen Spalt…
> Der US-Präsident hat gefordert, Soldaten gegen Demonstrierende
> loszuschicken. Besonders hart attackiert ihn dafür jetzt sein
> Ex-Verteidigungsminister Mattis.
Bild: Nationalgardist trifft auf Demonstrant – hier in Washington in der Näh…
BERLIN taz | US-Präsident Donald Trump erntet für seinen rigorose Rhetorik
gegen die landesweiten Proteste nach dem [1][Tod des Afroamerikaners George
Floyd] Kritik von vielen Seiten – darunter von ehemaligen Präsidenten und
noch amtierenden Ministern. Aber nichts dürfte so hart an seinem Ego
rütteln wie die Worte seines ehemaligen Verteidigungsministers James
Mattis. In einem [2][Beitrag für das Magazin The Atlantic] wirft Mattis
Präsident Trump „Missbrauch der Macht“ und die Spaltung der Gesellschaft
vor. Er untergrabe auch die Wertschätzung des Militärs.
„Donald Trump ist der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der sich nicht
bemüht, das amerikanische Volk zu einen – er gibt nicht einmal vor, es zu
einen. Sondern er versucht, uns zu spalten“, schreibt der frühere General
der Marineinfanterie, der im Dezember 2018 aus Ärger über Trumps
Syrien-Politik als Pentagon-Chef zurücktrat.
Er habe die Ereignisse der vergangenen Woche „zornig und angewidert“
verfolgt, schreibt Mattis zu Beginn. „Wir erleben gerade die Konsequenzen
von drei Jahren ohne reife Führerschaft“, fährt er fort. Auf Twitter
reagierte Trump darauf mit Hohn. Mattis sei „überschätzt“, er habe als
Minister nicht viel zustande gebracht: „Ich bin froh, dass er weg ist.“
Vor Mattis wandte sich auch der amtierende Verteidigungsminister Mark Esper
gegen Trumps Forderung, gegen Demonstrationen und Plünderungen bei den
Demonstrationen gegen Polizeigewalt zur Not mit dem Militär vorzugehen.
Dies dürfe nur in äußerster Not und als letztes Mittel geschehen, und die
gegenwärtige Lage mache dies nicht erforderlich.
## Martialische Rhetorik gegen Demonstranten
Doch auch ohne aktives Militär glich das Zentrum der US-Bundeshauptstadt
Washington in den vergangenen Tagen einer waffenstarrenden Festung.
Vermummte Kräfte der Nationalgarde in Kampfmontur besetzten die Stufen des
Lincoln Memorial – genau jenem Ort, an dem Martin Luther King 1963 seine
berühmte „I have a dream“-Rede gehalten hatte. Nach einer Zählung der
Nachrichtenagentur AP wurden bis Donnerstag landesweit 10.000
Protestierende festgenommen.
Esper war am Montag mit Trump vom Weißen Haus zur St. John’s-Kirche am
Lafayette Square marschiert, wo Trump wortlos eine Bibel hochhielt. Er habe
nicht gewusst, was Trump vorgehabt hatte, sagte Esper später. Die Polizei
hatte vorher den Platz vor der Kirche mit Tränengas von friedlichen
Demonstranten geräumt. „Wir wissen, dass wir besser sind als der
Machtmissbrauch der Exekutive, den wir am Lafayette Square erlebt haben“,
urteilt Mattis in seinem Beitrag.
Trump versucht, mit martialischer Rhetorik und getwitterten Bildern
brennender Geschäfte [3][die Proteste gegen Floyds] Tod als Werk
fanatisierter linker Gewalttäter darzustellen. Die Gouverneure in den
Bundesstaaten müssten gegen sie mit überwältigender Macht vorgehen.
Andernfalls sähen sie wie „ein Haufen Deppen“ aus. Die Justiz müsse harte
Strafen verhängen.
Jay B. Pritzker, der demokratische Gouverneur von Illinois, hatte Trump in
einer Telefonkonferenz widersprochen und ihm vorgeworfen, mit seinen Worten
die Lage nur zu verschlimmern. Dem Sender NPR sagte Pritzker, das Militär
könne rechtlich nur von den Gouverneuren angefordert werden. Niemand von
ihnen beabsichtige dies jedoch zu tun.
Ex-Präsident Barack Obama forderte in einer Videodebatte von den Kommunen
energische Reformen der Regeln für die Polizei. Zu den Demonstrierenden
sagte er: „Denkt daran, dass dieses Land sich auf Protest gründet. Man
nennt es die Amerikanische Revolution.“ Auch Ex-präsident George W. Bush,
wie Trump ein Republikaner, kritisierte dessen Vorgehen, wenn auch
indirekt.
4 Jun 2020
## LINKS
[1] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5688834
[2] https://www.theatlantic.com/politics/archive/2020/06/james-mattis-denounces…
[3] /Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA/!5689170
## AUTOREN
Stefan Schaaf
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
USA
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