# taz.de -- Nach hartem Einsatz gegen Demonstranten: US-Bürgerrechtler verklag… | |
> Bei einer Räumung vor dem Weißen Haus wurden Tränengas und Gummigeschosse | |
> eingesetzt. Die Grundrechte der Protestler seien verletzt worden. | |
Bild: In Washington erinnert man an die Niederschlagung der Demokratieproteste … | |
WASHINGTON dpa | US-Bürgerrechtler haben die Regierung von Präsident Donald | |
Trump wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Teilnehmer einer | |
Kundgebung vor dem Weißen Haus verklagt. Bei der angeordneten Räumung seien | |
Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die am | |
Montag friedlich gegen [1][den Tod des Afroamerikaners George Floyd] im | |
Zuge eines Polizeieinsatzes protestiert hätten, heißt es in der | |
Klageschrift, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU am Donnerstag | |
(Ortszeit) veröffentlichte. | |
Eingereicht wurde sie von der ACLU sowie einzelnen Teilnehmern des Protests | |
vor einem Bundesgericht in Washington. Auch Justizminister William Barr und | |
Verteidigungsminister Mark Esper werden Medienberichten zufolge in der | |
Klage genannt. Mit dem Einsatz seien die in der Verfassung garantierten | |
Grundrechte der Demonstranten verletzt worden, argumentiert die American | |
Civil Liberties Union (ACLU). | |
„Der beschämende, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt | |
kriminelle Angriff des Präsidenten auf Demonstranten, weil er mit deren | |
Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert die Grundlage der | |
verfassungsmäßigen Ordnung unserer Nation“, sagte ein ACLU-Sprecher dem | |
Sender CNN. Die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es | |
in einem Tweet. | |
Justizminister Barr hatte den Einsatz am Donnerstag verteidigt. Dabei | |
hatten Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem | |
Weißen Haus weggedrängt. Trump war daraufhin mit einem Gefolge für einen | |
Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer | |
Bibel in der Hand für die Kameras posiert. | |
## Trauerfeier für George Floyd | |
Barr sagte, als US-Präsident sollte Trump in der Lage sein, aus dem Weißen | |
Haus zu einem Gotteshaus in der Nähe zu gehen. Die ACLU kündigte auch | |
Klagen wegen des [2][Einsatzes von Sicherheitskräften gegen Journalisten] | |
während der Demonstrationen an. | |
Familie, Freunde und Vertreter der Politik haben mit einer emotionalen | |
Trauerfeier am Donnerstag (Ortszeit) im US-Bundesstaat Minnesota Abschied | |
von George Floyd genommen. Vor Floyds aufgebahrtem Sarg mischten sich | |
persönliche Worte mit Appellen. Zum Abschluss der Trauerfeier in | |
Minneapolis stand die Gemeinde für fast neun Minuten schweigend – so lange, | |
wie ein Polizist sein Knie brutal in Floyds Nacken gedrückt hatte. | |
Im ganzen Land gingen erneut Tausende Menschen auf die Straßen, um für ein | |
Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu | |
demonstrieren. | |
5 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5688834 | |
[2] /Berichterstattung-durch-Polizei-behindert/!5686168 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
USA | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
George Floyd | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Kolumne Berlinmusik | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Black Lives Matter | |
Schwerpunkt Rassismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nach dem Tod von George Floyd: Weltweite Proteste gegen Rassismus | |
In den USA und zahlreichen anderen Ländern gehen Menschen auf die Straße, | |
um ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt zu fordern. | |
Polizei und Bürger:innen in den USA: Vor dem Sommer der Unruhen | |
Wie könnte das Vertrauen in die US-Polizei wiederhergestellt werden? In | |
Cincinnati haben Bürger:innen einen Forderungskatalog aufgestellt. | |
++ Nach dem Mord an George Floyd ++: Würgegriff verboten | |
In den USA werden Polizeireformen beschlossen. Ein Reddit-Verwaltungsrat | |
fordert eine Schwarze Nachfolgerin. Justin Trudeau kniet im Protest gegen | |
Rassismus nieder. | |
Rassistische Polizeigewalt in den USA: Explosion der Wut | |
Eine Protestwelle erschüttert die USA. Doch sie ist nicht nur eine Reaktion | |
auf die Polizeigewalt im Land. | |
Polizeigewalt in den USA: Reformresistenter Apparat | |
Seit Jahren wird gefordert, die Polizei in den USA neu aufzustellen. Doch | |
es ändert sich nichts, wie ein Blick auf Finanzen und Ausbildung zeigt. | |
Streit um Militär bei Protesten in den USA: Kritik am ewigen Spalter Trump | |
Der US-Präsident hat gefordert, Soldaten gegen Demonstrierende | |
loszuschicken. Besonders hart attackiert ihn dafür jetzt sein | |
Ex-Verteidigungsminister Mattis. | |
Historische Chance der US-Proteste: In der Tragik liegt Kraft | |
Wenn es einen Moment gibt, den die USA positiv nutzen könnten, dann diesen. | |
Jetzt ist die Zeit, rassistische Polizeigewalt per Gesetz zu verbieten. | |
Busfahrer über Widerstand in Minneapolis: „Die Polizei ist rassistisch“ | |
In Minneapolis weigern sich Busfahrer:innen, festgenommene Protestierende | |
abzutransportieren. Adam Burch hat diese Aktion angestoßen. |