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# taz.de -- Nach hartem Einsatz gegen Demonstranten: US-Bürgerrechtler verklag…
> Bei einer Räumung vor dem Weißen Haus wurden Tränengas und Gummigeschosse
> eingesetzt. Die Grundrechte der Protestler seien verletzt worden.
Bild: In Washington erinnert man an die Niederschlagung der Demokratieproteste …
WASHINGTON dpa | US-Bürgerrechtler haben die Regierung von Präsident Donald
Trump wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen Teilnehmer einer
Kundgebung vor dem Weißen Haus verklagt. Bei der angeordneten Räumung seien
Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt worden, die am
Montag friedlich gegen [1][den Tod des Afroamerikaners George Floyd] im
Zuge eines Polizeieinsatzes protestiert hätten, heißt es in der
Klageschrift, die die Bürgerrechtsorganisation ACLU am Donnerstag
(Ortszeit) veröffentlichte.
Eingereicht wurde sie von der ACLU sowie einzelnen Teilnehmern des Protests
vor einem Bundesgericht in Washington. Auch Justizminister William Barr und
Verteidigungsminister Mark Esper werden Medienberichten zufolge in der
Klage genannt. Mit dem Einsatz seien die in der Verfassung garantierten
Grundrechte der Demonstranten verletzt worden, argumentiert die American
Civil Liberties Union (ACLU).
„Der beschämende, verfassungswidrige, unprovozierte und offen gesagt
kriminelle Angriff des Präsidenten auf Demonstranten, weil er mit deren
Ansichten nicht einverstanden war, erschüttert die Grundlage der
verfassungsmäßigen Ordnung unserer Nation“, sagte ein ACLU-Sprecher dem
Sender CNN. Die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es
in einem Tweet.
Justizminister Barr hatte den Einsatz am Donnerstag verteidigt. Dabei
hatten Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam von dem Platz vor dem
Weißen Haus weggedrängt. Trump war daraufhin mit einem Gefolge für einen
Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer
Bibel in der Hand für die Kameras posiert.
## Trauerfeier für George Floyd
Barr sagte, als US-Präsident sollte Trump in der Lage sein, aus dem Weißen
Haus zu einem Gotteshaus in der Nähe zu gehen. Die ACLU kündigte auch
Klagen wegen des [2][Einsatzes von Sicherheitskräften gegen Journalisten]
während der Demonstrationen an.
Familie, Freunde und Vertreter der Politik haben mit einer emotionalen
Trauerfeier am Donnerstag (Ortszeit) im US-Bundesstaat Minnesota Abschied
von George Floyd genommen. Vor Floyds aufgebahrtem Sarg mischten sich
persönliche Worte mit Appellen. Zum Abschluss der Trauerfeier in
Minneapolis stand die Gemeinde für fast neun Minuten schweigend – so lange,
wie ein Polizist sein Knie brutal in Floyds Nacken gedrückt hatte.
Im ganzen Land gingen erneut Tausende Menschen auf die Straßen, um für ein
Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu
demonstrieren.
5 Jun 2020
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