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# taz.de -- Trump will Stärkung der Polizei: „Die Straße dominieren“
> Der US-Präsident kündigt bessere Ausrüstung und Ausbildung für die
> Sicherheitskräfte an. Er bestreitet, dass es unter ihnen systematischen
> Rassismus gibt.
Bild: Der US-Präsident bei seinem Auftritt in Dallas, Texas, am Donnerstag
Washington dpa/afp | Nach dem [1][Tod des Schwarzen George Floyd] bei einem
brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine
Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Mit Blick auf
Forderungen, der Polizei die Finanzierung zusammenzustreichen, sagte Trump
am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas, Texas: „Sie reden tatsächlich
davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben.
Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte
haben.“ Trump fügte hinzu: „Wir müssen die Straßen dominieren.“ Das m�…
allerdings „mit Mitgefühl“ geschehen. Der Präsident sprach sich auch für
eine bessere Ausbildung der Polizei aus.
Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem
[2][„Defunding“ (Finanzierung entziehen)] der Polizei zugenommen. Dahinter
steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und
die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. Trumps Regierung bestreitet,
dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gibt. Der Republikaner
Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei „abschaffen“ zu wollen.
Tatsächlich [3][fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen].
Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche
Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen
Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über
Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Die anhaltenden
Proteste wegen Floyds Tod hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt
der Sicherheit kommentiert.
## Ein paar schwarze Schafe unter „anständigen Amerikanern“
Der Präsident sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür
sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt
einhielten – darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung
und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden.
Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher
Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weiße Haus hatte am
Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den
kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.
Trump betonte, es gebe überall schwarze Schafe. „Ich kann Ihnen sagen, dass
es nicht allzu viele davon bei der Polizei gibt.“ Trump fügte hinzu: „Wir
werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende
Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder
Fanatiker bezeichnen.“
## Armeechef bereut Anwesenheit bei Fototermin
US-Armeechef Mark Milley hat seine Anwesenheit bei einem Fototermin von
US-Präsident Donald Trump nach einem höchst umstrittenen Einsatz gegen
friedliche Demonstranten als „Fehler“ bezeichnet. „Ich hätte nicht dort
sein sollen. Meine Anwesenheit in diesem Moment und in diesem Umfeld hat
eine Wahrnehmung geschaffen, dass das Militär in die Innenpolitik
verwickelt ist“, sagte Milley [4][in einer am Donnerstag ausgestrahlten
Videoansprache] an eine Universität der Streitkräfte. Dies sei ein „Fehler�…
gewesen, aus dem er gelernt habe, so Milley weiter.
Trumps Regierung hatte Anfang Juni eine Demonstration vor dem Weißen Haus
gewaltsam auflösen lassen, damit der Präsident vor einer Kirche an dem
Platz mit einer Bibel für Kameras posieren konnte. Dabei war unter anderem
Militärpolizei zum Einsatz gekommen. Das Vorgehen sorgte für scharfe
Kritik. Milley hatte wenig später in Tarnuniform wie in einem Kriegsgebiet
die leeren Straßen der Hauptstadt inspiziert. Wegen des Einsatzes mit
Tränengas und Gummigeschossen läuft auch eine Klage einer
Bürgerrechtsorganisation gegen die Regierung.
Trump hatte kurz zuvor am Donnerstag die Arbeit der Sicherheitskräfte
während der Proteste rund ums Weiße Haus gelobt. „Unsere großartigen
Truppen der Nationalgarde, die sich um die Gegend um das Weiße Haus
kümmerten, konnten kaum glauben, wie einfach es war“, schrieb Trump am
Donnerstag auf Twitter. „Demonstranten, Agitatoren, Anarchisten (ANTIFA)
und andere“ seien von der Nationalgarde, der Polizei und dem Secret Service
in Schach gehalten worden.
12 Jun 2020
## LINKS
[1] /Rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA/!5692040
[2] /Struktureller-Rassismus-bei-der-Polizei/!5688344
[3] /Rassismusdebatte-in-den-USA/!5691580
[4] https://www.youtube.com/watch?v=7AKmmApwi0M
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