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# taz.de -- Aufrüstung der Berliner Polizei: 21 Millionen Euro für Schusswaff…
> Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei
> kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis.
Bild: Es wird aufgerüstet
Berlin taz | Bei ihren Schwerpunkteinsätzen mit Bezug auf „Bekämpfung von
Clankriminalität“ scheut die Polizei keine Mittel und Mühen. Seit 2019
fanden insgesamt 916 Einsätze statt, etwa 20 pro Monat. Beteiligt daran
waren mehr als 16.000 Einsatzkräfte mit mehr als 120.000 Arbeitsstunden.
Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten
Ferat Kocak und Niklas Schrader in Zusammenarbeit mit dem Berliner Justice
Collective hervor, die der taz exklusiv vorliegt.
Kocak spricht von „stigmatisierenden, razzienartigen Kontrollen in
Shishabars und anderen migrantischen Gewerben“. Bei den Einsätzen werden,
wie bereits [1][aus früheren Anfragen hervorgegangen], vor allem
Ordnungswidrigkeiten wie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, den
Jugend- oder Gesundheitsschutz oder Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz, unverzollter Shisha-Tabak oder manipulierte
Spielautomaten festgestellt – in der Summe also eher kleinere Delikte. Es
zeige sich, „wie wenig hier Aufwand und Ergebnis im Verhältnis stehen“, so
Kocak.
Die aktuelle Anfrage ist eine Ergänzung zu einer [2][Anfrage aus dem Juni],
aus der hervorging, dass die Ausgaben für die Polizei in Berlin schneller
ansteigen als für andere Bereiche. Fielen für die Behörde 2010 noch 1,2
Milliarden Euro an Kosten an, waren es 2021 bereits 1,8 Milliarden Euro.
21,34 Millionen Euro wurden in den vergangenen fünf Jahren für Schusswaffen
inklusive Zubehör ausgegeben; angeschafft wurden sowohl Dienstpistolen als
auch Mitteldistanzwaffen. Für Kocak eine „bedenkliche“ Entwicklung, der er
den Anspruch einer Abrüstung, eines [3][„Defund the police“] gegenüberhä…
## „Kriminalitätsbelastete Orte“
Gegenstand der Anfrage sind zudem die zwölf von der Polizei als
„kriminalitätsbelasteten Orte“ definierten Plätze und Kieze, an denen sie
ihre Einsätze konzentriert und anlasslos kontrollieren kann. Aus einer
Aufschlüsselung der Einsatzstunden geht hervor, dass im April 2020 fast
11.000 Einsatzstunden im Bereich des Görlitzer Parks stattfanden, ein
absoluter Höchstwert. In den vergangenen Monaten waren es noch etwa 5.000
und damit immer noch doppelt so viele wie am Hermannplatz oder der
Warschauer Brücke.
Mitali Nagrecha, Gründerin des [4][Justice Collective], kritisiert die
hohen Kosten für die „Überwachung“ dieser Orte. Berliner:innen
„bezahlen einen hohen Preis für diesen erfolglosen Ansatz“, der mit „Rac…
Profiling, Kriminalisierung, Geldstrafen und Polizeigewalt an Menschen“
einhergehe. Dagegen fordert Nagrecha die Umwidmung dieser Haushaltsmittel,
um sozialpolitische Maßnahmen zu finanzieren, etwa die Unterbringung von
Menschen in Wohnungen oder die Unterstützung von Gemeinschaftsinitiativen.
11 Nov 2022
## LINKS
[1] /Razzien-in-Shisha-Bars/!5822126
[2] /Polizeiaufruestung-in-Berlin/!5862411
[3] /Debatte-um-Abschaffung-der-Polizei/!5701855
[4] /Ersatzfreiheitsstrafen-in-Berlin/!5857164
## AUTOREN
Erik Peter
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Polizei Berlin
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Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
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