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# taz.de -- Steigende Kosten für Berlins Polizei: Weniger Polizei, mehr Sozial…
> Die Polizei in Berlin wird permanent aufgerüstet und ausgebaut, obwohl
> die Kriminalität zurück geht. Diese Fehlentwicklung gehört gestoppt.
Bild: Seit 2010 haben sich Ausgaben und Personalausstattung in der Polizei kont…
Die Polizei löst keine sozialen Probleme, sondern macht vor allem in
sogenannten Brennpunkten vieles nur schlimmer. Sie traktiert Menschen mit
[1][psychischen Problemen mit Pfefferspray]. Sie prügelt Obdachlose ins
Koma, [2][sodass diese später sterben]. Sie erschießt in Extremsituationen
[3][offensichtlich psychisch verwirrte Menschen], die [4][selbst im
Ausnahmezustand] sind. Und sie [5][eskaliert Konflikte], wo es den
chronisch [6][unterbesetzten sozialpsychiatrischen Notdienst braucht].
Immer wieder kommt es in Folge von Polizeieinsätzen in Grenzbereichen
zwischen sozialen Problemen und Kleinkriminalität zu unnötigen und
gewalttätigen Maßnahmen, im schlimmsten Fall mit Todesfolge. Die Liste ist
lang. Und dann haben wir noch gar nicht von [7][Racial Profiling],
[8][rechtsextremen Chatgruppen] und [9][Verflechtungen mit der extrem
rechten Szene] gesprochen, geschweige denn von mutmaßlich [10][rassistisch
motivierten Morden an Menschen im Polizeigewahrsam].
Dennoch wird selbst im rot-grün-rot regierten Berlin die Polizei
kontinuierlich ausgebaut. Polizeieinsätze sind häufig faktisch die einzige
Antwort auf komplexe soziale Situationen. Am Kottbusser Tor gibt es
multiple Problemlagen zwischen Armut, Kleinkriminalität und Drogenkonsum?
Die SPD-Antwort darauf ist eine [11][überteuerte Polizeiwache] mit
panoptischem Überblick, gegen die es viele Widerstände gibt. Selbst der
Kontaktbereichsbeamte, der sich wie kein zweiter vor Ort auskennt, lehnt
die [12][die Polizeiwache ab].
Kein Wahlkampf kommt ohne die Forderung nach mehr Polizei aus, um ein
[13][kontrafaktisches Unsicherheitsgefühl] zur Not auch [14][ohne
Datengrundlage] zu befrieden. In Berlin gab es in den vergangenen zehn
Jahren keinen Landeshaushalt, durch den nicht mehr Geld in die Polizei
gesteckt wurde, wie eine Linken-Anfrage diese Woche zeigte ([15][taz
berichtete]).
## Es braucht eine Zeitenwende
Ob nun absolut oder relativ gesehen: Im Gegensatz zu prekären
Beschäftigungsverhältnissen im sozialen Bereich und anderen
unterfinanzierten Feldern wird die Polizei übermäßig gebuttert und hofiert.
Seit 2010 hat sich das Budget für die Polizei deutlich vergrößert – zu
ungunsten von anderen Bereichen im Landeshaushalt. Das dürfte nicht zuletzt
auch an konstant nörgelnden und omnipräsenten
Polizeigewerkschafter*innen liegen, die sich permanent über zu
wenig Personal oder zu wenig Mittel beschweren, wenn sie sich nicht gerade
mit rassistischem Grundrauschen bei „Bild TV“ äußern.
Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen zeigen einmal mehr: Es braucht ein
Umdenken im Umgang mit in Teilen auch sicherheitsrelevanten sozialen
Problemen. Es braucht mehr Sozialarbeiter*innen statt
Polizist*innen, deeskalierende Parkläufer*innen statt Schlägertrupps
in laufenden Dieselfahrzeugen. Es braucht kommunikative
Kontaktbereichspolizisten statt rumlungernde Hundertschaften.
## Ungeprüft übernommene Polizeimeldungen
Politiker*innen wie Journalist*innen wissen eigentlich um den
simplen Fakt, dass Kriminalitätsraten seit Jahrzehnten rückläufig sind. In
die Berichterstattung schaffen es trotzdem regelmäßig ungeprüft übernommene
Polizeimeldungen, die wiederum für ein übertriebenes Unsicherheitsgefühl
sorgen. Die Polizei bekommt als Belohnung für ihre überbordende
Social-Media-Arbeit, die den Unsicherheitsdiskurs noch befeuert, eine
wohlwollende Debatte über Aufrüstung – über Bodycams, Panzerfahrzeuge,
Taser und sogar Polizeiroboter.
Medien sollten klar benennen, dass es nicht mehr Polizei braucht. Politiker
sollten Aufrüstungsforderungen der Sicherheitsbehörden mit Hinweise auf die
Faktenlage abblocken – und in Kriminalitätsschwerpunkten in häufig ärmeren
Stadtteilen sollten anhaltende Probleme nicht mit mehr Repression gegen
Betroffene, sondern mit lösungsorientierter Sozialarbeit beantwortet
werden.
8 Jul 2022
## LINKS
[1] /Nach-Reizgas-Einsatz-der-Polizei/!5527533
[2] /Tod-eines-Obdachlosen/!5859689
[3] /Nach-dem-Einsatz-am-Neptunbrunnen/!5064192
[4] /Gedenkdemo-fuer-Maria-B/!5695403
[5] /Tod-im-Polizeigewahrsam/!5684340
[6] /Kein-Notdienst-in-Neukoelln/!5608611
[7] /Interner-Polizeikritiker-ueber-Mobbing-und-Racial-Profiling/!5833647
[8] /Rechtsextreme-Chatgruppe-in-Berliner-Polizei/!5782550
[9] /Rechte-Anschlagserie-in-Berlin-Neukoelln/!5858231
[10] /Fall-Oury-Jalloh/!5809374
[11] /Polizeiwache-am-Kotti/!5853497
[12] /Debatte-um-Polizeiwache-in-Kreuzberg/!5857926
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalit%C3%A4tsr%C3%BCckgang#Deutschland
[14] /Kriminalitaet-in-Berlin/!5849968
[15] /Polizeiaufruestung-in-Berlin/!5862411
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
Polizei Berlin
Innere Sicherheit
Innensenatorin Iris Spranger
Kotti und Co
Polizei Berlin
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Polizei Berlin
Lesestück Recherche und Reportage
Polizei Berlin
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