# taz.de -- Rechtsextreme Chatgruppe in Berliner Polizei: Das übliche Programm | |
> Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme | |
> Inhalte tauschen. Schon zum drittel Mal. Das wirft viele Fragen auf. | |
Bild: Bei der Berliner Polizei gibt es mal wieder Ärger wegen einer rechtsextr… | |
Innerhalb der Berliner Polizei ist in dieser Woche wieder mal [1][eine | |
rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen]. Es ist bereits die dritte extrem | |
rechte Polizei-Chatgruppe, die innerhalb von anderthalb Jahren bekannt | |
geworden ist. Das Programm war das Übliche: Volksverhetzung, | |
verfassungsfeindliche Symbole, menschenverachtende und rechtsextreme | |
Inhalte sollen in der Gruppe von zwölf Personen ausgetauscht worden sein. | |
Gegen fünf Polizist*innen wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung | |
ermittelt. Am Mittwoch kamen bei den Verdächtigten die Kolleg*innen | |
vorbei, um deren Wohnungen sowie zwei Dienstanschriften zu durchsuchen. | |
Handys und weitere Beweismittel wurden beschlagnahmt. | |
Der Fall zeigt besonders deutlich: Es braucht einen Untersuchungsausschuss, | |
um Nazistrukturen in Sicherheitsbehörden aufzuklären. In diesem Fall kann | |
man sogar eine direkte Linie ziehen von den militanten Neonazis der | |
[2][Neuköllner Anschlagsserie] zur jetzt aufgeflogenen Chatgruppe in der | |
Polizei. Denn Mitglied in dem Chat soll [3][laut Polizeikreisen] auch der | |
Polizist Detlef M. sein. | |
Gegen M. wurde bereits zuvor wegen Geheimnisverrats ermittelt: Der Polizist | |
ist AfD-Mitglied und war offenbar [4][„Sicherheitsbeauftragter“] im | |
Bezirksverband Neukölln. Er soll kurz nach dem Anschlag vom | |
Breitscheidplatz 2016 interne Polizeiinformationen in einem Telegram-Chat | |
mit AfDler*innen geteilt haben. In dieser Gruppe war auch Tilo P., | |
damaliges AfD-Mitglied und einer der Hauptverdächtigen der Neuköllner | |
Anschlagsserie. Das während der Ermittlungen beschlagnahmte Telefon von P. | |
hat dafür gesorgt, dass M. aufflog. | |
## Strukturelles Problem in der Polizei | |
Die Neuköllner Anschlagsserie wurde immer wieder von fragwürdigen | |
Ermittlungsumständen überschattet. Die Betroffenen sprechen offenbar nicht | |
zu Unrecht von einem strukturellen Problem in der Polizei. Entsprechend | |
lang fordern sie bereits Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss. Es | |
hieß stets, die Aufklärung werde mit [5][“allerhöchster Priorität“] | |
vorangetrieben. | |
Wie groß dann diese Priorität tatsächlich ist, zeigt auch der aktuelle | |
Fall: Die Wohnung des Polizisten M. wurde bereits im April 2020 durchsucht. | |
Dabei beschlagnahmte die Polizei auch sein Handy, auf dem sich die nun | |
bekannt gewordene Chatgruppe befunden haben soll. Zwei | |
Sonderermittlungsgruppen zum Neukölln-Komplex wollen dabei in der | |
Zwischenzeit keine Hinweise auf rechte Chatgruppen oder Netzwerke in der | |
Polizei gefunden haben. Das Handy des Polizisten, der nachweislich im | |
Kontakt mit einem der Hauptverdächtigen der Anschlagsserie stand, haben sie | |
dabei entweder ignoriert oder erst ein Jahr später ausgewertet – hohe | |
Priorität geht anders. | |
Das Umfeld und die Beziehungen zwischen diesen Polizist*innen und | |
anderen fragwürdigen Vorgängen innerhalb der Sicherheitsbehörden müssen | |
ausgeleuchtet werden. Weil die Polizei offenbar keine Lust darauf hat, | |
braucht es externe Aufklärung: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss | |
zu Neonazi-Strukturen in Sicherheitsbehörden muss in der nächsten | |
Legislaturperiode kommen. | |
17 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5786938 | |
[2] /Rechter-Terror-in-Berlin-Neukoelln/!t5612550 | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-der-volksverhetzung-durchsuchun… | |
[4] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788 | |
[5] https://twitter.com/nikschrader/status/1415325208702078980 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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