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# taz.de -- Demokratie im Wandel: Zehn Jahre sind übermorgen
> Übergang vom Alten zum Neuen: Ob Volksparteien oder Green New Deal – wie
> retten wir Strukturen und Institutionen der Gegenwart in die Zukunft?
Bild: Bei Extinction Rebellion lassen sich Veränderungshoffnungen und -praktik…
Vielleicht liegt es auch an mir, aber zurzeit sehe ich fast überall, wie
sich die Gegenwart verschiebt, ich spüre es körperlich, wie das Alte und
das Neue auseinanderklaffen, wie schroff und roh und unfreundlich sie
nebeneinander stehen. Das können Menschen sein, die sich so verändern, nach
vorne oder nach hinten, dass sie nicht mehr miteinander reden wollen. Das
betrifft aber auch größere gesellschaftliche Bereiche, letztlich die
Grundlagen dessen, was unsere Politik und Wirtschaft ausmacht.
Form und Inhalt passen einfach in vielem nicht mehr zusammen, und die
Verteidigung des Bestehenden ist immer der falsche Weg, auf die
Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Viele Menschen und auch viele
Institutionen reagieren aber genauso, mit Beharren, mit Rückzug auf das
Vertraute. Vor allem im Politischen, und in diesem Fall im politischen
Berlin, herrscht diese Verunsicherung darüber, wie das Alte so verändert
werden kann, dass es eine Chance hat, in einer neuen Zeit zu bestehen.
Das ist möglicherweise fatal angesichts der Notwendigkeit, die Art und
Weise, wie diese Demokratie funktioniert, elementar zu verändern, weil
sonst etwa im Bereich des Klimawandels viel zu wenig und viel zu spät
passiert. Zehn Jahre haben wir, das sagen die ernstzunehmenden
Wissenschaftler.
Zehn Jahre sind gerade mal zweieinhalb Legislaturperioden, zehn Jahre sind
übermorgen, und während die [1][CDU über Koalitionen mit der AfD
diskutiert] und die SPD sich unfähig erweist zur personellen oder
inhaltlichen Erneuerung, stellt sich die Frage nach dem richtigen
Ansatzpunkt für Veränderungen.
## Soll man also in die SPD eintreten?
Der liegt im System, das sagen die einen, und ich nehme sie sehr ernst, es
sind oft diejenigen, die am nächsten dran sind an den politischen
Prozessen; andererseits ist diese Nähe manchmal eben auch nicht gut, gerade
im politischen Berlin erlebe ich immer wieder, wie Gespräche mit eloquenten
Menschen enden, weil sie sich vollkommen verlieren in den Erklärungen für
die Zwangsläufigkeit dessen, was sie tun.
Sie reden und reden, und während sie reden, zerfällt das, was sie sagen
oder auch schützen wollen, und sie merken es nicht mal; oder doch, in
stiller Melancholie.
Soll man also in die SPD eintreten, das ist die Haltung oder Hoffnung
mancher Freunde; soll man in der SPD bleiben, das ist die Frage mancher,
die aktiv in der Politik etwas gestalten wollen und doch wissen, was für
eine zermürbende Erfahrung das ist, diese Ortsvereinskleinkriegerei – und
fast immer sind diese Überlegungen verbunden mit der Frage, wo der Ort ist
für Veränderungen, was der Weg ist, liegt er innerhalb der bestehenden
Strukturen und Institutionen oder außerhalb?
Auch bei den Grünen ist das nicht viel anders, jedenfalls bei denen mit
Macht, so scheint es – weil die Perspektive sich auch da ganz schnell
darauf verengt, was machbar ist, durchsetzbar, den Wähler*innen zuzumuten.
Wie also kann man von Verzicht so sprechen, dass es überzeugend wirkt? Wie
kann man negatives Wachstum zu einem gesellschaftlichen Ziel machen,
zugleich innovativ und inklusiv?
## Perfomativer Widerspruch
Die Grünen haben Angst davor, die grundlegenden Fragen offen zu stellen,
genauso wie die SPD sich scheut, den [2][Green New Deal] zum Thema zu
machen, der doch eigentlich so ein eindeutig sozialdemokratisches Projekt
wäre, die Neuerfindung des Staates in der ökologisch-ökonomischen Krise,
nicht mit Panik, sondern mit Plan.
Aber etwas hält sie zurück. Etwas hält sie gefangen in der Rationalität der
Apparate, und ich weiß mittlerweile gar nicht mehr so genau, ob das
Menschliche hier noch so sehr zu trennen ist von der Macht der
Institutionen über die Menschen. Es ist ein schwieriges Verhältnis, und
gerade in revolutionären Zeiten wie diesen, in Epochen des Umbruchs,
vertrauen viele dem, von dem sie wissen, dass es nicht nur nicht
funktioniert, sondern sie gerade in diese Sackgasse gebracht hat, sei es
die Parteistruktur oder das Wirtschaftssystem in dieser Form.
Dieser performative Widerspruch durchzieht das Gefüge dieser Zeit, und
Bewegungen wie Fridays for Future oder [3][Extinction Rebellion] erhalten
gerade dadurch ihre Bedeutung, dass sich Veränderungshoffnungen oder auch
-praktiken hier üben lassen.
Weil nun aber die Zeiten so sind, wie sie sind, wird diese Art von Kritik
an den bestehenden Zuständen von manchen stigmatisiert. Es wird davor
gewarnt, dass man nicht das, was noch besteht, gefährden dürfe – ich
verstehe diesen Impuls, halte ihn aber für falsch und wiederum gefährlich,
weil damit das Veränderungspotenzial vergeudet wird und die Mängel des
Bestehenden, die zum Teil genau zu dieser Situation der demokratischen
Legitimationskrise geführt haben, als etwas gesehen werden, das zu schützen
sei.
## Experimentell, jung, möglichst digital und analog zugleich
Das ist die Argumentation der Zentristen, die von „Populismus“ reden als
einer Bedrohung des Systems von links und von rechts, was vor allem dazu
führt, den Blick genau von diesem System abzulenken. Das ist die
Argumentation von Teilen der Linken, die nicht weniger
veränderungsresistent oder prozess- und institutionengläubig sind als ihre
politischen Gegner. Es ist die Argumentation der angeblichen Rationalität
und der Ratlosigkeit, und das Gegenteil davon ist eben nicht
Irrationalität. Es ist Aufbruch.
Ich glaube, dass man die bestehenden Institutionen am besten dadurch
verändert, dass man gleichzeitig von innen heraus daran arbeitet – aber vor
allem parallel dazu von außen neue Institutionen aufbaut, experimentell,
jung, möglichst digital und analog zugleich, so wie etwa Momentum, das im
Verhältnis zur britischen Labour-Partei die Funktion, wie der Name schon
sagt, des Antriebs hat, der Veränderung, des Neuen.
Es ist die Frage des Übergangs vom Alten zum Neuen, hat neulich ein
schlauer Mensch zu mir gesagt, das ist die Herausforderung; mehr Chance als
Gefahr, auch wenn es oft anders wirkt.
8 Nov 2019
## LINKS
[1] /Soeders-Aengste-vor-den-Gruenen/!5635168
[2] /US-Linke-praesentieren-Green-New-Deal/!5571582
[3] /Wie-Extinction-Rebellion-funktioniert/!5633219
## AUTOREN
Georg Diez
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
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Green New Deal
SPD
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Schlagloch
Schwerpunkt Klimawandel
Lesestück Meinung und Analyse
Kolumne Die eine Frage
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Knapp überm Boulevard
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