| # taz.de -- Söders Ängste vor den Grünen: Es gibt kein A- und B-Deutschland | |
| > Bayerns Ministerpräsident sieht die AfD nicht mehr als Hauptkonkurrentin | |
| > der Union. Das ist machtstrategisch nachvollziehbar, aber unrealistisch. | |
| Bild: Was flüster Söder Kramp-Karrenbauer hier wohl zu? | |
| Wer hat’s gesagt? „Wer nur jammert, bekommt auf Dauer keinen Besuch.“ | |
| Auflösung: Markus Söder. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident | |
| unternimmt nach der vergeigten Thüringer Landtagswahl in einem Interview | |
| mit der Welt am Sonntag den Versuch, der Unionsfamilie wieder zu mehr | |
| Selbstbewusstsein zu verhelfen. | |
| Gesagt hat er dort ebenfalls, der „Hauptkonkurrent“ von CDU und CSU sollten | |
| sinnvollerweise künftig die Grünen sein. Und dass es im Grunde nicht so | |
| relevant sei, wenn in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die in weiten | |
| Teilen rechtsextreme AfD immer mehr Stimmen gewinnt. Man könne im Osten | |
| zwar Wahlen verlieren, „aber gewinnen muss man sie im Westen“. | |
| Söder, dessen CSU vor Jahresfrist noch versucht hat, die Regierungschefin | |
| zu demontieren, ist jetzt also zuständig für gute Stimmung in der | |
| Koalition. Und nicht nur das. Er findet auch, dass sich die Union weniger | |
| mit den Rechten befassen und stattdessen den Grünen die Stellung als | |
| ökologische Gerechtigkeitspartei streitig machen sollte. | |
| Machtstrategisch ist es nachvollziehbar, den Gegner zu ignorieren und | |
| politisch solide zu arbeiten. Aber leider verschwimmt in Thüringen aktuell | |
| die Trennlinie zwischen CDU und AfD, also zwischen Bürgerlich-Konservativen | |
| und extremistischen Rechten. Und dieser Vorgang, der die CDU für | |
| DemokratInnen unwählbar machen würde, betrifft die ganze Partei, auch deren | |
| Schwesterpartei CSU. | |
| ## Söder ist jetzt also zuständig für gute Stimmung | |
| Und dann ist da noch Söders Ost-West-Argumentation. Er warnt davor, die | |
| Ergebnisse in den sogenannten neuen Bundesländern „auf das ganze Land | |
| hochzurechnen“. So zu tun, als sei die Sache da hinten im Osten irgendwie | |
| blöd gelaufen, aber nun ja, jetzt schauen die relevanten Länder mal, dass | |
| es bei ihnen weiter schön ruhig bleibt, mag irgendwie tröstlich sein. | |
| Realistisch ist es nicht. 30 Jahre nach dem Mauerfall zu argumentieren, als | |
| gebe es ein A- und ein B-Deutschland, ist einem Ministerpräsidenten | |
| unangemessen. Es sei denn, er meint, er könne die Realität nach eigenem | |
| Gutdünken neu interpretieren. | |
| 3 Nov 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
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