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# taz.de -- Widerstand gegen die Neue Rechte: Grün gegen Blau/Braun
> Um die Demokratie steht es so schlecht wie ums Weltklima. Die Ultima
> Ratio heißt Widerstand. Hoffnung macht die Fridays-for-Future-Generation.
Bild: Fridays for Future, Hamburg, Juni 2019
Kürzlich, während einer gut besuchten Konferenz des Online-Magazins
Eurozine in der Heinrich-Böll-Stiftung, machte sich Resignation breit, als
die Resultate von 89 begutachtet wurden: Repression im Osten, wo
völkisch-autoritäre Nationalisten die Revolution gekapert haben, Depression
im Westen, wo man dem [1][Verfall der Demokratie] ziemlich hilflos
zuschaut.
Am Abend aber sollte ein anderer Ton angeschlagen werden, nach dem Motto:
Vergesst für einen Moment 1989, wer leistet heute Widerstand? Dóra Papp,
Kampagnenleiterin der ungarischen Bürgerplattform „aHang“ (Die Stimme),
berichtete, wie es in Budapest gelungen ist, einen nicht zu Orbáns
Machtclique gehörigen Oberbürgermeister ins Amt zu bringen: Opposition
durch Allianzbildung.
Radu Vancu, Dichter-Professor aus Sibiu, erzählte, wie die von ihm
mitbegründete Bewegung „Va vedem“ (Wir sehen euch) durch beharrlichen, am
Ende schweigenden Protest das hyperkorrupte Regime in Rumänien ins Wanken
brachte: Protest der Ehrlichen. Helena Marschall, als 17-jährige Schülerin
Organisatorin von Fridays for Future aus Frankfurt, legte dar, wie bunt der
große Streik am 29. November ablaufen könnte: Widerstand durch zivilen
Ungehorsam.
Drei Positionen, die Hoffnung machen, weil sich junge Leute der autoritären
Welle entgegenstellen. Sie haben mächtige Gegner: eine verzagte Groko in
Berlin und den penetranten Leugner im Weißen Haus; von der Korruption
ermüdete Gesellschaften, deren Eliten nicht einfach abdanken werden;
[2][Potentaten wie Orbán], die immer wieder Mehrheiten erobern, indem sie
gegen Brüssel, Juden, „Gender-Faschisten“ und „Klima-Kommunisten“ hetz…
## Ulrike Meinhofs irrer Schluss
In Budapest und Bukarest geht es um elementare Bürgerfreiheiten, doch
ökologische Forderungen, denen Fridays for Future und Extinction Rebellion
eine neue Dringlichkeit verliehen haben, stehen ebenso auf den
Transparenten. Demokratie und Klimaschutz gehören zusammen.
Von Santiago über Beirut bis Hongkong regt sich gerade ein gewaltiger Zorn,
der leicht zu kapern ist, wenn sich auch Rechtsradikale gelbe Westen
überstreifen oder Schwarzvermummte friedliche Klimamärsche aufmischen. Was
also ist legitimer Widerstand?
„Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist,
wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger
geschieht. Protest ist, wenn ich sage, ich mache nicht mehr mit. Widerstand
ist, wenn ich dafür sorge, dass alle andern auch nicht mehr mitmachen.“
Die Definition hatte Ulrike Meinhof im Frühjahr 1968 von einem Black
Panther übernommen und für sich den irren Schluss gezogen, in den
bewaffneten Untergrund zu gehen. Heute entwickeln eher rechte Identitäre
ein hohles Widerstandspathos gegen den angeblich von der Regierung Merkel
angezettelten „Großen Bevölkerungsaustausch“, und diese Paranoia agieren
Rechtsterroristen in Mordaktionen gegen Juden, Muslime, Flüchtlinge und
Politiker aus.
In seinem Geburtsort Hermaringen wurde [3][jetzt endlich eine Gedenktafel
für den Hitler-Attentäter Georg Elser] enthüllt. Bundespräsident Steinmeier
sieht das Recht auf Widerstand nicht zuletzt dank dieser einzelnen Tat
eines einfachen Mannes in Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes
eingeschrieben: „Gegen jeden, der es unternimmt, [die demokratische]
Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn
andere Abhilfe nicht möglich ist.“
## Gefragt ist kühle Geistesgegenwart
Konkret heißt das doch: Würde die völkisch-autoritäre Usurpation auch in
Deutschland stattfinden, kann dieser Absatz kein toter Buchstabe bleiben.
Diverse Protagonisten zivilen Ungehorsams haben einen ganzen Katalog
möglicher Maßnahmen ausgebreitet, der 1989 ff. in den Farben- und
Majdan-Revolutionen im östlichen Europa zur Anwendung kam und herangezogen
werden kann, wenn sich in Sachen Klima- und Artenschutz weiter so wenig
tut.
Widerstand ist eine ultima ratio, wenn Oppositionelle als „Feinde des
Volkes“ (Donald Trump) denunziert werden, faire Wahlen nicht mehr
stattfinden, Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird und die
Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt ist.
Das ist in Russland und der Türkei schon der Fall, in Ungarn und Polen weit
gediehen und in den USA auf schlechtem Wege. An diesen Fällen erweisen sich
die Schwierigkeiten, amtierenden Autokraten eine in Wahlen erfolgreiche
Alternative entgegenzustellen. Linke und Liberale gehen unterschiedliche
Wege und finden keine allseits akzeptablen Gegenkandidat*innen.
Dutzende Bücher und Meinungsbeiträge haben sich dem „Sterben der
Demokratie“ gewidmet, doch vordringlich ist die Frage, wie Autokratien
sterben. Appeasement und Apathie sind so wenig am Platz wie Alarmismus und
Aktionismus, die vorherrschenden Diskursformen zur radikalen Rechten. Gegen
nationalistischen Vergangenheitskitsch (My Country First!) und blindes
Zukunftsvertrauen (Digitalisierung als Selbstzweck) ist kühle
Geistesgegenwart gefragt.
Unsere Komfortzone ist aufgelöst, um die Demokratie steht es so schlecht
wie ums Weltklima. Letztlich hängt ihr Überleben am meisten ab von der
Einkehr, jedenfalls Mäßigung der politischen Rechten. Wie vor hundert
Jahren steht sie am Scheideweg, entweder erneut in den offenen Faschismus
abzugleiten oder sich mit der liberalen Republik zu versöhnen.
## Green New Deal
Bei Tories, Republicans und Républicains ist kaum noch ein Maß zu spüren,
CDUler flirten hier und da mit der AfD, während die Volkspartei in
Österreich bei der Partnersuche zwischen Grün oder Blau schwankt.
So scharf man die Opposition gegen Antidemokraten markieren muss, so
wichtig sind Mechanismen der Konkordanz, des parteiübergreifenden
Zusammenwirkens. Im vorigen Jahrhundert ging es um Fragen der
wohlfahrtsstaatlichen Verteilung im nationalen Maßstab, ein Rahmen, der
angesichts planetarischer Herausforderungen der Umweltkrise zu eng geworden
ist.
Mit Ökologie und Feminismus kamen neue soziale, transnationale Bewegungen
auf und mit ihnen kulturelle Konfliktlinien jenseits von rechts und links,
die man im Gegensatz von „autoritär versus libertär“ bündeln kann.
Religiöses Erbe steht dabei gegen säkulare Pluralität, Mono- gegen
Multikulturalität, Law & Order gegen den Primat individueller Entfaltung,
eine patriarchale Familie gegen die Gleichheit der Geschlechter, offene
gegen geschlossene Gesellschaften.
Chancengerechtigkeit und die Erneuerung des Wohlfahrtsstaats sind in der
Ära marktradikalen Denkens weiter akut, nun aber in einer
„unübersichtlichen“ Konfiguration, die schwarze und rote Volksparteien
nicht mehr umfassen können. Fast logisch treten da auf der einen Seite
radikal-nationalistische, auf der anderen Seite grüne Themen und Parteien
hervor, die neue politische Farbenlehre lautet Grün gegen Blau(Braun).
Die bittere Pointe ist, dass völkisch-autoritäre Bewegungen auch die
vehementesten Verhinderer von Umwelt- und Klimaschutz sind. Junge
Demokratinnen präsentieren gegen Trump den Green New Deal: New im Anschluss
an die Errichtung eines Wohlfahrtsstaates durch Franklin D. Roosevelt in
den 1930er Krisenjahren, Green, indem ein nachhaltiges
Infrastrukturprogramm fossile Industrien und überholte Mobilitätsmuster
ablöst.
Und dabei geht es nicht nur um gute Gesetze und nachhaltige Technologien,
sondern um ein besseres Leben. Wie sich die neue, am Megathema Klimawandel
und Artensterben entzündete Jugendbewegung ausrichtet, ist offen; bei den
unter 30-Jährigen finden ultrarechte und grüne Strömungen derzeit die
größte Resonanz. Wer nur 1989 abfeiert, könnte – so oder so – die nächs…
Revolution verpassen.
21 Nov 2019
## LINKS
[1] /US-Autor-ueber-zwei-Jahre-Trump/!5559348
[2] /Kommunalwahl-in-Ungarn/!5632946
[3] /Denkmal-fuer-Hitler-Attentaeter/!5635539
## AUTOREN
Claus Leggewie
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