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# taz.de -- Kommunalwahl in Ungarn: Denkzettel für Orbán
> Bei der Kommunalwahl muss die Regierungspartei Fidesz seit langem wieder
> Verluste einstecken. Grund sind Korruptionsskandale – und ein Sexvideo.
Bild: Neuer Oberbürgermeister von Budapest: Gergely Karácsony besiegt des Fid…
BUDAPEST taz | Seit dreizehn Jahren musste der ungarische Regierungschef
Viktor Orbán keine Wahlniederlage mehr schönreden. Anders am späten
Sonntag: Die Regierungspartei Fidesz hat völlig unerwartet Verluste bei den
Kommunalwahlen einstecken müssen.
Die Hauptstadt wird nach neun Jahren wieder vom linken Block regiert.
Oberbürgermeister wird mit 51 Prozent der Stimmen Gergely Karácsony von der
grünliberalen Kleinpartei Párbeszéd mit breiter Unterstützung der
Linksparteien. Er besiegte Orbáns Mann für Budapest, den bisherigen
Bügermeister István Tarlós, der noch am Wahlabend gratulierte.
Die Niederlage von Fidesz in Budapest wird in den Bezirken der Stadt noch
deutlicher. 2014 gewann die Partei 17 der 23 Bezirke, davon verloren sie
jetzt neun. Der Senat der Hauptstadt wird damit auch von der Allianz der
Linksparteien dominiert.
Für Orbán ist dies ein herber Schlag, denn er versucht sich in Budapest mit
Großprojekten zu verewigen, die jetzt plötzlich auch von der Opposition
abgesegnet werden müssen. Karácsony hat schon versprochen, die umstrittene
Bebauung des Stadtparks zu stoppen. Konflikte sind auch in der Burg von
Budapest vorprogrammiert, wo Orbán sich eine neue Regierungszentrale bauen
lässt.
## Skandale und Korruption in Győr
Und es kommt für Fidesz noch dicker. Die Partei verlor auch außerhalb der
Hauptstadt wichtige Bürgermeisterposten. Es gibt in Ungarn insgesamt 23
Städte mit Komitatsrecht – diese sind also höher gestellt als andere
Gemeinden. Die Opposition stellte bisher nur drei Bürgermeister und auch
die wollte Fidesz unbedingt besiegen. Es kam umgekehrt.
Die Allianz aus Linken und der milder gewordenen rechtsradikalen Partei
Jobbik gewann insgesamt zehn Städte. Darunter sind die florierende Stadt
Szombathely in Westungarn sowie die abgehängten Städte Miskolc im Osten und
Pécs im Süden.
Ein Grund, der zu den überraschenden Ergebnissen geführt haben könnte,
dürfte ein Video sein, das eine Woche vor den Wahlen an die Öffentlichkeit
gelangte. Die Aufnahme zeigt den verheirateten Bürgermeister der
westungarischen Stadt Győr, Zsolt Borkai, wie er sich auf einer Yacht in
der Adria mit Prostituierten vergnügt. Schon zuvor war der Fidesz-Mann in
Korruptionsfälle verwickelt, etwa rund um die Erweiterung des Audi-Werkes
in Győr. Borkais Mittelsmänner hätten Grundstücke aufgekauft, die dann
überteuert an die deutsche Firma weitergeleitet wurden.
Die Wähler von Győr ließen aber ausgerechnet Borkai im Amt, der zwar 17
Prozentpunkte gegenüber 2014 verlor, die Stadt aber weiter regieren darf.
Abgestraft wurden andere. Fidesz wurde in den letzten Jahren [1][nicht nur
zunehmend korrupt, sondern auch immer arroganter]. Jetzt verpassten die
Ungarn Orbán einen Denkzettel.
14 Oct 2019
## LINKS
[1] /Demonstrationen-in-Ungarn/!5555263
## AUTOREN
Gergely Márton
## TAGS
Budapest
Schwerpunkt Europe's Far Right
Viktor Orbán
Fidesz-Partei
Schwerpunkt Eurovision Song Contest
Viktor Orbán
Ungarn
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