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# taz.de -- UN-Gipfel zu Entwicklungszielen: Armut, Flucht und Hunger
> Der erste Gipfel zur Auswertung der nachhaltigen Entwicklungsziele zeigt:
> Fast nichts ist erreicht. Es gibt sogar Rückschritte.
Bild: Auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen können die Industrieländer …
GENF taz | Je mehr UN-Gipfel zu globalen Herausforderungen stattfinden,
umso besser geht es der Welt. Würde diese Gleichung zutreffen, könnte die
diesjährige UN-Generalversammlung in New York echt Hoffung für die Zukunft
machen. Nach den beiden [1][Gipfeltreffen zu Klima] und Gesundheit am
Montag und Dienstagmorgen kamen die Staats-und Regierungschefs oder
Außenminister vieler der 193 UN-Mitgliedstaaten sowie VertreterInnen von
Wirtschaftsunternehmen und von Nichtregierungsorganisationen (NGO) am
Dienstagnachmittag und Mittwoch erstmals zu einem Nachhaltigkeitsgipfel
zusammen.
Auf der Tagesordnung stand eine erste Zwischenbilanz der 2015 beschlossenen
„Agenda 2030“ mit insgesamt [2][17 nachhaltigen Entwicklungszielen
(Sustainable Development Goals, SDG)], mit denen „extreme Armut und Hunger“
bis zum Jahr 2030 überwunden und „allen BewohnerInnen dieser Erde bis zum
Jahr ein Leben in Wohlstand und Würde ermöglicht werden“ soll.
Am Donnerstag und Freitag folgen dann noch zwei Gipfel zur bislang völlig
unzureichenden Entwicklungsfinanzierung sowie zum Samoa-Prozess, der
besonders gefährdeten Inselstaaten helfen soll, sich an den Klimawandel
anzupassen.
Zum Auftakt des SDG-Gipfels machte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres
deutlich, dass die Diskrepanz zwischen den auf UN-Ebene verbindlich
beschlossenen Zielen und dem tatsächlichen Handeln der Mitgliedstaaten
mindestens ebenso groß ist wie beim Thema Klimaschutz. „Wir sind bei der
Umsetzung der SDG nicht auf Kurs und weit entfernt von dem Zwischenziel, an
dem wir heute sein müssten“, erklärte Guterrerres.
## Gleichheit zwischen den Geschlechtern? Nicht erreicht
Bei der Verpflichtung, Gleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen,
habe „keiner der 193 Mitgliedstaaten das Zwischenziel erreicht“,
unterstrich der UNO-Generalsekretär. Und ohne die Umsetzung dieses Zieles
würden „auch alle anderen Ziele nicht erreicht werden“. Mit Blick auf
einige der 17 SDG habe es seit 2015 „sogar Rückschritte gegeben“, beklagte
Guterres.
Laut dem Mitte September veröffentlichten Bericht einer vom
UNO-Generalsekretär einberufenen Expertengruppe ist die weltweite Zahl der
Hungernden 2018 das dritte Jahr in Folge gestiegen. JedeR Neunte geht mit
leerem Magen zu Bett – insgesamt etwa 815 Millionen Menschen. JedeR Dritte
weltweit leide an Mangelernährung. Im Ergebnis der Anstrengungen der 2000
von einem UN-Gipfel beschlossenen „Millenniumsziele zur Halbierung der
Armut“ – dem Vorläufer der SDG – war die Zahl der weltweit Hungernden bis
2015 ebenso wie der Menschen in extremer Armut zunächst zurückgegangen.
Drastisch angestiegen ist in den letzten 18 Jahren zudem die Zahl der
Geflüchteten und Binnenvertriebenen – von rund 23 Millionen im Jahr 2000
über rund 44 Millionen 2015 auf inzwischen knapp 70 Millionen. Laut dem
Expertenbericht der Vereinten Nationen hat zudem mindestens die Hälfte der
Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung.
Umweltzerstörung, Artensterben und der Ausstoß von klimaschädlichem
Kohlendioxyd haben seit 2015 zugenommen.
Auf die Ermahnung des UNO-Generalsekretärs reagierten einige
RegierungsvertreterInnen mit mehr oder weniger verbindlichen Zusagen für
die verbleibende Zeit bis 2030. Mexiko will bis dahin Internetzugang für
seine gesamte Bevölkerung schaffen, ausdrücklich auch in den armen Regionen
des Landes. Griechenland sagte „grünes Wachstum“ durch Umstrukturierung
seiner Volkswirtschaft zu. Finnland versprach, bis 2035 den CO2-Ausstoß auf
null zu bringen. Und Konzerne aus 25 Staaten machten dasselbe Versprechen
bis zum Jahr 2050.
## Kritik an der Bundesregierung
Deutschland kündigte bei dem Gipfel lediglich gemeinsam mit Ghana und
Norwegen einen „Globalen Aktionsplan“ an, mit dem das SDG-Ziel der
Gesundheitsversorgung für alle Menschen bis 2030 erreicht werden soll. Die
Grünen sowie Oxfam und andere Nichtregierungsorganisationen hatten die
Bundesregierung im Vorfeld vergeblich zu deutlich weitergehenden Zusagen
und Maßnahmen aufgefordert.
„Eine kohärente, an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtete nationale
Gesetzgebung findet nicht statt“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Uwe
Kekeritz. Noch immer hätten „nicht alle Ressorts des Kabinetts
SDG-Maßnahmenpläne erstellt oder zusätzliche Mittel bereitgestellt“.
Oxfam forderte Maßnahmen der Bundesregierung zur Schließung von Steueroasen
und zur gerechten Besteuerung von Großkonzernen. Zudem müsse die
Bundesregierung endlich das bereits 1977 von der UN-Generalversammlung
vereinbarte Ziel erfüllen, Mittel zur Entwicklungsfinanzierung auf 0,7
Prozent des Bruttoinlandprodukts anzuheben.
25 Sep 2019
## LINKS
[1] /Deutschland-beim-UN-Klimagipfel/!5627879
[2] https://www.un.org/sustainabledevelopment/sustainable-development-goals/
## AUTOREN
Andreas Zumach
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