# taz.de -- Neue Kommission zu Fluchtursachen: Die Diskussion muss wehtun | |
> Die Regierung setzt eine Kommission zu Fluchtursachen ein. Deren Arbeit | |
> darf aber nicht der hiesigen Migrationsdebatte untergeordnet werden. | |
Bild: Flucht durch die Wüste: von Migranten verlassenes Fahrzeug in der Südsa… | |
Die Bundesregierung setzt eine [1][Expertenkommission zu den Ursachen von | |
„Flucht und irregulärer Migration“] ein. Es ist unstrittig, dass | |
Fluchtursachen gemindert werden müssen, doch gibt es auch Widersprüche. | |
Momentan läuft viel klassische Entwicklungszusammenarbeit unter | |
„Fluchtursachenminderung“, etwa Beschäftigungsmaßnahmen. | |
Das ist wichtig, setzt aber nicht bei den großen Hebeln gegen Flucht an, | |
Verfolgung und Krieg. Wie können wir Demokratieförderung besser in der | |
Außenpolitik verankern, wie verhindern, dass Libyen ein neues Syrien wird? | |
Momentan tritt die EU auch deshalb nicht geschlossen auf, weil Frankreich | |
und Italien uneins sind, welche der Konfliktparteien besser die Flucht über | |
das Mittelmeer begrenzt. | |
Damit wird deutlich: Ordnen wir Politikfelder unüberlegt der Debatte über | |
Migration und Flucht unter, verlieren wir langfristige Ziele aus den Augen. | |
Politische Umbrüche und wirtschaftliche Entwicklung können kurzfristig zu | |
mehr irregulärer Migration führen. Auch bei der humanitären Hilfe zeigt | |
sich der Widerspruch: Ginge es nur um Flucht, gäbe es wenig Grund, mehr | |
Hilfe in den Jemen zu schicken, denn [2][fliehen können von dort nur | |
wenige.] Menschenleben zu retten aber ist ein Selbstzweck. | |
Bei der Wirtschaftsmigration sollte es um strukturelle Probleme gehen, die | |
wir aus Eigeninteresse bislang nicht angehen: Handelspolitik gegenüber | |
Entwicklungsländern, [3][menschenrechtliche und Umweltstandards für | |
Lieferketten], Schlupflöcher, die anderswo Steuerflucht und Korruption | |
ermöglichen. Was das für Folgen haben kann, zeigt Mosambik: Veruntreute | |
Milliarden-Anleihen stürzten das Land 2017 in den Staatsbankrott, auch weil | |
die Kontrollmechanismen einer Schweizer Bank versagten. | |
Die neue Kommission sollte sich vor solchen Schwierigkeiten nicht ins | |
Technische der Migrationspolitik flüchten. Sie sollte Prioritäten setzen | |
und dazu Experten einbinden für Außen- und Sicherheitspolitik, Handel und | |
Landwirtschaft, Steuer- und Finanzsystemen. Die Debatte muss zudem | |
öffentlich und kontrovers ausgetragen werden. Erst wenn sie wehtut, ist sie | |
wirksam. | |
2 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://fluchtursachen-enquete.com/was-ist-eine-enquete-kommission/ | |
[2] /Erneuter-Luftangriff-im-Jemen/!5622105 | |
[3] /Entwicklungsminister-ueber-faire-Kleidung/!5615790 | |
## AUTOREN | |
Julia Steets | |
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