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# taz.de -- Neue Kommission zu Fluchtursachen: Die Diskussion muss wehtun
> Die Regierung setzt eine Kommission zu Fluchtursachen ein. Deren Arbeit
> darf aber nicht der hiesigen Migrationsdebatte untergeordnet werden.
Bild: Flucht durch die Wüste: von Migranten verlassenes Fahrzeug in der Südsa…
Die Bundesregierung setzt eine [1][Expertenkommission zu den Ursachen von
„Flucht und irregulärer Migration“] ein. Es ist unstrittig, dass
Fluchtursachen gemindert werden müssen, doch gibt es auch Widersprüche.
Momentan läuft viel klassische Entwicklungszusammenarbeit unter
„Fluchtursachenminderung“, etwa Beschäftigungsmaßnahmen.
Das ist wichtig, setzt aber nicht bei den großen Hebeln gegen Flucht an,
Verfolgung und Krieg. Wie können wir Demokratieförderung besser in der
Außenpolitik verankern, wie verhindern, dass Libyen ein neues Syrien wird?
Momentan tritt die EU auch deshalb nicht geschlossen auf, weil Frankreich
und Italien uneins sind, welche der Konfliktparteien besser die Flucht über
das Mittelmeer begrenzt.
Damit wird deutlich: Ordnen wir Politikfelder unüberlegt der Debatte über
Migration und Flucht unter, verlieren wir langfristige Ziele aus den Augen.
Politische Umbrüche und wirtschaftliche Entwicklung können kurzfristig zu
mehr irregulärer Migration führen. Auch bei der humanitären Hilfe zeigt
sich der Widerspruch: Ginge es nur um Flucht, gäbe es wenig Grund, mehr
Hilfe in den Jemen zu schicken, denn [2][fliehen können von dort nur
wenige.] Menschenleben zu retten aber ist ein Selbstzweck.
Bei der Wirtschaftsmigration sollte es um strukturelle Probleme gehen, die
wir aus Eigeninteresse bislang nicht angehen: Handelspolitik gegenüber
Entwicklungsländern, [3][menschenrechtliche und Umweltstandards für
Lieferketten], Schlupflöcher, die anderswo Steuerflucht und Korruption
ermöglichen. Was das für Folgen haben kann, zeigt Mosambik: Veruntreute
Milliarden-Anleihen stürzten das Land 2017 in den Staatsbankrott, auch weil
die Kontrollmechanismen einer Schweizer Bank versagten.
Die neue Kommission sollte sich vor solchen Schwierigkeiten nicht ins
Technische der Migrationspolitik flüchten. Sie sollte Prioritäten setzen
und dazu Experten einbinden für Außen- und Sicherheitspolitik, Handel und
Landwirtschaft, Steuer- und Finanzsystemen. Die Debatte muss zudem
öffentlich und kontrovers ausgetragen werden. Erst wenn sie wehtut, ist sie
wirksam.
2 Oct 2019
## LINKS
[1] https://fluchtursachen-enquete.com/was-ist-eine-enquete-kommission/
[2] /Erneuter-Luftangriff-im-Jemen/!5622105
[3] /Entwicklungsminister-ueber-faire-Kleidung/!5615790
## AUTOREN
Julia Steets
## TAGS
Flucht
Migration
Fluchtursachen
Lieferketten
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Klimawandel
Afrobeat
Schwerpunkt Mordfall Walter Lübcke
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