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# taz.de -- Machtkampf in Samoa: Zwei Premiers
> Der alte Premier wollte die erste Regierungschefin stoppen – ausgerechnet
> mit Hilfe einer Frauenquote. Jetzt schliddert das Land in die Krise.
Bild: Rivalisierende Premiers: Tuilaepa Sailele Malielegoai (l.) und die 64-jä…
Berlin taz | Der kleine polynesische Inselstaat Samoa hat seit
Pfingstmontag zwei rivalisierende Premiers. Da ist der 76-jährige Tuilaepa
Sailele Malielegoai, der die frühere deutsche Kolonie (1900 bis 1914) mit
heute 200.000 Einwohnern seit 1998 regiert. Er ist damit der am
zweitlängsten amtierende Ministerpräsident der Welt.
Seit Montag nennt sich auch die 64-jährige Fiame Naomi Mata’afa
Premierministerin. Die Tochter des ersten Premiers des Inselreichs war bis
2020 Tuilaepas Stellvertreterin. Sie will jetzt als erste Frau die
Regierung des Landes führen, das zwischen Fidschi und Hawaii direkt
westlich der Datumsgrenze liegt und erst 1990 das volle Frauenwahlrecht
bekam.
Ironischerweise versuchte Tuilaepa Fiames Amtsübernahme ausgerechnet mit
Verweis auf die zehnprozentige Frauenquote im Parlament zu verhindern. Denn
bei der Wahl am 9. April hatten Tuilaepas HRPP (Partei zum Schutz der
Menschenrechte) und Fiames neue Partei FAST (Glaube an den einen Gott
Samaos) jeweils 25 Sitze im 51-köpfigen Parlament in der Hauptstadt Apia
errungen. Ein weiterer Sitz ging an einen Unabhängigen, der Fiame stützt.
Daraufhin entschied der Tuilaepa nahestehende Parlamentspräsident, dass es
wegen knapper Nichterfüllung der Frauenquote – nur fünf von 51 Sitzen
gingen an Frauen – einer weiteren Abgeordneten bedarf. Darauf gab Tuilaepa
einer Politikerin seiner Partei ein 52. Mandat.
## Gericht bremst bisherigen Premierminister
So konnte er selbst kommissarisch im Amt bleiben und Neuwahlen vorschlagen.
Doch vergangene Woche erklärte das Oberste Gericht sowohl die weitere
Abgeordnete als auch Neuwahlen für gesetzeskonform.
Deshalb wollte sich Fiame am Montag, dem verfassungsgemäß letzten
vorgeschriebenen Tag, als Premierministerin vereidigen lassen. Doch als sie
am Morgen das Parlamentsgebäude betreten wollte, war es auf Veranlassung
des Parlamentspräsidenten verschlossen. Wächter ließen niemanden hinein.
Fiame ließ sich darauf am Abend in einem Zelt vor dem Parlament den Eid
abnehmen. Sie und ihr Rivale werfen sich jetzt jeweils gegenseitig vor,
illegal im Amt zu sein. Tuileapa sprach gar von „Landesverrat“.
Samoa hat keine Armee und galt bisher als Hort politischer Stabilität in
einer eher instabilen Region, in der es Putsche wie in [1][Fidschi] gibt
und manche Regierung nicht einmal ihre erste Amtszeit überlebt. Samoa hat
seit der deutschen Kolonialzeit enge Beziehungen zu Neuseeland, das bis zur
Unabhängigkeit 1962 als Schutzmacht galt und wo heute viele Samoaner
arbeiten.
## Neuseeland stützt indirekt die Herausforderin
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sagte: „In Neuseeland
vertrauen wir voll Samoas Institutionen einschließlich seiner Justiz.“ Sie
forderte dazu auf, Gerichtsentscheidungen und Wahlergebnisse zu
akzeptieren.
Östlich der Datumsgrenze von Samoa liegt Amerikanisch-Samoa, ein
Überseeterritorium Washingtons. Dort wird mit Argwohn beobachtet, dass
China in Samoa ein 100-Millionen-Dollar-Hafenprojekt plant.
Zwar ist der Machtkampf zwischen Tuilaepa und Fiame vor allem
innenpolitischer und persönlicher Natur. Doch unterscheidet sich auch ihr
Umgang mit China. Tuilaepa steht voll hinter Pekings Hafenplänen, während
Fiame vor einer zu großen Verschuldung gegenüber China warnt.
25 May 2021
## LINKS
[1] /Fidschi-waehlt-neues-Parlament/!5550693
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Machtkampf
Samoa
Polynesien
Frauenquote
China
Whaakari
Schwerpunkt Klimawandel
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