# taz.de -- Machtkampf in Samoa: Zwei Premiers | |
> Der alte Premier wollte die erste Regierungschefin stoppen – ausgerechnet | |
> mit Hilfe einer Frauenquote. Jetzt schliddert das Land in die Krise. | |
Bild: Rivalisierende Premiers: Tuilaepa Sailele Malielegoai (l.) und die 64-jä… | |
BERLIN taz | Der kleine polynesische Inselstaat Samoa hat seit | |
Pfingstmontag zwei rivalisierende Premiers. Da ist der 76-jährige Tuilaepa | |
Sailele Malielegoai, der die frühere deutsche Kolonie (1900 bis 1914) mit | |
heute 200.000 Einwohnern seit 1998 regiert. Er ist damit der am | |
zweitlängsten amtierende Ministerpräsident der Welt. | |
Seit Montag nennt sich auch die 64-jährige Fiame Naomi Mata’afa | |
Premierministerin. Die Tochter des ersten Premiers des Inselreichs war bis | |
2020 Tuilaepas Stellvertreterin. Sie will jetzt als erste Frau die | |
Regierung des Landes führen, das zwischen Fidschi und Hawaii direkt | |
westlich der Datumsgrenze liegt und erst 1990 das volle Frauenwahlrecht | |
bekam. | |
Ironischerweise versuchte Tuilaepa Fiames Amtsübernahme ausgerechnet mit | |
Verweis auf die zehnprozentige Frauenquote im Parlament zu verhindern. Denn | |
bei der Wahl am 9. April hatten Tuilaepas HRPP (Partei zum Schutz der | |
Menschenrechte) und Fiames neue Partei FAST (Glaube an den einen Gott | |
Samaos) jeweils 25 Sitze im 51-köpfigen Parlament in der Hauptstadt Apia | |
errungen. Ein weiterer Sitz ging an einen Unabhängigen, der Fiame stützt. | |
Daraufhin entschied der Tuilaepa nahestehende Parlamentspräsident, dass es | |
wegen knapper Nichterfüllung der Frauenquote – nur fünf von 51 Sitzen | |
gingen an Frauen – einer weiteren Abgeordneten bedarf. Darauf gab Tuilaepa | |
einer Politikerin seiner Partei ein 52. Mandat. | |
## Gericht bremst bisherigen Premierminister | |
So konnte er selbst kommissarisch im Amt bleiben und Neuwahlen vorschlagen. | |
Doch vergangene Woche erklärte das Oberste Gericht sowohl die weitere | |
Abgeordnete als auch Neuwahlen für gesetzeskonform. | |
Deshalb wollte sich Fiame am Montag, dem verfassungsgemäß letzten | |
vorgeschriebenen Tag, als Premierministerin vereidigen lassen. Doch als sie | |
am Morgen das Parlamentsgebäude betreten wollte, war es auf Veranlassung | |
des Parlamentspräsidenten verschlossen. Wächter ließen niemanden hinein. | |
Fiame ließ sich darauf am Abend in einem Zelt vor dem Parlament den Eid | |
abnehmen. Sie und ihr Rivale werfen sich jetzt jeweils gegenseitig vor, | |
illegal im Amt zu sein. Tuileapa sprach gar von „Landesverrat“. | |
Samoa hat keine Armee und galt bisher als Hort politischer Stabilität in | |
einer eher instabilen Region, in der es Putsche wie in [1][Fidschi] gibt | |
und manche Regierung nicht einmal ihre erste Amtszeit überlebt. Samoa hat | |
seit der deutschen Kolonialzeit enge Beziehungen zu Neuseeland, das bis zur | |
Unabhängigkeit 1962 als Schutzmacht galt und wo heute viele Samoaner | |
arbeiten. | |
## Neuseeland stützt indirekt die Herausforderin | |
Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sagte: „In Neuseeland | |
vertrauen wir voll Samoas Institutionen einschließlich seiner Justiz.“ Sie | |
forderte dazu auf, Gerichtsentscheidungen und Wahlergebnisse zu | |
akzeptieren. | |
Östlich der Datumsgrenze von Samoa liegt Amerikanisch-Samoa, ein | |
Überseeterritorium Washingtons. Dort wird mit Argwohn beobachtet, dass | |
China in Samoa ein 100-Millionen-Dollar-Hafenprojekt plant. | |
Zwar ist der Machtkampf zwischen Tuilaepa und Fiame vor allem | |
innenpolitischer und persönlicher Natur. Doch unterscheidet sich auch ihr | |
Umgang mit China. Tuilaepa steht voll hinter Pekings Hafenplänen, während | |
Fiame vor einer zu großen Verschuldung gegenüber China warnt. | |
25 May 2021 | |
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[1] /Fidschi-waehlt-neues-Parlament/!5550693 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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