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# taz.de -- Grüne Aminata Touré über junge Politik: „Was wollt ihr, old pe…
> Aminata Touré wird schon bald Landtagsvizepräsidentin in
> Schleswig-Holstein – und hat keineswegs vor, einfach die Quotendiverse zu
> sein. Ein Gespräch über Inhalte.
Bild: 2012 wurde sie Mitglied der Grünen Jugend in Kiel: die 26-Jährige Amina…
Am Tag des Interviews kommt Aminata Touré zur Blattkritik in die taz, es
ist ein Freitag im Juni. Sie spricht selbstbewusst, freundlich und präzise
– beim Kritisieren der Zeitung und beim Beantworten der Fragen aus der
Redaktion. Etwa eine Stunde bleibt im Anschluss für Fotos und Interview in
der taz-Kantine. Touré stellt einen Alarm auf dem Smartphone.
taz am wochenende: Frau Touré, Sie werden bald zur Landtagsvizepräsidentin
in Schleswig-Holstein gewählt. Sie wären die erste Schwarze Frau in diesem
Amt – und die jüngste in ganz Deutschland. Das sind viele Labels. Sehen Sie
sich als Vorbild?
Aminata Touré: Ich finde es immer ein bisschen merkwürdig, sich selbst als
Vorbild zu beschreiben.
Sind Sie etwa keins?
Was ich wirklich hoffe, ist, dass andere sich davon angesteckt fühlen. Es
ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn ich die Einzige bleibe und durch die
Lande schreiten und sagen kann: Ey, ich bin die erste Schwarze Abgeordnete
in Schleswig-Holstein. Viele andere müssen folgen.
Ihre Eltern sind aus Mali geflohen. Es hat viele Jahre gedauert, bis
Deutschland ihnen die Staatsbürgerschaft zugesprochen hat. Was macht
permanente Unsicherheit mit einer Familie?
Man geht halt zur Schule und denkt, morgen wird der Aufenthalt verlängert
oder auch nicht. Das deutsche Asylrecht ist voll krasser Widersprüche,
diese Kettenduldungen sind fürchterlich. Vielleicht muss man nächste Woche
zurück in ein Land, das man nie gesehen hat. Vielleicht ist bald nicht mehr
dein Zuhause, was du als Zuhause kennst. Wir hatten permanent Angst. Das
prägt.
Wie haben Sie die Behörden erlebt? Feindlich gesinnt?
Für meine Eltern war diese Zeit in den 90ern, als sie um das
Aufenthaltsrecht kämpften und zeitgleich krasse Asylrechtsverschärfungen
stattfanden, sehr schwierig. Sie haben uns oft erzählt, dass sie nicht
respektvoll behandelt wurden. Und sie mussten sich einiges anhören, weil
sie anders aussahen und nicht fließend Deutsch sprachen. So etwas hat ihren
Alltag bestimmt.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Sie dazu motiviert,
professionell in die Politik einzusteigen, richtig?
Ja. Ich bin 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gekommen. Als
vorher die Listenaufstellung bei uns in der Partei war, war ich
supernervös. Da hab ich mich schon gefragt: Was zur Hölle machst du da
eigentlich? Du bist 24 Jahre alt, warum behältst du nicht einfach deinen
jetzigen Job? Dann habe ich darüber nachgedacht, dass Obama der erste
Schwarze Präsident der USA war. Er muss sich auch viele Fragen in die
Richtung gestellt haben. Ich kam zu dem Schluss: Wenn der das auf einem
viel krasseren Level macht, kann ich hier nicht vor der Verantwortung
zurückschrecken.
Die politische Landschaft in Deutschland ist sehr weiß. Sehen Sie die
Gefahr, zur Quotendiversen zu werden?
Ich habe nicht das Gefühl, eine ausschließlich repräsentative Rolle zu
übernehmen. Ich stehe für Themen und kämpfe für sie. Aber ich will auch
People of Color repräsentieren – natürlich bin ich auch eine
Projektionsfläche, ganz klar. Ich finde es nur schwierig, wenn es
ausschließlich darum geht, dass ich jung und Schwarz bin. Ohne zu
verstehen, was es heißt, in dieser Position Politik zu machen.
Trotzdem nutzt es den Grünen, durch Sie Diversity auszustrahlen.
People of Color geht es nicht nur darum, dass sie sich mit mir
identifizieren können, sondern dass ich tatsächlich für Themen kämpfe. Und
darauf werde ich festgenagelt. Ich darf eben nicht das Feigenblatt für
Vielfalt sein. Cem Özdemir war Bundesvorsitzender mit türkischem
Migrationshintergrund. Deswegen sind trotzdem nicht tausende Migrant*innen
eingetreten, sondern weil er für viele sie betreffende Themen gekämpft hat.
Kümmern sich die Grünen ausreichend um Diversität?
Jein. Ich bin total froh, dass sowohl der Landes-, als auch der
Bundesvorstand proaktiv auf mich zukommen. Die sagen: Ey, Amina, wir
wissen, dass du es nicht alleine machen kannst, und das sollst du auch gar
nicht. Welche Punkte sollten wir angehen? Da findet auch Selbstkritik
statt. Ich bin halt in zwei Richtungen unterwegs. Einerseits sage ich
meiner Partei immer wieder, wir müssen uns vielfältiger aufstellen.
Gleichzeitig gehe ich zu Organisationen von People of Color und fordere sie
auf: Ihr müsst selbst in die Politik gehen. Keiner wird euch anrufen und
fragen.
Grünen-Parteitage wirken trotzdem wie Veranstaltungen der weißen
Mittelschicht. Wie sehen Sie das?
Ähnlich. Alle Parteien und auch die Grünen sind zu weiß, genau wie die
Medienlandschaft. Auf Parteitagen fallen zum Beispiel die Reihen der
Journalist*innen nicht weiter auf.
Wie wirkt das auf People of Color?
Nicht sehr einladend. Von jungen Leuten höre ich oft: Auf euren
„Whitey“-Laden habe ich keine Lust. Wir müssen uns als Partei öffnen und
People of Color ansprechen, davon bin ich fest überzeugt. Das habe ich auch
auf unserem letzten Landesparteitag angesprochen und einen Antrag
„Gesellschaft der Vielen“ eingebracht. Wenn Parteien es verpennen, Menschen
mit Migrationshintergrund mitzudenken, dann werden sie sich in zehn Jahren
umschauen.
Was müssen Parteien da tun?
Genau daran arbeiten wir Grüne gerade. Wir dürfen nicht so klingen, als
seien wir eine weiße Partei, die Ausländer gerne mag. Einen solchen Sound
müssen wir in unserem Grundsatzprogramm, das wir gerade neu schreiben,
unbedingt vermeiden. Deshalb lassen wir uns auch von der
rassismuskritischen Trainerin Tupoka Ogette beraten. Wir wollen die
Perspektiven von People of Color ernsthaft mitdenken.
Wird das den Grünen gelingen?
Ich hoffe es. Zumindest sagen wir von uns, dass wir ein selbstkritischer
Laden sind. Das muss man dann auch an solchen Stellen leben, wo man nicht
gut aufgestellt ist. Viele Parteien sind ja eher unfähig zur Selbstkritik.
Wie die CDU [1][mit Fridays for Future] oder [2][Rezo] umgegangen ist, sagt
ja einiges über die Christdemokrat*innen.
Wird Ihnen persönlich im Parlament manchmal weniger zugetraut, weil Sie
jung sind?
Nein, dieses Problem habe ich nicht. Ich habe früh klargestellt, dass ich
Interesse an Sachpolitik habe und mich nicht davor scheue, Dinge
anzusprechen. Deswegen habe ich nicht den Eindruck, dass man mich nicht
ernst nimmt.
Das Durchschnittsalter der Grünen-Mitglieder liegt bei 50 Jahren. Trotzdem
ist Ihre Partei gerade sehr erfolgreich bei jungen Wähler*innen. Warum?
Na ja, was junge Menschen wählen, hat ja nicht nur damit zu tun, ob die
Politiker*innen selbst auch jung sind. Denen geht es natürlich um
politische Inhalte. Das merke ich bei jedem Schulbesuch, den ich mache. Die
Schüler*innen sprechen immer sofort klimapolitische Themen an, durch die
Bank weg. Deswegen finde ich es absurd, wenn die CDU sich jetzt fragt, wie
sie Influencer organisieren kann. Die haben nicht verstanden, dass es um
politische Inhalte geht – und nicht nur darum, auf Instagram zu sein. They
don’t get the point.
Fördern die Grünen junge Leute engagiert genug? Wichtige Posten werden ja
dann doch oft an verdiente, ältere PolitikerInnen vergeben.
Der Generationenkonflikt ist bei uns auf jeden Fall ein Thema. Wer seit 30
Jahren ausdauernd und gut für eine Sache kämpft, darf zu Recht Ansprüche
anmelden. Wichtig ist, eine Ausgewogenheit zu finden zwischen neuen und
erfahrenen Leuten.
Im Moment geht eine Generation auf die Straße, der häufig unterstellt
wurde, sie sei unpolitisch. Fridays for Future agiert aber sehr
realpolitisch, fordert die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele – die
die Bundesregierung ja unterschrieben hat.
Ich finde genau dieses Spannungsverhältnis sehr interessant. Die Jugend
wird ja mit widersprüchlichen Ansagen konfrontiert. Einerseits heißt es,
sie sei unpolitisch und surfe nur auf Instagram rum. Wenn sie dann aber
politische Forderungen formuliert, wird gesagt: Ihr seid keine Profis, ihr
habt nichts zu melden.
Junge Menschen werden unterschätzt.
Genau. Da denkt man sich manchmal schon: Was wollt ihr eigentlich, old
people? Wollt ihr jetzt, dass wir uns politisch einbringen oder nicht?
Unabhängig davon ist es den meisten jungen Menschen gerade völlig egal, was
die ältere Generation davon hält. Wenn einen etwas stört, dann steht man
auf und sagt was dazu.
Fridays for Future ist also eine Selbstermächtigung?
Natürlich. Ich finde stark an dieser Bewegung, dass ihr egal ist, ob sie
eine Legitimation von der Generation bekommt, die vieles verkackt hat. Ich
habe als junge Politikerin auch oft gehört: Mach erst mal was Anständiges,
bevor du Politik machst. Was soll das? Ist Politik nichts Anständiges?
Wie kommt es, dass Parteiengagement bei jungen Leuten nicht gerade angesagt
ist?
Die Gesellschaft vermittelt jungen Menschen doch eher: Ihr seid nicht
politisch, ihr dürft euch auch nicht einbringen. Das halte ich für ein
großes Problem. Dort, wo junge Menschen sich trotzdem einbringen, versucht
man sie massiv davon abzuhalten – weil man die Kritik nicht hören möchte.
Das ist völlig irre. Sich dann darüber zu wundern, dass junge Leute nicht
in Parteien eintreten, ist etwas naiv.
Viele Leute brennen für etwas, wollen sich aber nicht mit der ganzen
Themenpalette einer Partei beschäftigen. Ist das Konzept „Partei“
vielleicht überholt?
Klassische Parteiarbeit ist aus meiner Sicht an einigen Stellen überholt.
Viele Leute haben keine Lust mehr, mittwochs um 19 Uhr zu einer
staubtrockenen Sitzung zu gehen. Lose Formate können auch funktionieren, in
denen man sich ab und zu einbringt, sich aber nicht auf Dauer bindet. Für
so was braucht es mehr Akzeptanz in Parteien. Wenn du nächstes Mal nicht
kommst, wirst du hier nichts – diese Anspruchshaltung ist falsch.
Ist Parteipolitik vielleicht auch deshalb unsexy, weil es immer um
Kompromisse geht? Attac darf fröhlich fordern, was die Unterstützer*innen
wollen.
Viele Menschen fremdeln mit Parteien, weil sie dem Programm nicht zu
hundert Prozent zustimmen können. Denen sage ich: Entscheidend ist doch, ob
es grundsätzlich in die richtige Richtung geht. Du kannst eine gute Idee
haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie deswegen alle mittragen.
Du musst politisch überzeugen und eine Mehrheit hinter dich bringen, damit
diese Position Parteiposition wird. So funktioniert Demokratie.
Bewegungen wie Fridays for Future sind für junge Leute also deswegen
attraktiver, weil sie kompromissloser sind?
Auch. Ich sehe da auch keinen Widerspruch. Parteien sind wichtig. Soziale
Bewegungen aber auch. Dass sich junge Menschen stark in ihnen engagieren,
ist toll. Sie treiben die Parteien an, ihre Themen ernst zu nehmen.
Apropos Kompromisse. Sie verantworten in der Jamaika-Koalition in
Schleswig-Holstein ein Abschiebegefängnis mit. Wie können Sie das vor sich
rechtfertigen?
Die Frage war, ob wir eine eigene Einrichtung haben werden oder weiterhin
die von anderen Bundesländern nutzen. Das Aufenthaltsgesetz des Bundes
sieht Abschiebehaft vor, die in den Ländern umgesetzt werden muss. Der
Handlungsspielraum auf Landesebene ist begrenzt. Die vorherige Koalition
aus SPD, Grünen und SSW hat gesagt, es gibt keine Abschiebeeinrichtung in
Schleswig-Holstein. Das stimmte zwar. Aber die Menschen wurden einfach in
Abschiebegefängnisse in andere Bundesländer gefahren.
Das heißt: Das Abschiebegefängnis, das das Jamaika-Bündnis plant, ist im
Grunde gut für die gescheiterten Asylbewerber*innen – weil es anderswo
schlimmer wäre?
Nein. Diese Abschiebeeinrichtungen sind falsch, das ist die grüne Position.
Ich habe während der Koalitionsverhandlungen schlecht geschlafen. Aber die
Länder müssen am Ende ausführen, was der Bund und die europäische
Richtlinie vorsehen. Diesen Kampf müssen Grüne im Bund und in Europa
führen. Ahmed interessiert es nicht, ob das Abschiebegefängnis in
Schleswig-Holstein steht, in Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern, sondern
dass es sie gibt. Das muss aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen werden,
damit Menschen da nicht reinkommen.
Ist das nicht sehr pragmatisch? Natürlich beeinflussen Länderproteste die
Debatte.
Ja, absolut. Deshalb werden wir als Koalition im Bundesrat beantragen, dass
immerhin Familien mit Kindern und Minderjährige nicht inhaftiert werden.
Das umfasst nicht alle Menschen. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht,
das Aufenthaltsgesetz zu verändern. Diese Debatte habe ich im
schleswig-holsteinischen Parlament angestoßen, was nicht einfach war, weil
CDU und FDP die Einrichtungen richtig finden.
Was ist mit den Abschiebungen nach Afghanistan? Im Bund plädieren die
Grünen für einen sofortigen Abschiebestopp, Ihre Koalition schiebt in das
Kriegsland ab.
Auch wir Landesgrünen sind für den Abschiebestopp. Aber die Große Koalition
hat den Abschiebestopp nach Afghanistan aufgehoben. Theoretisch könnten
heute schon alle Ausreisepflichtigen zurückgeführt werden. Die Regelung,
die die meisten Bundesländer aber haben, ist, Straftäter und Gefährder
abzuschieben und darüber hinaus niemanden. So machen wir es auch in
Schleswig-Holstein. In Bayern werden auch Menschen abgeschoben, die sich in
einer Ausbildung befinden und keine Straftat begangen haben. In unserem
Koalitionsvertrag steht, dass jede Abschiebung nach Afghanistan über den
Tisch des Ministers gehen muss.
Die Lage in Afghanistan ist weiterhin hochgefährlich. Ihre Koalition
schickt Menschen im Zweifel in den Tod. Ist das bei Straftäter*innen
legitim?
Nein, finde ich nicht. Es gibt aber keine politischen Mehrheiten für einen
Abschiebestopp. Ich bedauere das sehr.
Warum ist das kein Grund für die Grünen in Schleswig-Holstein, die
Koalition aufzulösen?
Wir haben uns auf den Kompromiss geeinigt, alle Ausweitungen zu verhindern,
die über Straftäter und Gefährder hinausgehen. Diese Frage stand zum
Beispiel bei der letzten Innenministerkonferenz auf der Tagesordnung. Auch
durch unseren Kompromiss kam es nicht zu einer Ausweitung. Zum
Fluchtkapitel des Koalitionsvertrages gehört auch, dass wir Grüne einen
Aktionsplan gegen Rassismus verhandelt haben. Wir haben ein
Landesaufnahmeprogramm für 500 Personen aus afrikanischen Flüchtlingcamps
vereinbart und uns für den Spurwechsel im Einwanderungsgesetz eingesetzt,
der jetzt kommt. Das ist der Grund, warum ich Politik mache. Real Leben
verändern.
Wenn eine Frage um Leben und Tod keine Schmerzgrenze für Grüne ist: Wo
liegt die Grenze dann?
Diese Schmerzgrenze haben nicht wir gezogen, sondern die Bundesregierung
durch die Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan. Politik bedeutet
Kompromiss. Ich kann darauf keine andere Antwort geben.
Sie sind als Politikerin, die für eine humane Flüchtlingspolitik kämpft,
seit Jahren in der Defensive. Der Diskurs dreht sich immer nur um
Verschärfungen. Wie gehen Sie damit um?
Nehmen wir noch mal das geplante Abschiebegefängnis in Glücksstadt. Wenn
wir das nicht hätten, müssten wir Leute durch das neue
Geordnete-Rückkehr-Gesetz der Großen Koalition in die normalen
Justizvollzugsanstalten in Neumünster oder Kiel stecken. Ich sage das und
finde es gleichzeitig absurd, so argumentieren zu müssen.
Es geht immer darum, zu verhindern, dass der unbefriedigende Status quo
nicht noch schlimmer wird?
Ja, manchmal erfordert Politik genau das.
Frustriert Sie das?
Manchmal schon. Wenn man immer zwischen Pest und Cholera entscheiden muss,
dann fühlen sich kleine Siege auch nicht an, als hätte man gewonnen. Die
Debatte in der Asylpolitik bewegt sich immer nach rechts, keinen Millimeter
nach links oder liberal. So Politik zu machen macht oft keinen Spaß.
Warum tun Sie’s trotzdem?
Es macht einen Unterschied, ob ich da bin oder nicht. Das merke ich jeden
Tag. Meine Familie und ich waren selbst jahrelang von asylpolitischen
Gesetzen betroffen. Ich hätte mir damals auch gewünscht, dass da jemand für
diese Themen kämpft. Das Ding ist ja, wenn man nicht kämpft, wird es
schlimmer. Das kann ich nicht zulassen.
30 Jun 2019
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## AUTOREN
Ulrich Schulte
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