# taz.de -- Grüne Aminata Touré über junge Politik: „Was wollt ihr, old pe… | |
> Aminata Touré wird schon bald Landtagsvizepräsidentin in | |
> Schleswig-Holstein – und hat keineswegs vor, einfach die Quotendiverse zu | |
> sein. Ein Gespräch über Inhalte. | |
Bild: 2012 wurde sie Mitglied der Grünen Jugend in Kiel: die 26-Jährige Amina… | |
Am Tag des Interviews kommt Aminata Touré zur Blattkritik in die taz, es | |
ist ein Freitag im Juni. Sie spricht selbstbewusst, freundlich und präzise | |
– beim Kritisieren der Zeitung und beim Beantworten der Fragen aus der | |
Redaktion. Etwa eine Stunde bleibt im Anschluss für Fotos und Interview in | |
der taz-Kantine. Touré stellt einen Alarm auf dem Smartphone. | |
taz am wochenende: Frau Touré, Sie werden bald zur Landtagsvizepräsidentin | |
in Schleswig-Holstein gewählt. Sie wären die erste Schwarze Frau in diesem | |
Amt – und die jüngste in ganz Deutschland. Das sind viele Labels. Sehen Sie | |
sich als Vorbild? | |
Aminata Touré: Ich finde es immer ein bisschen merkwürdig, sich selbst als | |
Vorbild zu beschreiben. | |
Sind Sie etwa keins? | |
Was ich wirklich hoffe, ist, dass andere sich davon angesteckt fühlen. Es | |
ergibt überhaupt keinen Sinn, wenn ich die Einzige bleibe und durch die | |
Lande schreiten und sagen kann: Ey, ich bin die erste Schwarze Abgeordnete | |
in Schleswig-Holstein. Viele andere müssen folgen. | |
Ihre Eltern sind aus Mali geflohen. Es hat viele Jahre gedauert, bis | |
Deutschland ihnen die Staatsbürgerschaft zugesprochen hat. Was macht | |
permanente Unsicherheit mit einer Familie? | |
Man geht halt zur Schule und denkt, morgen wird der Aufenthalt verlängert | |
oder auch nicht. Das deutsche Asylrecht ist voll krasser Widersprüche, | |
diese Kettenduldungen sind fürchterlich. Vielleicht muss man nächste Woche | |
zurück in ein Land, das man nie gesehen hat. Vielleicht ist bald nicht mehr | |
dein Zuhause, was du als Zuhause kennst. Wir hatten permanent Angst. Das | |
prägt. | |
Wie haben Sie die Behörden erlebt? Feindlich gesinnt? | |
Für meine Eltern war diese Zeit in den 90ern, als sie um das | |
Aufenthaltsrecht kämpften und zeitgleich krasse Asylrechtsverschärfungen | |
stattfanden, sehr schwierig. Sie haben uns oft erzählt, dass sie nicht | |
respektvoll behandelt wurden. Und sie mussten sich einiges anhören, weil | |
sie anders aussahen und nicht fließend Deutsch sprachen. So etwas hat ihren | |
Alltag bestimmt. | |
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Sie dazu motiviert, | |
professionell in die Politik einzusteigen, richtig? | |
Ja. Ich bin 2017 in den schleswig-holsteinischen Landtag gekommen. Als | |
vorher die Listenaufstellung bei uns in der Partei war, war ich | |
supernervös. Da hab ich mich schon gefragt: Was zur Hölle machst du da | |
eigentlich? Du bist 24 Jahre alt, warum behältst du nicht einfach deinen | |
jetzigen Job? Dann habe ich darüber nachgedacht, dass Obama der erste | |
Schwarze Präsident der USA war. Er muss sich auch viele Fragen in die | |
Richtung gestellt haben. Ich kam zu dem Schluss: Wenn der das auf einem | |
viel krasseren Level macht, kann ich hier nicht vor der Verantwortung | |
zurückschrecken. | |
Die politische Landschaft in Deutschland ist sehr weiß. Sehen Sie die | |
Gefahr, zur Quotendiversen zu werden? | |
Ich habe nicht das Gefühl, eine ausschließlich repräsentative Rolle zu | |
übernehmen. Ich stehe für Themen und kämpfe für sie. Aber ich will auch | |
People of Color repräsentieren – natürlich bin ich auch eine | |
Projektionsfläche, ganz klar. Ich finde es nur schwierig, wenn es | |
ausschließlich darum geht, dass ich jung und Schwarz bin. Ohne zu | |
verstehen, was es heißt, in dieser Position Politik zu machen. | |
Trotzdem nutzt es den Grünen, durch Sie Diversity auszustrahlen. | |
People of Color geht es nicht nur darum, dass sie sich mit mir | |
identifizieren können, sondern dass ich tatsächlich für Themen kämpfe. Und | |
darauf werde ich festgenagelt. Ich darf eben nicht das Feigenblatt für | |
Vielfalt sein. Cem Özdemir war Bundesvorsitzender mit türkischem | |
Migrationshintergrund. Deswegen sind trotzdem nicht tausende Migrant*innen | |
eingetreten, sondern weil er für viele sie betreffende Themen gekämpft hat. | |
Kümmern sich die Grünen ausreichend um Diversität? | |
Jein. Ich bin total froh, dass sowohl der Landes-, als auch der | |
Bundesvorstand proaktiv auf mich zukommen. Die sagen: Ey, Amina, wir | |
wissen, dass du es nicht alleine machen kannst, und das sollst du auch gar | |
nicht. Welche Punkte sollten wir angehen? Da findet auch Selbstkritik | |
statt. Ich bin halt in zwei Richtungen unterwegs. Einerseits sage ich | |
meiner Partei immer wieder, wir müssen uns vielfältiger aufstellen. | |
Gleichzeitig gehe ich zu Organisationen von People of Color und fordere sie | |
auf: Ihr müsst selbst in die Politik gehen. Keiner wird euch anrufen und | |
fragen. | |
Grünen-Parteitage wirken trotzdem wie Veranstaltungen der weißen | |
Mittelschicht. Wie sehen Sie das? | |
Ähnlich. Alle Parteien und auch die Grünen sind zu weiß, genau wie die | |
Medienlandschaft. Auf Parteitagen fallen zum Beispiel die Reihen der | |
Journalist*innen nicht weiter auf. | |
Wie wirkt das auf People of Color? | |
Nicht sehr einladend. Von jungen Leuten höre ich oft: Auf euren | |
„Whitey“-Laden habe ich keine Lust. Wir müssen uns als Partei öffnen und | |
People of Color ansprechen, davon bin ich fest überzeugt. Das habe ich auch | |
auf unserem letzten Landesparteitag angesprochen und einen Antrag | |
„Gesellschaft der Vielen“ eingebracht. Wenn Parteien es verpennen, Menschen | |
mit Migrationshintergrund mitzudenken, dann werden sie sich in zehn Jahren | |
umschauen. | |
Was müssen Parteien da tun? | |
Genau daran arbeiten wir Grüne gerade. Wir dürfen nicht so klingen, als | |
seien wir eine weiße Partei, die Ausländer gerne mag. Einen solchen Sound | |
müssen wir in unserem Grundsatzprogramm, das wir gerade neu schreiben, | |
unbedingt vermeiden. Deshalb lassen wir uns auch von der | |
rassismuskritischen Trainerin Tupoka Ogette beraten. Wir wollen die | |
Perspektiven von People of Color ernsthaft mitdenken. | |
Wird das den Grünen gelingen? | |
Ich hoffe es. Zumindest sagen wir von uns, dass wir ein selbstkritischer | |
Laden sind. Das muss man dann auch an solchen Stellen leben, wo man nicht | |
gut aufgestellt ist. Viele Parteien sind ja eher unfähig zur Selbstkritik. | |
Wie die CDU [1][mit Fridays for Future] oder [2][Rezo] umgegangen ist, sagt | |
ja einiges über die Christdemokrat*innen. | |
Wird Ihnen persönlich im Parlament manchmal weniger zugetraut, weil Sie | |
jung sind? | |
Nein, dieses Problem habe ich nicht. Ich habe früh klargestellt, dass ich | |
Interesse an Sachpolitik habe und mich nicht davor scheue, Dinge | |
anzusprechen. Deswegen habe ich nicht den Eindruck, dass man mich nicht | |
ernst nimmt. | |
Das Durchschnittsalter der Grünen-Mitglieder liegt bei 50 Jahren. Trotzdem | |
ist Ihre Partei gerade sehr erfolgreich bei jungen Wähler*innen. Warum? | |
Na ja, was junge Menschen wählen, hat ja nicht nur damit zu tun, ob die | |
Politiker*innen selbst auch jung sind. Denen geht es natürlich um | |
politische Inhalte. Das merke ich bei jedem Schulbesuch, den ich mache. Die | |
Schüler*innen sprechen immer sofort klimapolitische Themen an, durch die | |
Bank weg. Deswegen finde ich es absurd, wenn die CDU sich jetzt fragt, wie | |
sie Influencer organisieren kann. Die haben nicht verstanden, dass es um | |
politische Inhalte geht – und nicht nur darum, auf Instagram zu sein. They | |
don’t get the point. | |
Fördern die Grünen junge Leute engagiert genug? Wichtige Posten werden ja | |
dann doch oft an verdiente, ältere PolitikerInnen vergeben. | |
Der Generationenkonflikt ist bei uns auf jeden Fall ein Thema. Wer seit 30 | |
Jahren ausdauernd und gut für eine Sache kämpft, darf zu Recht Ansprüche | |
anmelden. Wichtig ist, eine Ausgewogenheit zu finden zwischen neuen und | |
erfahrenen Leuten. | |
Im Moment geht eine Generation auf die Straße, der häufig unterstellt | |
wurde, sie sei unpolitisch. Fridays for Future agiert aber sehr | |
realpolitisch, fordert die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele – die | |
die Bundesregierung ja unterschrieben hat. | |
Ich finde genau dieses Spannungsverhältnis sehr interessant. Die Jugend | |
wird ja mit widersprüchlichen Ansagen konfrontiert. Einerseits heißt es, | |
sie sei unpolitisch und surfe nur auf Instagram rum. Wenn sie dann aber | |
politische Forderungen formuliert, wird gesagt: Ihr seid keine Profis, ihr | |
habt nichts zu melden. | |
Junge Menschen werden unterschätzt. | |
Genau. Da denkt man sich manchmal schon: Was wollt ihr eigentlich, old | |
people? Wollt ihr jetzt, dass wir uns politisch einbringen oder nicht? | |
Unabhängig davon ist es den meisten jungen Menschen gerade völlig egal, was | |
die ältere Generation davon hält. Wenn einen etwas stört, dann steht man | |
auf und sagt was dazu. | |
Fridays for Future ist also eine Selbstermächtigung? | |
Natürlich. Ich finde stark an dieser Bewegung, dass ihr egal ist, ob sie | |
eine Legitimation von der Generation bekommt, die vieles verkackt hat. Ich | |
habe als junge Politikerin auch oft gehört: Mach erst mal was Anständiges, | |
bevor du Politik machst. Was soll das? Ist Politik nichts Anständiges? | |
Wie kommt es, dass Parteiengagement bei jungen Leuten nicht gerade angesagt | |
ist? | |
Die Gesellschaft vermittelt jungen Menschen doch eher: Ihr seid nicht | |
politisch, ihr dürft euch auch nicht einbringen. Das halte ich für ein | |
großes Problem. Dort, wo junge Menschen sich trotzdem einbringen, versucht | |
man sie massiv davon abzuhalten – weil man die Kritik nicht hören möchte. | |
Das ist völlig irre. Sich dann darüber zu wundern, dass junge Leute nicht | |
in Parteien eintreten, ist etwas naiv. | |
Viele Leute brennen für etwas, wollen sich aber nicht mit der ganzen | |
Themenpalette einer Partei beschäftigen. Ist das Konzept „Partei“ | |
vielleicht überholt? | |
Klassische Parteiarbeit ist aus meiner Sicht an einigen Stellen überholt. | |
Viele Leute haben keine Lust mehr, mittwochs um 19 Uhr zu einer | |
staubtrockenen Sitzung zu gehen. Lose Formate können auch funktionieren, in | |
denen man sich ab und zu einbringt, sich aber nicht auf Dauer bindet. Für | |
so was braucht es mehr Akzeptanz in Parteien. Wenn du nächstes Mal nicht | |
kommst, wirst du hier nichts – diese Anspruchshaltung ist falsch. | |
Ist Parteipolitik vielleicht auch deshalb unsexy, weil es immer um | |
Kompromisse geht? Attac darf fröhlich fordern, was die Unterstützer*innen | |
wollen. | |
Viele Menschen fremdeln mit Parteien, weil sie dem Programm nicht zu | |
hundert Prozent zustimmen können. Denen sage ich: Entscheidend ist doch, ob | |
es grundsätzlich in die richtige Richtung geht. Du kannst eine gute Idee | |
haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie deswegen alle mittragen. | |
Du musst politisch überzeugen und eine Mehrheit hinter dich bringen, damit | |
diese Position Parteiposition wird. So funktioniert Demokratie. | |
Bewegungen wie Fridays for Future sind für junge Leute also deswegen | |
attraktiver, weil sie kompromissloser sind? | |
Auch. Ich sehe da auch keinen Widerspruch. Parteien sind wichtig. Soziale | |
Bewegungen aber auch. Dass sich junge Menschen stark in ihnen engagieren, | |
ist toll. Sie treiben die Parteien an, ihre Themen ernst zu nehmen. | |
Apropos Kompromisse. Sie verantworten in der Jamaika-Koalition in | |
Schleswig-Holstein ein Abschiebegefängnis mit. Wie können Sie das vor sich | |
rechtfertigen? | |
Die Frage war, ob wir eine eigene Einrichtung haben werden oder weiterhin | |
die von anderen Bundesländern nutzen. Das Aufenthaltsgesetz des Bundes | |
sieht Abschiebehaft vor, die in den Ländern umgesetzt werden muss. Der | |
Handlungsspielraum auf Landesebene ist begrenzt. Die vorherige Koalition | |
aus SPD, Grünen und SSW hat gesagt, es gibt keine Abschiebeeinrichtung in | |
Schleswig-Holstein. Das stimmte zwar. Aber die Menschen wurden einfach in | |
Abschiebegefängnisse in andere Bundesländer gefahren. | |
Das heißt: Das Abschiebegefängnis, das das Jamaika-Bündnis plant, ist im | |
Grunde gut für die gescheiterten Asylbewerber*innen – weil es anderswo | |
schlimmer wäre? | |
Nein. Diese Abschiebeeinrichtungen sind falsch, das ist die grüne Position. | |
Ich habe während der Koalitionsverhandlungen schlecht geschlafen. Aber die | |
Länder müssen am Ende ausführen, was der Bund und die europäische | |
Richtlinie vorsehen. Diesen Kampf müssen Grüne im Bund und in Europa | |
führen. Ahmed interessiert es nicht, ob das Abschiebegefängnis in | |
Schleswig-Holstein steht, in Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern, sondern | |
dass es sie gibt. Das muss aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen werden, | |
damit Menschen da nicht reinkommen. | |
Ist das nicht sehr pragmatisch? Natürlich beeinflussen Länderproteste die | |
Debatte. | |
Ja, absolut. Deshalb werden wir als Koalition im Bundesrat beantragen, dass | |
immerhin Familien mit Kindern und Minderjährige nicht inhaftiert werden. | |
Das umfasst nicht alle Menschen. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht, | |
das Aufenthaltsgesetz zu verändern. Diese Debatte habe ich im | |
schleswig-holsteinischen Parlament angestoßen, was nicht einfach war, weil | |
CDU und FDP die Einrichtungen richtig finden. | |
Was ist mit den Abschiebungen nach Afghanistan? Im Bund plädieren die | |
Grünen für einen sofortigen Abschiebestopp, Ihre Koalition schiebt in das | |
Kriegsland ab. | |
Auch wir Landesgrünen sind für den Abschiebestopp. Aber die Große Koalition | |
hat den Abschiebestopp nach Afghanistan aufgehoben. Theoretisch könnten | |
heute schon alle Ausreisepflichtigen zurückgeführt werden. Die Regelung, | |
die die meisten Bundesländer aber haben, ist, Straftäter und Gefährder | |
abzuschieben und darüber hinaus niemanden. So machen wir es auch in | |
Schleswig-Holstein. In Bayern werden auch Menschen abgeschoben, die sich in | |
einer Ausbildung befinden und keine Straftat begangen haben. In unserem | |
Koalitionsvertrag steht, dass jede Abschiebung nach Afghanistan über den | |
Tisch des Ministers gehen muss. | |
Die Lage in Afghanistan ist weiterhin hochgefährlich. Ihre Koalition | |
schickt Menschen im Zweifel in den Tod. Ist das bei Straftäter*innen | |
legitim? | |
Nein, finde ich nicht. Es gibt aber keine politischen Mehrheiten für einen | |
Abschiebestopp. Ich bedauere das sehr. | |
Warum ist das kein Grund für die Grünen in Schleswig-Holstein, die | |
Koalition aufzulösen? | |
Wir haben uns auf den Kompromiss geeinigt, alle Ausweitungen zu verhindern, | |
die über Straftäter und Gefährder hinausgehen. Diese Frage stand zum | |
Beispiel bei der letzten Innenministerkonferenz auf der Tagesordnung. Auch | |
durch unseren Kompromiss kam es nicht zu einer Ausweitung. Zum | |
Fluchtkapitel des Koalitionsvertrages gehört auch, dass wir Grüne einen | |
Aktionsplan gegen Rassismus verhandelt haben. Wir haben ein | |
Landesaufnahmeprogramm für 500 Personen aus afrikanischen Flüchtlingcamps | |
vereinbart und uns für den Spurwechsel im Einwanderungsgesetz eingesetzt, | |
der jetzt kommt. Das ist der Grund, warum ich Politik mache. Real Leben | |
verändern. | |
Wenn eine Frage um Leben und Tod keine Schmerzgrenze für Grüne ist: Wo | |
liegt die Grenze dann? | |
Diese Schmerzgrenze haben nicht wir gezogen, sondern die Bundesregierung | |
durch die Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan. Politik bedeutet | |
Kompromiss. Ich kann darauf keine andere Antwort geben. | |
Sie sind als Politikerin, die für eine humane Flüchtlingspolitik kämpft, | |
seit Jahren in der Defensive. Der Diskurs dreht sich immer nur um | |
Verschärfungen. Wie gehen Sie damit um? | |
Nehmen wir noch mal das geplante Abschiebegefängnis in Glücksstadt. Wenn | |
wir das nicht hätten, müssten wir Leute durch das neue | |
Geordnete-Rückkehr-Gesetz der Großen Koalition in die normalen | |
Justizvollzugsanstalten in Neumünster oder Kiel stecken. Ich sage das und | |
finde es gleichzeitig absurd, so argumentieren zu müssen. | |
Es geht immer darum, zu verhindern, dass der unbefriedigende Status quo | |
nicht noch schlimmer wird? | |
Ja, manchmal erfordert Politik genau das. | |
Frustriert Sie das? | |
Manchmal schon. Wenn man immer zwischen Pest und Cholera entscheiden muss, | |
dann fühlen sich kleine Siege auch nicht an, als hätte man gewonnen. Die | |
Debatte in der Asylpolitik bewegt sich immer nach rechts, keinen Millimeter | |
nach links oder liberal. So Politik zu machen macht oft keinen Spaß. | |
Warum tun Sie’s trotzdem? | |
Es macht einen Unterschied, ob ich da bin oder nicht. Das merke ich jeden | |
Tag. Meine Familie und ich waren selbst jahrelang von asylpolitischen | |
Gesetzen betroffen. Ich hätte mir damals auch gewünscht, dass da jemand für | |
diese Themen kämpft. Das Ding ist ja, wenn man nicht kämpft, wird es | |
schlimmer. Das kann ich nicht zulassen. | |
30 Jun 2019 | |
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