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# taz.de -- Debatte die Grünen und Sozialpolitik: Jenseits der Gutverdiener
> Zwischen Habeck und Lindner liegt nicht viel. Denn die Grünen vergessen
> beim Kampf fürs Klima soziale Fragen und Solidarität mit
> Marginalisierten.
Bild: An einem fehlt es der grünen Klimapolitik unter Habeck: Sozialpolitik
Die Grünen lösen die Sozialdemokraten bald als neue Volkspartei ab. [1][Die
größte Herausforderung, der Klimawandel], kann jetzt nicht mehr ignoriert
werden. Lautes Aufatmen, Erleichterung, Hoffnung. Allerdings nur für das
Klima. Für die deutsche Innenpolitik könnte der Wahlerfolg der Grünen fatal
sein, gerät ihre Neoliberalität doch gerne in Vergessenheit.
Die Grünen haben sich als mitgestaltende Regierungspartei etabliert, jetzt
erleben sie den größten Aufschwung seit ihrer Gründung. Ihre Klimapolitik,
entstanden in den 80er und 90er Jahren, verhilft ihnen jetzt zum Status
einer neuen Volkspartei. Bei aller Freude darüber: Womit sonst assoziiert
man die Grünen eigentlich?
Das Vorurteil über die linksgrünen Weltverbesserer existiert noch immer.
Aber die Grünen sind in ihrer Haltung alles andere als links. Der
Grünen-Wähler ist meist bürgerlich und gehört zur Mittelschicht. Das geht
aus dem „Handbuch Parteienforschung“ von Probst aus dem Jahre 2013 hervor.
Es passt zum Parteibild: gebildet, aber über alles erhaben, vor allem über
jene unterhalb der Mittelschicht.
Das war nicht immer so. Es begann aber mit der Abkehr vom Pazifismus durch
die rot-grüne Regierung unter Schröder, die dem Kampfeinsatz der Bundeswehr
im Kosovokrieg zustimmte. „Grüne Anpassung an die Realität“ nannten sie
das.
## Die grüne Kritik an Diversität
Angepasst haben sich die Grünen auch im Umgang mit Geflüchteten und Asyl.
Weil sie regieren wollen. Winfried Kretschmann sprach letztes Jahr davon,
[2][„junge Männerhorden“ aus den Städten zu jagen]. [3][Baerbock möchte
„konsequent durchgreifen“] und straffällige Flüchtlinge direkt abschieben…
in Länder, in denen mit deutschen Waffen Familien ermordet werden. „Eine
grüne Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft.
Für uns gilt: Jeder Einzelfall zählt“, heißt es im Parteiprogramm.
Einzelfälle innerhalb der Partei, wie der des Boris Palmer, zählen jedoch
nicht. Es ist normal, dass grüne Politiker sich über Diversität in der
Werbung rassistisch äußern und sich dann als Opfer inszenieren.
Innerparteilicher Druck auf Boris Palmer, nachdem er auf Twitter seine
Gedanken zur Werbung der DB mit verschiedenen Ethnien kundtat, blieb aus.
[4][„Welche Gesellschaft soll das abbilden?“], hatte er gefragt. Ein
kleiner rassistischer Vorfall eben, das sollten Marginalisierte wohl
aushalten können. Sie sind nämlich nicht die Zielgruppe der Grünen.
Wer das Klima retten will, will oft vor allem sich selbst retten. Der
Zyklon in Mosambik hat die Politik jedenfalls nicht erschüttert. Auch nicht
die starke Luftverschmutzung in anderen Ländern, auch Folge dessen, dass in
Deutschland „Concsious“-T-Shirts von H&M getragen werden können, während
wir über Kernkraftwerke diskutieren. Gegen die klimazerstörende
Autoindustrie wird ebenso wenig gnadenlos gewettert. Parteispenden von
BMW, bis zum letzten Jahr auch von Daimler nehmen die Grünen gern an. So
viel „grüne Anpassung“ muss sein auf dem Weg nach oben.
„Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“, das war also
einmal. Einzig „ökologisch“ und „basisdemokratisch“ sind – in Grundz…
noch geblieben. Aus Jamaika wurde schließlich deshalb nichts, weil Lindner
nicht falsch regieren wollte. Und nicht etwa, weil die Grünen nicht mit der
CDU hätten koalieren wollen. Konservatismus ist für die Grünen keine Hürde,
sondern ein Anknüpfungspunkt.
## Habeck und Lindner: super männlich
Die peinliche Rivalität zwischen [5][Robert Habeck] und Christian Lindner
offenbart auch, wie nah sich die beiden eigentlich sind. Der eine setzt
zwar auf liberale Wirtschaft, der andere auf Klimaschutz, aber beide auf
männliche Wirkung. Nur über Enteignungen sind sie sich nicht so einig.
Vielleicht der letzte Strohhalm, an den sich sozialpolitisch links
orientierte Grünen-Wähler klammern können.
Die Bilanz der schwarz-grünen Regierung in Baden-Württemberg offenbart die
gleiche Stagnation wie die Groko. „Erfolge im Klimaschutz“, „Erhöhung der
Wohnraumförderung“ und „Wandel der Automobilindustrie zur Elektromobilitä…
– aber was können die Grünen sonst vorweisen? Nichts, wie der
Abschlussbericht der Regierung in Baden-Württemberg zeigt. Gähnende
Innovationslosigkeit.
Baden-Württemberg zeigt, wie Schwarz-Grün auf Bundesebene aussehen könnte.
Die Themen überschneiden sich. Großes, fundamentales Umdenken in der
Umweltpolitik? Gute Sozialpolitik? Nirgends zu finden. Nur den Beleg eine
Status-quo-Partei im Süden zu sein, kann sie vorweisen. Das sollte ein
Alarmsignal sein.
Der Wechsel von links zu konservativ wurde insbesondere angetrieben von dem
Wunsch, sich von der SPD zu distanzieren. Dabei haben sich die Grünen kein
eigenes sozialpolitisches Profil erarbeitet, sondern sich einfach an eine
neue Partei angepasst, um regieren zu können.
## Weniger Inlandsflüge helfen nicht gegen Rechts
Es liegt aber in der Verantwortung der Grünen, bei einem so erfolgreichen
Wahlergebnis nicht nur die Wähler der Mitte abzuholen. Sie müssen sich auch
für gute Politik jenseits der Klimapolitik aussagekräftig positionieren.
Die Gesellschaft besteht nicht nur aus gut verdienenden Gutbürgern.
Die Partei muss sozialpolitisch verantwortlicher werden, denn insbesondere
durch rechtspopulistische Kräfte erfahren alle Marginalisierten Angst und
Ausgrenzung. Und dagegen hilft eine Reduzierung der jährlichen Inlandsflüge
leider nicht.
Einzelne Politiker wie etwa die Landtagsabgeordnete Aminata Touré wissen
das. Sie hielt im Februar eine Antirassismuskonferenz ab, um zu
sensibilisieren. Habeck sowie Kretschmann hingegen plädierten im Juli 2018
noch für mehr Gelassenheit gegenüber der AfD. Solidarität klingt anders.
Wohin diese Attitüde führen kann, zeigt der rechtspopulistische Ruck bei
den EU-Wahlen. Die Grünen lassen sich immer noch als Ökopartei lesen. Aber
sie müssen alle ansprechen, denn die umweltbewusste Ethik sieht schwach aus
neben dem Mangel an sozialer Ethik.
21 Jun 2019
## LINKS
[1] /Abiturientin-ueber-Klimabewusstsein/!5602595
[2] /Ministerpraesident-ueber-Fluechtlinge/!5548219
[3] /Annalena-Baerbock-ueber-Straftaeter/!5560252
[4] /Kolumne-Macht/!5587501
[5] /Gruene-und-das-Kanzleramt/!5600433
## AUTOREN
Yasmine M'Barek
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