# taz.de -- Deutschlands Afrikapolitik: Afrika jetzt als Partner | |
> Die Bundesregierung hat neue „Afrikapolitische Leitlinien“. Sie sollen | |
> das Durcheinander beenden und den Kontinent als Partner anerkennen. | |
Bild: „Kohärent und koordiniert“: EU-AU-Gipfel in Abidjan 2017 | |
BERLIN taz | Deutschland setzt auf Afrika als Partner bei der Rettung einer | |
multilateralen Weltordnung. Das geht aus den neuen „Afrikapolitischen | |
Leitlinien“ der Bundesregierung hervor, die am heutigen Mittwoch vom | |
Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. | |
Für die Verabschiedung im Rahmen der Kabinettssitzung reist aus Paris extra | |
der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian an. | |
„Die afrikanischen Staaten sind wichtige Akteure und Fürsprecher der | |
multilateralen Ordnung zur Wahrung von internationalem Frieden und | |
Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, weltwirtschaftlicher | |
Vernetzung und Freihandel sowie Menschen- und Völkerrechtsnormen“, heißt es | |
in dem zehnseitigen Papier, das der taz vorliegt. | |
„Die Afrikanische Union und die regionalen Organisationen, aber auch die | |
afrikanischen Staaten selbst, tragen maßgeblich zu einer Stärkung der | |
‚global governance‘ und der regelbasierten Ordnung bei.“ | |
## Neu: „Partnerschaftliche Zusammenarbeit“ | |
Mit solchen Sätzen wird Afrika eine andere Rolle als bisher in der | |
deutschen Wahrnehmung der Welt zugewiesen – nicht mehr nur der | |
Krisenkontinent mit von außen zu lösenden „Herausforderungen“, sondern ein | |
weltpolitischer Akteur. | |
„Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas ist eine | |
zentrale Aufgabe unserer Zeit“, heißt es gleich zu Beginn des Papiers – | |
Worte, die in den bisherigen „Afrikapolitischen Leitlinien“ aus dem Jahr | |
2014 nicht zu finden sind. | |
Betont wird die Afrikanische Union als Partner und deren „Agenda 2063“ für | |
Afrikas Entwicklung als etwas, woran sich Deutschland orientieren wolle. | |
Das Papier gilt als „Fortschreibung“ der bestehenden Leitlinien aus dem | |
Jahr 2014. Seitdem sind viele unterschiedliche Neuansätze unterschiedlicher | |
staatlicher deutscher Akteure dazugekommen: die „Migrationspartnerschaften“ | |
mit einzelnen Regierungen zur Flüchtlingsabwehr; der „Compact mit Afrika“ | |
im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft zur Mobilisierung von | |
Investitionen; der „Marshallplan mit Afrika“ des Entwicklungsministeriums | |
zur Förderung der Privatwirtschaft; ein verstärktes Engagement der | |
Bundeswehr beispielsweise in Mali. | |
„Dass so viele Akteure in Afrika engagiert sind, ist eine Stärke der | |
deutschen Afrikapolitik. Aber was zuletzt fehlte, war ein gemeinsamer | |
konzeptioneller Schirm und eine klare Prioritätensetzung“, erklärte am | |
Dienstag Bundesaußenminister Heiko Maas. | |
In deutlicher Abgrenzung zum vorherigen Durcheinander stellt das neue | |
Papier klar: „Wir wollen einen umfassenden afrikapolitischen Ansatz | |
verfolgen, der in sich kohärent, innerhalb der Bundesregierung koordiniert | |
und in den europäischen und multilateralen Kontext eingebettet ist.“ | |
## Mehr interministerielle Kooperation | |
Dafür nahmen, so heißt es, Vertreter aller Bundesministerien an der über | |
ein Jahr währenden Erarbeitung der Leitlinien teil, und es sind | |
interministerielle Afrika-Runden auf Staatssekretärs- und | |
Abteilungsleiterebene entstanden. | |
Auch der jüngst wegen Verteidigung des Kolonialismus in die Kritik geratene | |
Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, war demnach in seiner | |
Funktion als Unterabteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium | |
beteiligt. | |
Es gibt jenseits des neuen Fokus auf Migration einige inhaltliche | |
Neuerungen. Unterstützung für eine gesamtafrikanische Freihandelszone tritt | |
an die Stelle der bisherigen europäischen EPA-Freihandelsabkommen mit | |
einzelnen afrikanischen Regionen, die jetzt nur noch „Etappen“ sind. | |
Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in Afrika findet erstmals | |
Eingang in ein offizielles Dokument dieser Art. | |
27 Mar 2019 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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