# taz.de -- Deutschlands Politik in Afrika: Prosa für den Nachbarkontinent | |
> Die Bundesregierung hat eine aktivere Militärpolitik in Afrika | |
> beschlossen. Kritik daran kommt bereits von der CSU – und den Grünen. | |
Bild: Deutsche Truppen in Namibia: 1907 im Kolonialkrieg und vielleicht bald sc… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung öffnet die Tür zu militärischen | |
Interventionen in Afrika – aber ist sich darüber offenbar nicht einig. | |
Deutschland sei „bereit, sich bei schwerwiegenden Krisen zur Herstellung | |
von Frieden und Sicherheit auch unmittelbar zu engagieren“, heißt es in den | |
neuen „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“, die am Mittwoch | |
vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. Bundesentwicklungsminister Gerd | |
Müller (CSU) sagte hingegen gegenüber Journalisten dazu: „Ich schließe | |
deutsche Kampftruppen für Afrika aus.“ | |
Das Afrikakonzept der Großen Koalition löst nach nur drei Jahren das der | |
schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2011 ab, das damals das erste einer | |
deutschen Regierung war und mit viel Wirbel präsentiert wurde. | |
Aus einem ausschweifenden 68-seitigen Grundsatzpapier wird jetzt eine Reihe | |
schnörkelloser „Leitlinien“ auf 15 Seiten; aus „universellen Werten und | |
deutschen Interessen“, die 2011 die Afrikapolitik begründen und leiten | |
sollten, werden 2014 „sich weiter wandelnde Rahmenbedingungen und steigende | |
Erwartungen an unsere Politik“. | |
Was das heißt, bleibt größtenteils gleich: Stärkung der regionalen | |
Integration und der „afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“, | |
Engagement gegen Staatszerfall, Menschenrechtsverletzungen, Armut und | |
Hunger sowie für gute Regierungsführung, Rechtsstaat, Investitionen, | |
Handel, Bildung. | |
## Viel Raum für Flüchtlingspolitik | |
Aber während das Thema Migration 2011 fast gar nicht vorkam, nimmt der | |
Punkt „Fluchtursachen reduzieren und Flüchtlinge besser schützen, | |
Migrationspolitik präventiv und entwicklungsorientiert gestalten und | |
Missbrauch verhindern“ heute breiten Raum ein. Und was Sicherheitspolitik | |
angeht, ist der Verweis auf die Möglichkeit, sich „unmittelbar zu | |
engagieren“, die sichtbarste Neuerung, aber nicht die einzige. | |
Aus der bloßen „Förderung“ afrikanischer Fähigkeiten zu Krisenprävention | |
und Krisenreaktion, was auch rein finanziell verstanden werden kann, wird | |
jetzt „Ertüchtigung“, was „Ausbildung, Beratung und Ausstattungshilfe“ | |
durch die Bundeswehr einschließt. | |
Die neue aktivere Militärpolitik in Afrika entspricht den Vorstellungen von | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – nicht aber denen des | |
CSU-geführten Entwicklungsministeriums, das sich dem Vernehmen nach über | |
schwindenden Einfluss sorgt und auf seine eigenen Vorstellungen pocht. | |
Bei der Opposition stößt das Papier auf Kritik. Von „Symptombekämpfung“ … | |
einer Politik, die afrikanischen Staaten „die Pistole auf die Brust setzt“, | |
sprach die Grünen-Fraktion. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft | |
lobte es hingegen als „positives Zeichen für einen neuen Kurs“. | |
21 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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