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# taz.de -- Deutschlands Politik in Afrika: Prosa für den Nachbarkontinent
> Die Bundesregierung hat eine aktivere Militärpolitik in Afrika
> beschlossen. Kritik daran kommt bereits von der CSU – und den Grünen.
Bild: Deutsche Truppen in Namibia: 1907 im Kolonialkrieg und vielleicht bald sc…
BERLIN taz | Die Bundesregierung öffnet die Tür zu militärischen
Interventionen in Afrika – aber ist sich darüber offenbar nicht einig.
Deutschland sei „bereit, sich bei schwerwiegenden Krisen zur Herstellung
von Frieden und Sicherheit auch unmittelbar zu engagieren“, heißt es in den
neuen „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“, die am Mittwoch
vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. Bundesentwicklungsminister Gerd
Müller (CSU) sagte hingegen gegenüber Journalisten dazu: „Ich schließe
deutsche Kampftruppen für Afrika aus.“
Das Afrikakonzept der Großen Koalition löst nach nur drei Jahren das der
schwarz-gelben Regierung aus dem Jahr 2011 ab, das damals das erste einer
deutschen Regierung war und mit viel Wirbel präsentiert wurde.
Aus einem ausschweifenden 68-seitigen Grundsatzpapier wird jetzt eine Reihe
schnörkelloser „Leitlinien“ auf 15 Seiten; aus „universellen Werten und
deutschen Interessen“, die 2011 die Afrikapolitik begründen und leiten
sollten, werden 2014 „sich weiter wandelnde Rahmenbedingungen und steigende
Erwartungen an unsere Politik“.
Was das heißt, bleibt größtenteils gleich: Stärkung der regionalen
Integration und der „afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“,
Engagement gegen Staatszerfall, Menschenrechtsverletzungen, Armut und
Hunger sowie für gute Regierungsführung, Rechtsstaat, Investitionen,
Handel, Bildung.
## Viel Raum für Flüchtlingspolitik
Aber während das Thema Migration 2011 fast gar nicht vorkam, nimmt der
Punkt „Fluchtursachen reduzieren und Flüchtlinge besser schützen,
Migrationspolitik präventiv und entwicklungsorientiert gestalten und
Missbrauch verhindern“ heute breiten Raum ein. Und was Sicherheitspolitik
angeht, ist der Verweis auf die Möglichkeit, sich „unmittelbar zu
engagieren“, die sichtbarste Neuerung, aber nicht die einzige.
Aus der bloßen „Förderung“ afrikanischer Fähigkeiten zu Krisenprävention
und Krisenreaktion, was auch rein finanziell verstanden werden kann, wird
jetzt „Ertüchtigung“, was „Ausbildung, Beratung und Ausstattungshilfe“
durch die Bundeswehr einschließt.
Die neue aktivere Militärpolitik in Afrika entspricht den Vorstellungen von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – nicht aber denen des
CSU-geführten Entwicklungsministeriums, das sich dem Vernehmen nach über
schwindenden Einfluss sorgt und auf seine eigenen Vorstellungen pocht.
Bei der Opposition stößt das Papier auf Kritik. Von „Symptombekämpfung“ …
einer Politik, die afrikanischen Staaten „die Pistole auf die Brust setzt“,
sprach die Grünen-Fraktion. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft
lobte es hingegen als „positives Zeichen für einen neuen Kurs“.
21 May 2014
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Deutschland
Afrika
Militär
Kolonialismus
Intervention
Afrika
Joachim Gauck
Bundeswehr
Flüchtlinge
Afrika
Ruanda
Frontex
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