# taz.de -- Gesetzesplan in USA: Trump will Transgender wegdefinieren | |
> Die US-Regierung plant, Transmenschen wieder aus den Bundesgesetzen der | |
> USA zu löschen – vor den Wahlen eine taktische Gefahr für die Demokraten. | |
Bild: Stolz auf der Straße: Die Gay-Pride 2018 in New York | |
BERLIN taz | Diese Linksliberalen! Außer identitätspolitischem Shishi-Kram | |
haben sie nichts zu bieten, abgehoben übergehen sie die wirklichen Probleme | |
der einfachen Menschen, deren Angst vor sozialem Abstieg, ihre Sorge vor | |
dem Verlust des eigenen Lebensmodells. Stattdessen: immer nur | |
Minderheitenrechte, politisch korrekte Sprache, Toiletten für trans | |
Menschen. Diesen Diskurs konnte man tausendfach lesen und hören, nachdem | |
Donald Trump im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt worden war. | |
Dabei scheint die Wirklichkeit gerade andersherum zu sein: Die Obsession | |
von Trumps Republikanern damit, Minderheiten ihre Rechte zu verweigern, | |
scheint insgesamt wesentlich ausgeprägter als die der Demokraten, solche zu | |
schaffen. Neuestes Beispiel: Am Wochenende veröffentlichte die New York | |
Times den Inhalt eines Memos aus dem Trump’schen Gesundheitsministerium. | |
Daraus geht hervor, dass die Regierung plant, die rund 1,4 Millionen trans | |
Menschen in den USA per Gesetz wieder wegzudefinieren. | |
Konkret heißt es in dem Memo: „Das Geschlecht, das auf der Geburtsurkunde | |
eingetragen ist, soll der letztgültige Beweis für das Geschlecht einer | |
Person sein, es sei denn, dies würde durch verlässliche genetische | |
Informationen widerlegt.“ Im Klartext: Mit Penis heißt Mann, mit Vulva | |
heißt Frau, und das ein Leben lang. Viele Jahre der Erfahrungen, der | |
wissenschaftlichen Forschung zum Thema Geschlechteridentitäten und des | |
Kampfes um Anerkennung und Freiheit von Diskriminierung für Transgender | |
sollen also durch ein Bundesgesetz ausgelöscht werden. | |
Es ist die weitreichendste, aber beileibe nicht die erste Maßnahme der | |
Trump-Regierung gegen die Gleichstellung von Transgender und aller | |
Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zuordnen wollen und können. Das | |
ging mit Twitter-Mitteilungen des Präsidenten los, [1][Transgender dürften | |
zukünftig nicht mehr im US-Militär dienen], bis hin zur Anerkennung | |
religiöser Freiheitsrechte für Menschen, die Angehörigen der | |
LGBTIQ*-Community etwa in Restaurants nicht bedienen wollen. Aber wenn sich | |
dann nicht nur die Betroffenenorganisationen, sondern auch demokratische | |
Politiker*innen empört äußern und zur Verteidigung der | |
Gleichstellungsrechte trommeln … diese Linksliberalen! | |
## Wahltaktisch perfide | |
Wie genau das geleakte Memo an die New York Times gekommen ist, ist nicht | |
bekannt. Sicher ist aber: Bis zu den Kongress- und Gouverneurswahlen, den | |
sogenannten Midterm Elections zur Hälfte einer präsidentiellen Amtszeit, | |
sind es nur noch zwei Wochen. Und genau zu diesem Zeitpunkt die Demokraten | |
per Memo-Leak wieder auf eines der Themen zu stoßen, die sich in diesem | |
Wahlkampf eher klein fahren, könnte ein nahezu perfider Trick sein. | |
Es ist ein bisschen wie in Deutschland: Auch hier thematisieren die | |
Konservativen und Reaktionären von CSU bis AfD fast ausschließlich das | |
Thema Flüchtlinge, um anschließend die Gegenseite anklagen zu können, sie | |
kümmere sich ja gar nicht um die Sorgen der deutschen Bevölkerung. | |
Das Blöde ist: Man kommt aus dieser Falle kaum heraus. Natürlich müssen die | |
Demokraten in den USA jetzt für Transgender-Rechte aufstehen, wenn die | |
sozialen Netzwerke nur Stunden nach der New-York-Times-Veröffentlichung | |
voll sind mit empörten Stellungnahmen von LGBTIQ*-Organisationen, | |
Schauspieler_innen, Künstler_innen und sonstigen Prominenten bis hin zur | |
bekannten Whistleblowerin Chelsea Manning, die im Knast ihre Transition zur | |
Frau begann. Damit haben [2][Trumps Leute die Demokraten] wieder genau da, | |
wo sie sie haben wollen: Minderheitenrechte! Gendertoiletten! Habt ihr echt | |
nichts Wichtigeres? | |
Das ist nicht nur wahltaktisch perfide. Denn die Effekte solcher | |
Brachialstrategien bekommen letztlich dann eben doch die zu spüren, um die | |
es geht. Selbst wenn etwa das angekündigte Verbot für Transgender, im | |
Militär zu dienen, letztlich von Gerichten gekippt wird, dürfte die | |
kameradschaftliche Aufnahme dort nicht einfacher werden. | |
Gleichstellungsprogramme an Schulen werden schwieriger umzusetzen, wenn die | |
US-Regierung lautstark kundtut, dass es sie gar nicht geben dürfte. Alles | |
Probleme, die überhaupt nicht sein müssten, selbst gemacht von verblendeten | |
konservativen Ideologen. | |
Aber es ist natürlich klar, wer die gesellschaftliche Realität verkennt und | |
Schuld daran trägt, dass sich das politische System nicht um die wahren | |
Probleme kümmert: diese Linksliberalen! | |
22 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /US-Gericht-gegen-Trans-Verbot/!5465796 | |
[2] /Kolumne-Die-eine-Frage/!5527746 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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