# taz.de -- Kommentar Einigung in Asylstreit: Es bleibt ein schmutziges Geschä… | |
> Keine Verbesserung in Sicht: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert | |
> nichts daran, dass Menschen hin- und hergeschoben werden. | |
Bild: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert nichts daran, dass geflücht… | |
Die Idee der haftähnlichen Transitzentren verschwindet aus der politischen | |
Diskussion. Aber sonst wird nichts besser für die Geflüchteten. [1][Der | |
Asylkompromiss], den CDU/CSU und SPD am Donnerstagabend beschlossen haben, | |
hat vor allem die Aufgabe, alle Beteiligten ihr Gesicht wahren zu lassen. | |
Nur jene sehr kleine Gruppe von Flüchtlingen, die schon einen Asylantrag in | |
einem anderen EU-Land gestellt haben, soll künftig für maximal zwei Tage in | |
Polizeistationen an der deutschen Grenze verbracht und schnellstmöglich in | |
das zuständige Land zurückgeschickt werden. Sofern – und das ist der | |
Knackpunkt – Deutschland mit dem betreffenden Land zuvor ein | |
Verwaltungsabkommen abgeschlossen hat. | |
Für „Dublin-Fälle“, also für Flüchtlinge, die schon per Fingerabdruck in | |
einem anderen EU-Staat registriert worden sind, sieht der Kompromiss | |
gleichfalls Verschärfungen vor. Sie sollen in einem neuen, beschleunigten | |
Verfahren in den großen „Ankerzentren“ abgefertigt und schnellstmöglich m… | |
Hilfe der Bundespolizei in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt | |
werden – egal, welche Hilfen sie dann in diesen Ländern, also etwa in | |
Italien, Spanien, Griechenland, bekommen. | |
Die Frage ist, ob und wie diese Länder dabei mitspielen. Der Asylkompromiss | |
von Union und SPD ändert nichts daran, dass Flüchtlingspolitik ein | |
schmutziges Geschäft bleibt, in dem Menschen hin- und hergeschoben werden. | |
Asylpolitik ist hässlich, weil Flüchtlingszuwanderung auch eine Folge der | |
zutiefst ungerechten weltweiten Verteilung von Wohlstand, Sicherheit, | |
Menschenrechten ist. | |
## Fachkräfte vs. Geflüchtete | |
Flüchtlingspolitik kann dafür keine moralisch korrekte Lösung bieten, | |
sondern vielerorts immer nur der Versuch sein, auf der Suche nach Lösungen | |
die Inhumanität einzuhegen. Insofern ist es gut, wenn der Asylkompromiss | |
vieles so weiterlaufen lässt wie bisher, aber die Hysterie aus dem Thema | |
schwindet. In den ersten fünf Monaten diesen Jahres kamen übrigens nur etwa | |
17.000 „Dublin-Fälle“ nach Deutschland. | |
Der Asylkompromiss sieht auch vor, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu | |
beschleunigen. Das ist gut, hat aber mit der Flüchtlingszuwanderung nichts | |
zu tun. Wenn auf einem Schlauchboot im Mittelmeer nicht 200 | |
Schwarzafrikaner mit erschöpften Gesichtern säßen, sondern 200 gut | |
ausgebildete chinesische Krankenschwestern lächelnd winkten, würde Seehofer | |
persönlich ein Kreuzfahrtschiff schicken, um die Fachkräfte nach Bayern zu | |
holen. Aber so ist es nun mal nicht. | |
6 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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