| # taz.de -- Kommentar Einigung in Asylstreit: Es bleibt ein schmutziges Geschä… | |
| > Keine Verbesserung in Sicht: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert | |
| > nichts daran, dass Menschen hin- und hergeschoben werden. | |
| Bild: Der Asylkompromiss von Union und SPD ändert nichts daran, dass geflücht… | |
| Die Idee der haftähnlichen Transitzentren verschwindet aus der politischen | |
| Diskussion. Aber sonst wird nichts besser für die Geflüchteten. [1][Der | |
| Asylkompromiss], den CDU/CSU und SPD am Donnerstagabend beschlossen haben, | |
| hat vor allem die Aufgabe, alle Beteiligten ihr Gesicht wahren zu lassen. | |
| Nur jene sehr kleine Gruppe von Flüchtlingen, die schon einen Asylantrag in | |
| einem anderen EU-Land gestellt haben, soll künftig für maximal zwei Tage in | |
| Polizeistationen an der deutschen Grenze verbracht und schnellstmöglich in | |
| das zuständige Land zurückgeschickt werden. Sofern – und das ist der | |
| Knackpunkt – Deutschland mit dem betreffenden Land zuvor ein | |
| Verwaltungsabkommen abgeschlossen hat. | |
| Für „Dublin-Fälle“, also für Flüchtlinge, die schon per Fingerabdruck in | |
| einem anderen EU-Staat registriert worden sind, sieht der Kompromiss | |
| gleichfalls Verschärfungen vor. Sie sollen in einem neuen, beschleunigten | |
| Verfahren in den großen „Ankerzentren“ abgefertigt und schnellstmöglich m… | |
| Hilfe der Bundespolizei in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt | |
| werden – egal, welche Hilfen sie dann in diesen Ländern, also etwa in | |
| Italien, Spanien, Griechenland, bekommen. | |
| Die Frage ist, ob und wie diese Länder dabei mitspielen. Der Asylkompromiss | |
| von Union und SPD ändert nichts daran, dass Flüchtlingspolitik ein | |
| schmutziges Geschäft bleibt, in dem Menschen hin- und hergeschoben werden. | |
| Asylpolitik ist hässlich, weil Flüchtlingszuwanderung auch eine Folge der | |
| zutiefst ungerechten weltweiten Verteilung von Wohlstand, Sicherheit, | |
| Menschenrechten ist. | |
| ## Fachkräfte vs. Geflüchtete | |
| Flüchtlingspolitik kann dafür keine moralisch korrekte Lösung bieten, | |
| sondern vielerorts immer nur der Versuch sein, auf der Suche nach Lösungen | |
| die Inhumanität einzuhegen. Insofern ist es gut, wenn der Asylkompromiss | |
| vieles so weiterlaufen lässt wie bisher, aber die Hysterie aus dem Thema | |
| schwindet. In den ersten fünf Monaten diesen Jahres kamen übrigens nur etwa | |
| 17.000 „Dublin-Fälle“ nach Deutschland. | |
| Der Asylkompromiss sieht auch vor, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu | |
| beschleunigen. Das ist gut, hat aber mit der Flüchtlingszuwanderung nichts | |
| zu tun. Wenn auf einem Schlauchboot im Mittelmeer nicht 200 | |
| Schwarzafrikaner mit erschöpften Gesichtern säßen, sondern 200 gut | |
| ausgebildete chinesische Krankenschwestern lächelnd winkten, würde Seehofer | |
| persönlich ein Kreuzfahrtschiff schicken, um die Fachkräfte nach Bayern zu | |
| holen. Aber so ist es nun mal nicht. | |
| 6 Jul 2018 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Dribbusch | |
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