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# taz.de -- Müllers Marshall-Plan für Afrika: Privates Geld für Afrikas Wirt…
> Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant ein Gesetz, damit Firmen in
> den afrikanischen Kontinent investieren. Experten sind skeptisch.
Bild: Es geht aufwärts: Nigerias Wirtschaft gehört zu den aufstrebenden auf d…
Berlin taz | „Afrika ist ein Chancenkontinent“ – mit diesem Slogan wirbt
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) um private Geldgeber. Einen
Marshall-Plan mit Afrika hat er sich ausgedacht, Partnerschaften mit
ausgewählten Staaten, darunter Marokko, Tunesien, Elfenbeinküste, Senegal
oder Ruanda, initiiert. Die Lage in den Ländern soll sich verbessern – und
den Menschen eine bessere Lebensperspektive ermöglichen.
Müller setzt auf die Wirtschaft hierzulande, die Geld nach Afrika bringen
soll. Doch Korruption, undurchsichtige Verwaltungsapparate, lange
Genehmigungsverfahren und eine instabile politische Lage in vielen Regionen
des Kontinents lassen Firmen zögern. Der Minister treibt nun ein
sogenanntes Entwicklungsinvestitionsgesetz voran und lockt Firmen mit
steuerlichen Anreizen.
Dass der afrikanische Kontinent sowohl für Konzerne als auch
mittelständische Unternehmen interessant ist, ist kein Geheimnis.
Millionen, meist junge Menschen, sind potenzielle Kunden für Konsumgüter
aus den Industriestaaten. Nigeria, Kenia, Äthiopien, Uganda sind die
Staaten, deren Wirtschaft enorme Zuwächse verzeichnet. Große
Infrastrukturprojekte sind in Planung, Wohnungen, Krankenhäuser,
Geschäftsgebäude werden gebaut. Investitionen kommen häufig aus Deutschland
– und es könnten noch mehr werden.
Christoph Kannengießer vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft spricht
von einem Knoten, der auf politischer Ebene gelöst werden muss. Was die
deutschen Unternehmer umtreibt, ist vor allem die Sorge, dass ihre
Investitionen an der richtigen Stelle ankommen. Werden zum Beispiel
Kraftwerksturbinen an einen Staat geliefert, so stellt die Bundesregierung
häufig sogenannte Hermes-Bürgschaften aus, um die Lieferung abzusichern.
Erst vor wenigen Tagen hat der Bund die Garantien für Afrika-Exporte
ausgeweitet. Für Senegal, die Elfenbeinküste, Ghana, Äthiopien und Ruanda
wurde die Eigenbeteiligung bei einem Zahlungsausfall von 10 Prozent auf 5
Prozent gesenkt. Gekoppelt war die Entscheidung an spürbare Reformen in den
Staaten. Kannengießer kommen solche Vorgaben entgegen. Allein steuerliche
Anreize, die über ein Entwicklungsinvestitionsgesetz möglich werden,
reichen ihm nicht. „Das ist die Kür, nicht die Pflicht“, sagt er. „Wir
brauchen Risikominimierung, Sicherheiten und Bürgschaften.“
## Ausländische Unternehmen müssten in Afrika Steuern zahlen
Ob Afrika tatsächlich der Chancenkontinent wird, von dem Müller schwärmt,
hänge von der sozialen Entwicklung, von einer stabilen
Gesundheitsversorgung und Investitionen in den Bildungssektor ab, davon ist
Heike Spielmans vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
(Venro) überzeugt. Aus ihrer Sicht müssen private Investitionen vor allem
der Entwicklung der Länder dienen.
„Zum Schutz der Menschen müssen Unternehmen zudem ökologische und soziale
Standards einhalten und die Menschenrechte achten.“ Ihre Forderung: „Die
Staaten brauchen Steuereinnahmen, um öffentliche Investitionen in
Gesundheit und Bildung zu tätigen. Große ausländische Unternehmen müssen in
den Ländern Steuern zahlen, wo sie auch Gewinne erwirtschaften“, sagt
Spielmans.
Minister Müller hat seine Vorschläge für ein Entwicklungsinvestitionsgesetz
beim Bundesfinanzministerium eingereicht. Gespräche dazu laufen, heißt es
aus seinem Ressort. Im Finanzministerium verweist man auf die
Verantwortung, die Mittel für Entwicklungshilfe zu erhöhen. Müllers
[1][Haushalt liegt derzeit bei rund 9,7 Milliarden Euro]. Zusätzliche
Überlegungen zu Steuererleichterungen würden geprüft, hieß es weiter.
10 Jul 2018
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## AUTOREN
Tanja Tricarico
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