# taz.de -- Müllers Marshall-Plan für Afrika: Privates Geld für Afrikas Wirt… | |
> Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plant ein Gesetz, damit Firmen in | |
> den afrikanischen Kontinent investieren. Experten sind skeptisch. | |
Bild: Es geht aufwärts: Nigerias Wirtschaft gehört zu den aufstrebenden auf d… | |
Berlin taz | „Afrika ist ein Chancenkontinent“ – mit diesem Slogan wirbt | |
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) um private Geldgeber. Einen | |
Marshall-Plan mit Afrika hat er sich ausgedacht, Partnerschaften mit | |
ausgewählten Staaten, darunter Marokko, Tunesien, Elfenbeinküste, Senegal | |
oder Ruanda, initiiert. Die Lage in den Ländern soll sich verbessern – und | |
den Menschen eine bessere Lebensperspektive ermöglichen. | |
Müller setzt auf die Wirtschaft hierzulande, die Geld nach Afrika bringen | |
soll. Doch Korruption, undurchsichtige Verwaltungsapparate, lange | |
Genehmigungsverfahren und eine instabile politische Lage in vielen Regionen | |
des Kontinents lassen Firmen zögern. Der Minister treibt nun ein | |
sogenanntes Entwicklungsinvestitionsgesetz voran und lockt Firmen mit | |
steuerlichen Anreizen. | |
Dass der afrikanische Kontinent sowohl für Konzerne als auch | |
mittelständische Unternehmen interessant ist, ist kein Geheimnis. | |
Millionen, meist junge Menschen, sind potenzielle Kunden für Konsumgüter | |
aus den Industriestaaten. Nigeria, Kenia, Äthiopien, Uganda sind die | |
Staaten, deren Wirtschaft enorme Zuwächse verzeichnet. Große | |
Infrastrukturprojekte sind in Planung, Wohnungen, Krankenhäuser, | |
Geschäftsgebäude werden gebaut. Investitionen kommen häufig aus Deutschland | |
– und es könnten noch mehr werden. | |
Christoph Kannengießer vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft spricht | |
von einem Knoten, der auf politischer Ebene gelöst werden muss. Was die | |
deutschen Unternehmer umtreibt, ist vor allem die Sorge, dass ihre | |
Investitionen an der richtigen Stelle ankommen. Werden zum Beispiel | |
Kraftwerksturbinen an einen Staat geliefert, so stellt die Bundesregierung | |
häufig sogenannte Hermes-Bürgschaften aus, um die Lieferung abzusichern. | |
Erst vor wenigen Tagen hat der Bund die Garantien für Afrika-Exporte | |
ausgeweitet. Für Senegal, die Elfenbeinküste, Ghana, Äthiopien und Ruanda | |
wurde die Eigenbeteiligung bei einem Zahlungsausfall von 10 Prozent auf 5 | |
Prozent gesenkt. Gekoppelt war die Entscheidung an spürbare Reformen in den | |
Staaten. Kannengießer kommen solche Vorgaben entgegen. Allein steuerliche | |
Anreize, die über ein Entwicklungsinvestitionsgesetz möglich werden, | |
reichen ihm nicht. „Das ist die Kür, nicht die Pflicht“, sagt er. „Wir | |
brauchen Risikominimierung, Sicherheiten und Bürgschaften.“ | |
## Ausländische Unternehmen müssten in Afrika Steuern zahlen | |
Ob Afrika tatsächlich der Chancenkontinent wird, von dem Müller schwärmt, | |
hänge von der sozialen Entwicklung, von einer stabilen | |
Gesundheitsversorgung und Investitionen in den Bildungssektor ab, davon ist | |
Heike Spielmans vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe | |
(Venro) überzeugt. Aus ihrer Sicht müssen private Investitionen vor allem | |
der Entwicklung der Länder dienen. | |
„Zum Schutz der Menschen müssen Unternehmen zudem ökologische und soziale | |
Standards einhalten und die Menschenrechte achten.“ Ihre Forderung: „Die | |
Staaten brauchen Steuereinnahmen, um öffentliche Investitionen in | |
Gesundheit und Bildung zu tätigen. Große ausländische Unternehmen müssen in | |
den Ländern Steuern zahlen, wo sie auch Gewinne erwirtschaften“, sagt | |
Spielmans. | |
Minister Müller hat seine Vorschläge für ein Entwicklungsinvestitionsgesetz | |
beim Bundesfinanzministerium eingereicht. Gespräche dazu laufen, heißt es | |
aus seinem Ressort. Im Finanzministerium verweist man auf die | |
Verantwortung, die Mittel für Entwicklungshilfe zu erhöhen. Müllers | |
[1][Haushalt liegt derzeit bei rund 9,7 Milliarden Euro]. Zusätzliche | |
Überlegungen zu Steuererleichterungen würden geprüft, hieß es weiter. | |
10 Jul 2018 | |
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[1] /Mehr-Geld-fuer-Verteidigung/!5519423 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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