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# taz.de -- Mehr Geld für Verteidigung: Bund knausert bei Entwicklungsetat
> Das für die Entwicklungshilfe geplante Geld reicht nicht aus, um
> Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisieren NGOs. Investiert wird in
> Verteidigung.
Bild: Entwicklungsminister Gerd Müller ist enntäuscht
Berlin taz | Der derzeitige Bundesetat für die Entwicklungshilfe stößt bei
Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Zwar soll das Ministerium für
Entwicklungszusammenarbeit 284 Millionen Euro mehr bekommen als noch im
Vorjahr – und das Budget damit 2019 auf rund 9,7 Milliarden Euro ansteigen.
Aber das reicht den Organisationen bei Weitem nicht aus. „Wenn wir allen
Menschen faire Lebensperspektiven eröffnen wollen, muss sich das auch
finanziell niederschlagen“, sagt Bernd Bornhorst. Der Vorsitzende des
Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe fordert mehr Geld für die
Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort und für Bildungsprojekte. Die Arbeit
der Helfer müsse dauerhaft abgesichert sein.
Mit den derzeitigen Finanzzusagen lässt sich die sogenannte ODA-Quote nicht
umsetzen. Damit ist die internationale Zielvorgabe von 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens gemeint, die Staaten für die Entwicklungs- und
Geflüchtetenhilfe ausgeben sollen. Laut der Industriestaatenorganisation
OECD erreichte Deutschland 2017 rund 0,66 Prozent – eingerechnet aber die
Ausgaben für die Versorgung Geflüchteter in Deutschland. Mit den neuen
Haushaltszusagen dürfte die Quote sinken, Schätzungen zufolge auf unter 0,5
Prozent.
Die Lobbyorganisation One warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gar
Wortbruch vor. Schließlich sei laut Koalitionsvertrag vorgesehen, dass die
Etats sowohl des Verteidigungsministeriums als auch der Ministerien Außen
und Entwicklung gleichermaßen steigen sollen. Nach dem jetzigen Finanzplan
für die Jahre bis 2022 sollen aber rund 6,2 Milliarden Euro mehr als
ursprünglich geplant für Verteidigung ausgegeben werden. Im selben Zeitraum
sind für das Entwicklungs- und Außenministerium nur 2,8 Milliarden Euro
mehr vorgesehen. Für Stephan Exo-Kreischer, den Deutschland-Direktor von
One, mangelt es schlicht an politischem Willen, Geld für die Bekämpfung von
extremer Armut, Hunger und humanitärer Krisen einzusetzen.
Wenig überraschend zeigte sich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller
enttäuscht über seinen Haushalt. Er hält rund 500 Millionen Euro mehr pro
Jahr für notwendig. Müller setzt nun auf die EU. Europa müsse eine
humanitäre Offensive starten, sagte der CSU-Politiker anlässlich der
Beratungen im Bundestag. Sein Vorschlag: eine Verdoppelung des
EU-Entwicklungsetats. Allein für Afrika würden nur etwa 6 Milliarden Euro
bereitgestellt. Das sei nicht genug. Ob Müllers Appell ankommt, ist
fraglich, schließlich wurde das EU-Budget für die langfristige
Entwicklungshilfe um und 6 Prozent gesenkt.
8 Jul 2018
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Verteidigungsetat
Gerd Müller
Entwicklungszusammenarbeit
Olaf Scholz
Entwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit
Fluchtursachen
Schwerpunkt Flucht
Entwicklungszusammenarbeit
EU-Afrika-Gipfel
Entwicklungszusammenarbeit
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