# taz.de -- Kommentar Budget der Entwicklungshilfe: Ein Problem – aber nicht … | |
> Das Entwicklungsministerium bekommt 2019 zwar mehr Geld – trotzdem viel | |
> zu wenig. Wo sind die, die sonst von Fluchtursachenbekämpfung schwafeln? | |
Bild: Entwicklungsminister Müller ist unzufrieden mit seinem Etat | |
Entwicklungsminister Müller ist enttäuscht: Er verstehe nicht, warum jeder | |
von Fluchtursachen rede, der Finanzminister aber ausgerechnet an den | |
Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit spart. Lieber Minister Müller, | |
ich verstehe auch nicht, warum. Aber Ihren KabinettskollegInnen ist die | |
Entwicklungszusammenarbeit in der Praxis leider ziemlich egal. | |
Ja, der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums steigt zwar – aber nur | |
leicht auf 9,7 Milliarden Euro. Das ist angesichts der vielfältigen Krisen | |
aber lange nicht genug. Wo sind denn nun die ganzen PolitikerInnen, die das | |
Wort „Fluchtursachenbekämpfung“ bemüht haben, seit 2015 die Krise begonnen | |
hat, die eben keine Flüchtlings-, sondern eine Menschlichkeitskrise der | |
EuropäerInnen geworden ist? | |
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt mit seiner Finanzplanung in Kauf, | |
der Welt ein fatales Zeichen zu geben: Liebe Entwicklungsländer, wir sehen | |
Armut, Hunger und das Fehlen von Bildungschancen bei euch als Problem an – | |
aber eben nicht als unseres! | |
Wollte die Bundesregierung wirklich Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, sie | |
hätte schon längst dafür gesorgt, dass die 0,7-Quote eingehalten wird – | |
schließlich ist es schon seit Jahrzehnten ein international anerkanntes | |
Ziel, 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für die | |
Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Stattdessen sinkt die Quote aber mit | |
der jetzigen Etatplanung wohl auf 0,48 Prozent, rechnet man die | |
Flüchtlingskosten im deutschen Inland heraus. | |
So lässt man Entwicklungsminister Müller zappeln und betteln – obwohl er | |
doch eigentlich der Mann der Stunde sein sollte, angesichts der enormen | |
Aufgaben, die sein Ressort lösen soll. Schon aus Gerechtigkeitssinn sollten | |
wir mehr Geld zahlen. Wem das echt nicht reicht, der könnte sich bewusst | |
machen, dass Deutschland auch ein wirtschaftliches Interesse an | |
funktionierenden Strukturen in Entwicklungsländern hat. Aber Fakt ist: | |
Dieses Land hat die elementare Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit | |
nicht begriffen. | |
8 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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