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# taz.de -- Kommentar Budget der Entwicklungshilfe: Ein Problem – aber nicht …
> Das Entwicklungsministerium bekommt 2019 zwar mehr Geld – trotzdem viel
> zu wenig. Wo sind die, die sonst von Fluchtursachenbekämpfung schwafeln?
Bild: Entwicklungsminister Müller ist unzufrieden mit seinem Etat
Entwicklungsminister Müller ist enttäuscht: Er verstehe nicht, warum jeder
von Fluchtursachen rede, der Finanzminister aber ausgerechnet an den
Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit spart. Lieber Minister Müller,
ich verstehe auch nicht, warum. Aber Ihren KabinettskollegInnen ist die
Entwicklungszusammenarbeit in der Praxis leider ziemlich egal.
Ja, der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums steigt zwar – aber nur
leicht auf 9,7 Milliarden Euro. Das ist angesichts der vielfältigen Krisen
aber lange nicht genug. Wo sind denn nun die ganzen PolitikerInnen, die das
Wort „Fluchtursachenbekämpfung“ bemüht haben, seit 2015 die Krise begonnen
hat, die eben keine Flüchtlings-, sondern eine Menschlichkeitskrise der
EuropäerInnen geworden ist?
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt mit seiner Finanzplanung in Kauf,
der Welt ein fatales Zeichen zu geben: Liebe Entwicklungsländer, wir sehen
Armut, Hunger und das Fehlen von Bildungschancen bei euch als Problem an –
aber eben nicht als unseres!
Wollte die Bundesregierung wirklich Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, sie
hätte schon längst dafür gesorgt, dass die 0,7-Quote eingehalten wird –
schließlich ist es schon seit Jahrzehnten ein international anerkanntes
Ziel, 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für die
Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Stattdessen sinkt die Quote aber mit
der jetzigen Etatplanung wohl auf 0,48 Prozent, rechnet man die
Flüchtlingskosten im deutschen Inland heraus.
So lässt man Entwicklungsminister Müller zappeln und betteln – obwohl er
doch eigentlich der Mann der Stunde sein sollte, angesichts der enormen
Aufgaben, die sein Ressort lösen soll. Schon aus Gerechtigkeitssinn sollten
wir mehr Geld zahlen. Wem das echt nicht reicht, der könnte sich bewusst
machen, dass Deutschland auch ein wirtschaftliches Interesse an
funktionierenden Strukturen in Entwicklungsländern hat. Aber Fakt ist:
Dieses Land hat die elementare Wichtigkeit der Entwicklungszusammenarbeit
nicht begriffen.
8 Jul 2018
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Bundesregierung
Gerd Müller
Schwerpunkt Flucht
Entwicklungszusammenarbeit
Fluchtursachen
Verteidigungsetat
Migration
Entwicklungshilfe
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Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.
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