# taz.de -- Mehr Geld für Verteidigung: Bund knausert bei Entwicklungsetat | |
> Das für die Entwicklungshilfe geplante Geld reicht nicht aus, um | |
> Fluchtursachen zu bekämpfen, kritisieren NGOs. Investiert wird in | |
> Verteidigung. | |
Bild: Entwicklungsminister Gerd Müller ist enntäuscht | |
BERLIN taz | Der derzeitige Bundesetat für die Entwicklungshilfe stößt bei | |
Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik. Zwar soll das Ministerium für | |
Entwicklungszusammenarbeit 284 Millionen Euro mehr bekommen als noch im | |
Vorjahr – und das Budget damit 2019 auf rund 9,7 Milliarden Euro ansteigen. | |
Aber das reicht den Organisationen bei Weitem nicht aus. „Wenn wir allen | |
Menschen faire Lebensperspektiven eröffnen wollen, muss sich das auch | |
finanziell niederschlagen“, sagt Bernd Bornhorst. Der Vorsitzende des | |
Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe fordert mehr Geld für die | |
Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort und für Bildungsprojekte. Die Arbeit | |
der Helfer müsse dauerhaft abgesichert sein. | |
Mit den derzeitigen Finanzzusagen lässt sich die sogenannte ODA-Quote nicht | |
umsetzen. Damit ist die internationale Zielvorgabe von 0,7 Prozent des | |
Bruttonationaleinkommens gemeint, die Staaten für die Entwicklungs- und | |
Geflüchtetenhilfe ausgeben sollen. Laut der Industriestaatenorganisation | |
OECD erreichte Deutschland 2017 rund 0,66 Prozent – eingerechnet aber die | |
Ausgaben für die Versorgung Geflüchteter in Deutschland. Mit den neuen | |
Haushaltszusagen dürfte die Quote sinken, Schätzungen zufolge auf unter 0,5 | |
Prozent. | |
Die Lobbyorganisation One warf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gar | |
Wortbruch vor. Schließlich sei laut Koalitionsvertrag vorgesehen, dass die | |
Etats sowohl des Verteidigungsministeriums als auch der Ministerien Außen | |
und Entwicklung gleichermaßen steigen sollen. Nach dem jetzigen Finanzplan | |
für die Jahre bis 2022 sollen aber rund 6,2 Milliarden Euro mehr als | |
ursprünglich geplant für Verteidigung ausgegeben werden. Im selben Zeitraum | |
sind für das Entwicklungs- und Außenministerium nur 2,8 Milliarden Euro | |
mehr vorgesehen. Für Stephan Exo-Kreischer, den Deutschland-Direktor von | |
One, mangelt es schlicht an politischem Willen, Geld für die Bekämpfung von | |
extremer Armut, Hunger und humanitärer Krisen einzusetzen. | |
Wenig überraschend zeigte sich auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller | |
enttäuscht über seinen Haushalt. Er hält rund 500 Millionen Euro mehr pro | |
Jahr für notwendig. Müller setzt nun auf die EU. Europa müsse eine | |
humanitäre Offensive starten, sagte der CSU-Politiker anlässlich der | |
Beratungen im Bundestag. Sein Vorschlag: eine Verdoppelung des | |
EU-Entwicklungsetats. Allein für Afrika würden nur etwa 6 Milliarden Euro | |
bereitgestellt. Das sei nicht genug. Ob Müllers Appell ankommt, ist | |
fraglich, schließlich wurde das EU-Budget für die langfristige | |
Entwicklungshilfe um und 6 Prozent gesenkt. | |
8 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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