# taz.de -- Müller will EU-Märkte für Afrika öffnen: Umstrittene Forderung | |
> Der Entwicklungsminister schlägt vor, Waren aus Afrika von EU-Zöllen zu | |
> befreien. Ähnliche Schritte hatten bisher aber nicht den erwünschten | |
> Effekt. | |
Bild: Müller hatte vor einigen Jahren selbst Abkommen zugestimmt, die Afrikas … | |
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert die Marktöffnung für alle | |
Importe aus afrikanischen Ländern in die Europäische Union. Der europäische | |
Markt sei für die Waren „faktisch gesperrt“, sagte der CSU-Politiker der | |
Zeitung Die Welt. Gleichzeitig stiegen die EU-Exporte nach Afrika. „Daher | |
ist meine wichtigste Forderung in Richtung Brüssel: Öffnet die Märkte für | |
afrikanische Güter!“ Insbesondere landwirtschaftliche Produkte müssten | |
zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden, schlug Müller vor. „Wir | |
müssen dem Kontinent einen neuen Stellenwert einräumen – auch politisch.“ | |
Allerdings hat die EU ihre Märkte in den vergangenen Jahren bereits stärker | |
für Produkte aus afrikanischen Ländern geöffnet. Den am wenigsten | |
entwickelten Staaten gab sie mit einer Vereinbarung aus dem Jahr 2001 zoll- | |
und quotenfreien Zugang für alle Waren außer Waffen. Davon profitierten 33 | |
afrikanische Staaten, die zu den ärmsten der Welt gehören. Mit anderen | |
Ländern des Kontinents vereinbarte Brüssel | |
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. | |
Diese Abkommen allerdings waren unter Entwicklungsexperten sowie einigen | |
betroffenen afrikanischen Ländern von Anfang an hoch umstritten. Denn sie | |
ermöglichen den AfrikanerInnen zwar zollfreien Export in die EU – aber | |
erleichtern im Gegenzug auch den EuropäerInnen Exporte in Richtung Afrika. | |
Nichtregierungsorganisationen wie Brot für die Welt lehnen die Verträge | |
deshalb ab, weil den Staaten dadurch Einnahmen entgehen, die sie dringend | |
benötigen. Sie sehen außerdem die afrikanische Landwirtschaft nicht genug | |
geschützt. „Kleinbäuerinnen und Kleinbauern werden einer unfairen | |
Konkurrenz mit der EU ausgesetzt“, kritisierte etwa Roland Süß von Attac | |
Deutschland in einem gemeinsamen Aufruf mehrerer NGOs, die Öffnung der | |
afrikanischen Märkte für EU-Produkte auszusetzen. | |
An diesen Abkommen stößt sich auch die Opposition im Bundestag: „Natürlich | |
müssen Europas Märkte für afrikanische Produkte geöffnet werden, um den | |
lokalen Produzenten wirtschaftliche Perspektiven zu bieten“, erklärte Uwe | |
Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im | |
Bundestag. Er kritisierte aber, dass Entwicklungsminister Müller selbst vor | |
dreieinhalb Jahren in Brüssel den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen | |
zugestimmt habe. | |
Lob für den CSU-Minister kam von der SPD. Der Bundestagsabgeordnete Karl | |
Lauterbach schrieb auf Twitter: „Müller hat recht, obwohl CSU. Würden wir | |
den Handel mit Afrika verstärken, statt ihn durch Subventionen der | |
Landwirtschaft in Europa zu blockieren: mehr Produkte, weniger Flüchtlinge | |
aus Afrika.“ | |
8 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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