# taz.de -- Migrationspolitik in der ECOWAS: Die große Vision: offene Grenzen

	# taz.de -- Migrationspolitik in der ECOWAS: Die große Vision: offene Grenzen

	> Freizügigkeit und Handel sind Grundpfeiler der westafrikanischen
	> Wirtschaftsgemeinschaft. Freizügigkeit gibt es jedoch nicht ohne
	> Überwachung und verstärkte Polizeizusammenarbeit. Ganz nach dem Vorbild
	> der EU, die das Geld dafür liefert.

	Bild: Staats- und Regierungschefs beim ECOWAS-Treffen im Dezember 2015 in Abuja

	„Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik, einen
	Paradigmenwechsel!“, erklärt Tony Luka Elumelu, der Migrationschef der
	ECOWAS, der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Europa müsse
	verstehen, dass es um gegenseitige Interessen geht die Europa und Afrika
	verbinden. Hier ein Überangebot an Arbeitskraft, dort Nachfrage von
	Arbeitskraft. Hier Chancen für risikobereite Investoren – dort Kapital,
	dass nach Anlagemöglichkeiten sucht, fasst er seine These zusammen.

	Elumelus Thema ist die Verbindung von Migration und Entwicklung. Viele
	westafrikanische Familien hängen von Auslandsüberweisungen ab, die in
	manchen Mitgliedsstaaten bis zu 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
	ausmachen. Die Länder Westafrikas leiden unter dem Abfluss qualifizierter
	Arbeitskräfte, dennoch bringen sie nur selten die Qualifikationen mit, die
	man auf dem europäischen Arbeitsmarkt benötigt oder gar für den Aufbau
	industrieller Produktion in Westafrika. „Im Jahre 2050 werden in der
	ECOWAS-Region etwa 600 Millionen Menschen leben, überwiegend junge
	Menschen. Wenn man die Leute zu lange in einen Käfig steckt, dann werden
	die das irgendwann nicht mehr akzeptieren“, so ECOWAS Migrationsexperte
	Elumelu.

	Die Region weist heute etwa 8,4 Millionen Arbeitsmigranten auf, etwa 2,8
	Prozent der Gesamtbevölkerung. Überwiegend ist es eine regionale Migration,
	manchmal aber auch in Richtung Nordafrikas und Europas. Mit der regionalen
	Integration, dem ECOWAS-Reisepass, dem visa-freien Aufenthalt und der
	Währungsunion in den frankophonen Ländern der UEMOA, der Westafrikanischen
	Wirtschafts- und Währungsunion, ist die grenzüberschreitende Arbeitssuche
	heute eine Realität für viele Westafrikaner.

	Nicht von ungefähr ist die ECOWAS-Direktion für den Arbeitsbereich
	Freizügigkeit und Tourismus unter der Kommission für Handel und Transport
	angesiedelt. Bei der ECOWAS ist Migration zunächst einmal kein Polizei- und
	Sicherheitsproblem, obwohl die dafür zuständige Kommission mit dem
	Arbeitsbereich Frieden und Sicherheit immer mehr damit zu tun hat. Denn in
	der Sahel-Region, dem nördlichen Streifen Westafrikas, der an die Sahara
	angrenzt, kommt zur Arbeitsmigration ein anderes Element: Mit dem
	Niedergang des Regimes von Libyens Colonel Muhammar al Gaddafi erlebte die
	Region einen ungeheuren Zufluss von Rückkehrern und Waffen aus Libyen,
	insbesondere nach Niger, was wiederum islamistischen Gruppen den Vormarsch
	in Mali und Nigeria ermöglichte. Sicherheit hat so in den letzten Jahren
	ein neues Gewicht bekommen.

	## Kriminalität und Terror

	In den 1990er Jahren war die nigerianische Armee noch das stolze Rückgrat
	der westafrikanischen Friedenstruppe ECOMOG (ECOWAS Monitoring Group), die
	Sierra Leone und Liberia den Frieden brachte. 20 Jahre später versagt die
	nigerianische Armee im eigenen Land. Sie hat keine Chance gegen die in
	Nord-Nigeria aktive, islamistische Miliz Boko Haram, weil Geld für Sold und
	Ausrüstung in private Taschen gewandert sind. Damit hat auch die ECOWAS
	keine funktionierenden Truppen im Kampf gegen die dezentralen, mobilen
	Terrorgruppen der Boko Haram im Vierländereck Tschad, Niger, Nigeria und
	Kamerun oder gegen die Kommandos der Al-Kaida im Maghreb (AQMI) in Mali.

	Freizügigkeit sollte die kolonialen Grenzziehungen überwinden, so wollten
	es die Gründerväter der ECOWAS. Frieden ist nach wie vor hoch oben auf der
	Agenda. Territoriale Kriege stehen zwar nicht mehr im Vordergrund, auch
	wenn Boko Haram sich ein Kalifat im Nordosten Nigerias erschaffen wollte.
	Die Sicherheitsfragen in der Region drehen sich heute neben den
	grenzüberschreitend agierenden islamistische Gruppen auf
	grenzüberschreitende Kriminalität wie Piraterie, Drogenhandel und
	Menschenschmuggel.

	„Grenzüberwachung macht keinen Sinn“, sagt Friedrich Birgelen. Da ist sich
	der Referent für Flucht und Migration der deutschen Botschaft in Nigeria
	mit der ECOWAS einig. Die Region sei zu groß, die grüne Grenze zu lang. Das
	Projekt zur besseren Verwaltung von Grenzen (Better Border Management) der
	Europäischen Union, das auch eine Kooperation mit der ECOWAS beinhaltet,
	ist bei der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ)
	und der African Union in Addis Abeba angesiedelt. Da geht es um
	Landvermessung und Grenzfestlegung, aber nicht um Grenz-Kontrolle, kann man
	deren Webseite entnehmen.

	In einer Region, die stolz auf die Aufhebung von Grenzen ist, ist
	Grenzüberwachung schlecht zu verkaufen. Die ECOWAS ist über die
	Afrikanische Union (AU) in das Projekt miteinbezogen und vermisst die
	Grenzen zwischen Mali, Senegal und Burkina Faso. Gleichzeitig wird eine
	Grenzdatenbank aufgebaut, das Grenzinformationssystem der Afrikanischen
	Union (AUBIS). Die internationale Kooperation ist seit Jahren eher an den
	Flughäfen als an der grünen Grenze anzutreffen und beschäftigt sich dort
	mit der Aufklärung von Drogenhandel, Plagiaten und Terrorismusbekämpfung.
	Auch Menschenhandel und -schmuggel gehören zur organisierten Kriminalität,
	die internationale Polizeikooperationen einzudämmen suchen. Damit knüpft
	die Migrationspolitik an die Kriminalitätsbekämpfung an.

	## Europäische Ansprüche

	Die ECOWAS hatte 2001 mit ihrem Migrationsdialog West Afrika (MIDWA)
	zunächst die interne Migration im Blick, um die regionale Integration
	voranzutreiben. Fünf Jahre später wurde die europäische Erwartungshaltung
	zum zweiten Grundsatz der ECOWAS-Migrationspolitik, der Euro-Afrikanische
	Migrations- und Entwicklungsprozess (der sogenannte Rabat Prozess) wurde
	2006 auf den Weg gebracht. In den Protokollen und Verträgen geht es in der
	jetzigen dritten Phase um Datenaustausch für politische Entscheidungen
	(Dakar, September 2013), Management der Grenzen (Madrid, November 2013) und
	Migranten in Krisenzeiten (Paris, April 2014). Der Prozess fährt
	zweigleisig: 1.) Verstärkung der Verbindung von Migration und Entwicklung
	mit einem multidimensionalen Ansatz: Umwelt, Wirtschaft, Soziales unter
	Einbindung der Diaspora 2.) Verhinderung von irregulärer Migration. Dazu
	gehören Grenzsicherung und Rückführungen, inklusive freiwilliger Rückkehr.

	Der dritte Pfeiler der ECOWAS-Migrationspolitik ist die Partnerschaft für
	Migration, Mobilität und Beschäftigung (MME), die für die Zusammenarbeit
	der westafrikanischen Staaten mit den Mitgliedsländern der EU wirbt. Ein
	weiteres regionales Forum ist der Mittelmeer Transit und Migrationsdialog
	(MTM) an dem Cape Verde, Ghana, Mali, Niger, Nigeria, und Senegal seit 2002
	teilnehmen.

	Der Abkommen gibt es viele, es mangelt nicht an Absichtserklärungen. Seit
	Valletta ist der Prozess richtig in Schwung gekommen, beschreibt Eleni
	Zerzelidou, die Projektmanagerin Migration und Drogenhandel der EU
	Delegation in Abuja, den Stimmungswandel nach dem Migrationsgipfel in
	Valletta, „Wir nehmen die Dinge ernster und wir sind sensibilisierter“.
	Seit dem Migrationsgipfel im maltischen Valletta treffen sich Botschafter
	und Hilfsorganisation in der EU-Delegation, um sich abzusprechen. Ihr
	Anliegen: den Gemeinschaftsplan Migration und Mobilität (CAMM, 2015
	unterzeichnet) in die Tat umzusetzen. „Noch nie habe ich soviel
	Bereitschaft gesehen, Vorhaben voranzutreiben und sich zu engagieren“, so
	Eleni Zerzelidou.

	Neben einer Vielzahl von Entwicklungshilfeprojekten, die seit Valletta aus
	dem Topf Treuhand-Fond Afrika (Trust Fond for Africa) bezahlt werden, läuft
	Grenzkontrolle in Westafrika bisher jedoch eher unter dem Vorzeichen Kampf
	gegen Drogenhandel und grenzüberschreitende Kriminalität.

	Da ist zum Beispiel die Drogen- und Kriminalitätsorganisation der
	Vereinigten Nationen (UNODC), die 1997 ganz klein mit Aufklärungs- und
	Informationskampagnen gegen den internationalen Drogenhandel anfing. Als
	Westafrika 2004 zur Drehscheibe für den Drogenhandel wurde, engagierte sich
	die Organisation zusätzlich zu Lateinamerika und Asien auch hier. Bereits
	im Jahr 2000 verabschiedete die UNODC ein Zusatzprotokoll zu
	Menschenschmuggel. In Senegal beschäftigte sich die Agentur mit der
	Sahel-Zone und der Tschadsee-Region, wo Kriminalität und Terrorismus Hand
	in Hand gehen.

	Mit Ausrüstung und Technologie aber habe die UNODC nichts zu tun,
	versichert deren Repräsentantin Cristine Albertin. Ihre Mitarbeiter würden
	lediglich Polizisten und Grenzbeamte sensibilisieren und ausbilden.
	Finanziert werden die Projekte vollständig von der EU. Ausgeführt werden
	sie in Nigeria in enger Kooperation mit der paramilitärischen
	Strafverfolgungsbehörde NAPTIP (National Agency for the Prohibiton of
	Trafficking in Persons). Das Projekt zum verbesserten Grenzmanagement
	(Better Border Management) der UNODC (nicht zu verwechseln mit dem Projekt
	gleichen Namens der GIZ), sei im Grunde genommen ein Projekt gegen
	Menschenhandel, so die Repräsentantin von UNODC. Es wird ebenfalls von der
	EU-Delegation finanziert.

	## Datenerhebung zur Mobilität

	Die ECOWAS selbst delegiert die Implementierung ihrer Projekte an die IOM,
	die Internationale Organisation für Migration, die Beobachterstatus bei den
	Vereinten Nationen innehat und weltweit Migranten und Flüchtlinge
	unterstützt. 2016 wurde, ganz im Sinne des Vertrags von Rom und des
	Rabat–Prozesses, eine neue Struktur aus der Taufe gehoben: Das FFM West
	Afrika. FFM ist abgeleitet von Free Movement and Mobility: Freizügigkeit
	und Mobilität. Das Projekt beschäftigt sich mit der Erhebung von
	Migrationsdaten, dem Grenzmanagement, Arbeitsmigration und dem Kampf gegen
	Menschenhandel in Westafrika.

	Das Projekt wird gemeinsam von ECOWAS und EU finanziert, von der IOM
	implementiert und findet in Partnerschaft mit dem Internationalen Zentrum
	zur Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) statt. Das ICMPD, mit Sitz in
	Brüssel, ist wiederum der Implementierungspartner für den Vertrag von Rom,
	der festlegt, wie der Rabat-Prozess in die Praxis umzusetzen ist. Ebenfalls
	im Boot ist die Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour
	Organisation, ILO).

	Das FFM ist nun die Instanz, die Strategien und Grundsätze entwickelt, zum
	Beispiel plant, wie eine gemeinsame Grenzüberwachung aussehen, wie das
	einheitliche ECOWAS-Visum in Anlehnung an das Schengen-Visum eingeführt
	werden kann, oder wie gemeinsame Grenzkontrollen funktionieren. Es werden
	Ausbildungsmaßnahmen zu Datenerhebung von Migrationsbewegungen abgehalten,
	oder auch zu Rechten und Pflichten von Arbeitsmigranten. Das FFM Westafrika
	wird letztendlich auch die Institution werden, die den ECOWAS-Aktionsplan
	gegen Menschenhandel in die Praxis umsetzen wird.

	## Überwachung im Namen der Beweglichkeit

	Ganz oben auf der Agenda der Direktion für Freizügigkeit steht der
	biometrische Personalausweis und das ECOWAS-Visum. Die ECOWAS-Agenda 2063
	verspricht den Bürgern der Region grenzenloses Reisen mit einer gemeinsamen
	Währung. Der ECOWAS-Pass ist schon heute Realität und die gemeinsame
	Währung der frankophonen Mitgliedsländer soll auf die anglophonen Staaten
	ausgeweitet werden.

	Senegal und Benin haben 2016 den neuen ECOWAS-Personalausweis eingeführt.
	10 Millionen Senegalesen haben schon einen und wurden dafür biometrisch
	erfasst. Tony Elumelu, Migrationsexperte der ECOWAS, ist sich sicher, dass
	dies ungehindertes Reisen für alle Bürger der Region garantiere, und zwar
	sicheres Reisen. Denn mit digitalen Ausweisen könnten Straftäter an den
	Grenzen festgehalten und ihre Bewegungen besser beobachtet werden. Dafür
	will die ECOWAS die Daten aller Bürger erheben und die
	Polizeizusammenarbeit digitalisieren.

	Das westafrikanische Polizeiinformationssystem (WAPIS), ist eine
	Kooperation von der Europäischen Union und Interpol. 2014 wurde ein Büro
	bei der ECOWAS-Zentrale im nigerianischen Abuja eröffnet. Ursprünglich
	durch die Entwicklungshilfe der EU finanziert, taucht es 2016 auf der
	Projektliste des Treuhandfonds für Afrika mit einem Budget von 5 Millionen
	Euro auf. Auf der Liste befindet sich auch eine „Schnelle Eingreiftruppe
	Sahel“ (GAR-SI SAHEL) mit einem Budget von 41.6 Millionen Euro. Diese
	Polizeieinheit wird von der spanischen Guardia Civil aufgebaut und soll
	eine integrierte Lösung für territoriale Überwachung, Migrationsmanagement,
	Schlepperbekämpfung und verbesserte Identifizierung von Personen werden und
	gleichzeitig Rückkehr und Reintegration fördern.

	Ein Pilotprojet der 'Schnellen Eingreiftruppe’ wird zunächst in den G5
	Sahel-Ländern (Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Niger, Chad) und dem
	Senegal stattfinden. Ursprünglich hatten sich die G5 Sahel –Staaten zur
	Bekämpfung der Al-Kaida im Maghreb zusammengeschlossen. Die G5 Sahel, mit
	Sitz in Mauretanien, bekommt weitere 7 Millionen Euro für den Aufbau einer
	Sicherheitsakademie, die zukünftig in Mali, beim Friedenskolleg in Bamako
	angesiedelt werden soll. Einrichten sollen diese Akademie die G5 Sahel,
	ECOWAS, die Tschadsee-Kommission (Lake Chad Basin Commission), die
	westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion und die AU. In der
	Sicherheitsakademie sollen dann neben Grenzmanagement auch internationale
	Standards und die Einhaltung von Menschenrechten unterrichtet werden.

	12 Dec 2016

	## AUTOREN

	Andrea Stäritz

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