# taz.de -- EU-Kommission und Glyphosat-Debatte: Brüssel hat keine Zeit für E… | |
> Christian Schmidts Einsatz für mehr Umweltschutz kann in Brüssel niemand | |
> so recht bestätigen. Die Glyphosat-Nutzung könnte aber beschränkt werden. | |
Bild: Hat er sich auch für die Umwelt eingesetzt oder hat er nicht? | |
BRÜSSEL taz | Kein Wort über Christian Schmidt. Als die EU-Kommission am | |
Dienstag in Brüssel zum Ausgang des zweieinhalbjährigen Gezerres ums | |
Glyphosat befragt wird, ist ihr der deutsche Agrarminister keine einzige | |
Erwähnung wert. „Wir haben keine Zeit für Emotionen, wir arbeiten“, | |
entgegnet eine Sprecherin auf Nachfragen zum Skandal, den Christian | |
Schmidts Entscheidung für Berlin bedeutet. | |
In der Brüsseler Behörde ist man froh, das leidige Glyphosat-Kapitel | |
endlich zu den Akten legen zu können. Noch vor dem 12. Dezember soll nun | |
die neue, fünfjährige Lizenz für das umstrittene Pflanzenschutzmittel im | |
Europäischen Amtsblatt erscheinen. Erst danach will sich die Kommission mit | |
der Europäischen Bürgerinitiative befassen, die mehr als eine Millionen | |
Unterschriften gegen die Neu-Zulassung des Glyphosats gesammelt hat. | |
Was aber ist dran an Schmidts Behauptung, er habe mit seinem Ja noch ein | |
paar Verbesserungen im Umweltschutz herausgeschlagen? Das kann – oder will | |
– niemand so genau sagen. Die EU-Kommission schweigt. | |
Aus dem Europaparlament heißt es, beim Beschluss über die fünfjährige | |
Verlängerung seien Kommission und Mitgliedstaaten weitgehend einer | |
Empfehlung des Parlaments gefolgt. Das sagt der Vorsitzende des | |
Umweltausschusses, Peter Liese (CDU) – und widerspricht dann im Detail | |
seinem bayerischen Parteifreund Schmidt: Zwar werde die Verwendung von | |
Glyphosat künftig beschränkt, zum Beispiel bei der Behandlung vor der | |
Ernte. Doch diese Einschränkung hätte man noch präziser fassen können. | |
## Paris und Rom für Gegenmaßnahmen | |
„Dass vor der Ernte die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den | |
Erntemaschinen zu erleichtern, entspricht nicht der guten | |
landwirtschaftlichen Praxis“, so Liese. Hätte Deutschland mit einer Stimme | |
gesprochen und das Umweltministerium sich auf Kompromisse eingelassen, | |
„wäre da vielleicht noch eine strengere und präzisere Formulierung möglich | |
gewesen“. | |
Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass Schmidt wohl doch nicht so | |
heroisch und erfolgreich für den Umweltschutz gekämpft hat, wie er nun | |
behauptet. | |
Zudem belastet sein Alleingang die Beziehungen zu Frankreich, Italien und | |
Belgien, die strikt gegen die nun beschlossene 5-Jahres-Lizenz waren. | |
Und Paris und Rom sinnen schon auf Gegenmaßnahmen. So kündigte Frankreichs | |
Staatschef Emmanuel Macron an, glyphosathaltige Produkte spätestens in drei | |
Jahren aus dem Verkehr zu ziehen. Das EU-Recht lässt das zu: Die | |
Entscheidung vom Montag bezieht sich nur auf die Zulassung von Glyphosat, | |
nicht auf dessen Verwendung. Sie kam übrigens nur mit einer äußert knappen | |
Mehrheit zustande – mit den Stimmen von 65,71 Prozent der Bevölkerung in | |
der EU. 65 Prozent waren nötig. Schmidt gab den Ausschlag. | |
28 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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