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# taz.de -- EU-Kommission und Glyphosat-Debatte: Brüssel hat keine Zeit für E…
> Christian Schmidts Einsatz für mehr Umweltschutz kann in Brüssel niemand
> so recht bestätigen. Die Glyphosat-Nutzung könnte aber beschränkt werden.
Bild: Hat er sich auch für die Umwelt eingesetzt oder hat er nicht?
Brüssel taz | Kein Wort über Christian Schmidt. Als die EU-Kommission am
Dienstag in Brüssel zum Ausgang des zweieinhalbjährigen Gezerres ums
Glyphosat befragt wird, ist ihr der deutsche Agrarminister keine einzige
Erwähnung wert. „Wir haben keine Zeit für Emotionen, wir arbeiten“,
entgegnet eine Sprecherin auf Nachfragen zum Skandal, den Christian
Schmidts Entscheidung für Berlin bedeutet.
In der Brüsseler Behörde ist man froh, das leidige Glyphosat-Kapitel
endlich zu den Akten legen zu können. Noch vor dem 12. Dezember soll nun
die neue, fünfjährige Lizenz für das umstrittene Pflanzenschutzmittel im
Europäischen Amtsblatt erscheinen. Erst danach will sich die Kommission mit
der Europäischen Bürgerinitiative befassen, die mehr als eine Millionen
Unterschriften gegen die Neu-Zulassung des Glyphosats gesammelt hat.
Was aber ist dran an Schmidts Behauptung, er habe mit seinem Ja noch ein
paar Verbesserungen im Umweltschutz herausgeschlagen? Das kann – oder will
– niemand so genau sagen. Die EU-Kommission schweigt.
Aus dem Europaparlament heißt es, beim Beschluss über die fünfjährige
Verlängerung seien Kommission und Mitgliedstaaten weitgehend einer
Empfehlung des Parlaments gefolgt. Das sagt der Vorsitzende des
Umweltausschusses, Peter Liese (CDU) – und widerspricht dann im Detail
seinem bayerischen Parteifreund Schmidt: Zwar werde die Verwendung von
Glyphosat künftig beschränkt, zum Beispiel bei der Behandlung vor der
Ernte. Doch diese Einschränkung hätte man noch präziser fassen können.
## Paris und Rom für Gegenmaßnahmen
„Dass vor der Ernte die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den
Erntemaschinen zu erleichtern, entspricht nicht der guten
landwirtschaftlichen Praxis“, so Liese. Hätte Deutschland mit einer Stimme
gesprochen und das Umweltministerium sich auf Kompromisse eingelassen,
„wäre da vielleicht noch eine strengere und präzisere Formulierung möglich
gewesen“.
Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass Schmidt wohl doch nicht so
heroisch und erfolgreich für den Umweltschutz gekämpft hat, wie er nun
behauptet.
Zudem belastet sein Alleingang die Beziehungen zu Frankreich, Italien und
Belgien, die strikt gegen die nun beschlossene 5-Jahres-Lizenz waren.
Und Paris und Rom sinnen schon auf Gegenmaßnahmen. So kündigte Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron an, glyphosathaltige Produkte spätestens in drei
Jahren aus dem Verkehr zu ziehen. Das EU-Recht lässt das zu: Die
Entscheidung vom Montag bezieht sich nur auf die Zulassung von Glyphosat,
nicht auf dessen Verwendung. Sie kam übrigens nur mit einer äußert knappen
Mehrheit zustande – mit den Stimmen von 65,71 Prozent der Bevölkerung in
der EU. 65 Prozent waren nötig. Schmidt gab den Ausschlag.
28 Nov 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
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