# taz.de -- Rüge von Merkel wegen Glyphosat-Votum: Ungehorsam ohne Konsequenzen | |
> Agrarminister Schmidt hat sich laut Merkel nicht an seine Weisung | |
> gehalten. Das dürfe nicht wieder vorkommen, so die Kanzlerin. | |
> Zurücktreten muss Schmidt wohl nicht. | |
Bild: Die Bundeskanzlerin mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) | |
BERLIN dpa | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister | |
Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der Zustimmung zum | |
Unkrautvernichter Glyphosat in der EU gerügt. Der CSU-Politiker kann | |
dennoch offenbar im Amt bleiben. Merkel sagte am Dienstag in Berlin: „Das | |
entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet | |
war.“ Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese | |
gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung. | |
Die Kanzlerin, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, rügte das Verhalten | |
Schmidts ausdrücklich: „Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf“, | |
sagte sie. Allerdings hat der Vorgang offensichtlich keine personellen | |
Konsequenzen für den CSU-Landwirtschaftsminister. Merkel machte deutlich, | |
dass sie in der Sache eher auf Schmidts Seite stehe als auf der von | |
SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks. In nächster Zeit will auch | |
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit dem CSU-Politiker Schmidt über den | |
Vorgang reden. | |
Merkel verwies auch auf andere Streitpunkte unter den | |
Regierungsmitgliedern. Unstimmigkeiten seien nichts Ungewöhnliches. | |
Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß | |
Schmidts am Montag für die weitere Verwendung von Glyphosat gestimmt. | |
Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin | |
Hendricks gegen das Unkrautgift war, Schmidt jedoch dafür. Schmidts | |
Verhalten löste [1][heftige Empörung beim möglichen Koalitionspartner SPD | |
aus]. | |
Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautvernichtungsmittel. Es ist hoch | |
umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten | |
auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt. | |
28 Nov 2017 | |
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