# taz.de -- Deutsches EU-Votum zu Glyphosat: Empörung über den CSU-Alleingang | |
> Der CSU-Agrarminister hat der Glyphosat-Zulassung zugestimmt, obwohl er | |
> sich hätte enthalten sollen. Nun ist Koalitionspartner SPD empört, wie | |
> auch Grüne und FDP. | |
Bild: Macht offenbar was er will, Koalitionsabsprachen zum Trotz: Landwirtschaf… | |
BERLIN dpa | Die SPD reagiert empört auf das überraschende Ja von | |
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer [1][weiteren Zulassung des | |
umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat] in der EU. Schmidts Votum sei ein | |
„glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der | |
Bundesregierung, sagte Vize-Chef Ralf Stegner am Montag in den | |
ARD-„Tagesthemen“. Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“… | |
die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte | |
Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen. | |
Die SPD frage sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gewusst | |
habe, sagte Stegner. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden | |
Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter | |
Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung | |
zu ermöglichen. | |
An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf | |
Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue. Bereits am | |
Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea | |
Nahles. | |
Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts für fünf | |
Jahre mit „wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt“ | |
gerechtfertigt. | |
Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts dagegen ab, unter anderem wegen | |
möglicher Krebsrisiken. Nahles hatte ebenfalls von einem „schweren | |
Vertrauensbruch“ in der geschäftsführenden Bundesregierung gesprochen. Sie | |
frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe. | |
## Grüne und FDP fordern Aufklärung | |
Die Grünen fordern nun Aufklärung. Die frühere Ressortchefin Renate Künast | |
nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Schmidt mit Ja gestimmt habe, | |
obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. Sie möchte wissen, | |
ob das mit Wissen Merkels passiert sei. Ansonsten müsse die Kanzlerin | |
Schmidt entlassen, sagte Künast. | |
Schmidt selbst sagte auf Fragen, inwiefern Merkel einbezogen war: „Der | |
Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von | |
Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte | |
Entscheidungen zu treffen.“ Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich | |
befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden. Aus Regierungskreisen hieß | |
es, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden. Ob Merkel | |
informiert war, blieb zunächst offen. | |
Die FDP forderte Merkel auf, die Unstimmigkeiten rasch aufzuklären. „Die | |
vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der | |
Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage“, sagte | |
der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco | |
Buschmann. Die Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) | |
„müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche | |
Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht“. | |
Glyphosat ist der meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Im März 2015 stufte ihn | |
die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als | |
„wahrscheinlich krebserregend“ ein. Die Wissenschaftler beriefen sich | |
insbesondere auf beunruhigende Ergebnisse von Tierversuchen. Rückstände der | |
Chemikalie finden sich immer wieder in Lebensmitteln. Auch die | |
Artenvielfalt ist gefährdet: Glyphosat zerstört so gut wie alle nicht | |
gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Feld und damit laut | |
Umweltbundesamt auch Nahrung beispielsweise für Vögel. | |
28 Nov 2017 | |
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