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# taz.de -- Deutsches EU-Votum zu Glyphosat: Empörung über den CSU-Alleingang
> Der CSU-Agrarminister hat der Glyphosat-Zulassung zugestimmt, obwohl er
> sich hätte enthalten sollen. Nun ist Koalitionspartner SPD empört, wie
> auch Grüne und FDP.
Bild: Macht offenbar was er will, Koalitionsabsprachen zum Trotz: Landwirtschaf…
Berlin dpa | Die SPD reagiert empört auf das überraschende Ja von
Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer [1][weiteren Zulassung des
umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat] in der EU. Schmidts Votum sei ein
„glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche auch der Geschäftsordnung der
Bundesregierung, sagte Vize-Chef Ralf Stegner am Montag in den
ARD-„Tagesthemen“. Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“…
die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte
Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen.
Die SPD frage sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gewusst
habe, sagte Stegner. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden
Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung
zu ermöglichen.
An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf
Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue. Bereits am
Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea
Nahles.
Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts für fünf
Jahre mit „wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt“
gerechtfertigt.
Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts dagegen ab, unter anderem wegen
möglicher Krebsrisiken. Nahles hatte ebenfalls von einem „schweren
Vertrauensbruch“ in der geschäftsführenden Bundesregierung gesprochen. Sie
frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe.
## Grüne und FDP fordern Aufklärung
Die Grünen fordern nun Aufklärung. Die frühere Ressortchefin Renate Künast
nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Schmidt mit Ja gestimmt habe,
obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. Sie möchte wissen,
ob das mit Wissen Merkels passiert sei. Ansonsten müsse die Kanzlerin
Schmidt entlassen, sagte Künast.
Schmidt selbst sagte auf Fragen, inwiefern Merkel einbezogen war: „Der
Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von
Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte
Entscheidungen zu treffen.“ Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich
befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden. Aus Regierungskreisen hieß
es, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden. Ob Merkel
informiert war, blieb zunächst offen.
Die FDP forderte Merkel auf, die Unstimmigkeiten rasch aufzuklären. „Die
vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage“, sagte
der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco
Buschmann. Die Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU)
„müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche
Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht“.
Glyphosat ist der meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Im März 2015 stufte ihn
die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als
„wahrscheinlich krebserregend“ ein. Die Wissenschaftler beriefen sich
insbesondere auf beunruhigende Ergebnisse von Tierversuchen. Rückstände der
Chemikalie finden sich immer wieder in Lebensmitteln. Auch die
Artenvielfalt ist gefährdet: Glyphosat zerstört so gut wie alle nicht
gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Feld und damit laut
Umweltbundesamt auch Nahrung beispielsweise für Vögel.
28 Nov 2017
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