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# taz.de -- EU zu Glyphosat: Zulassung um fünf Jahre verlängert
> Die EU-Länder beschließen, Glyphosat weiterhin zu erlauben. Die deutsche
> Zustimmung war offenbar nicht mit der SPD abgestimmt.
Bild: Herbizidausbringung in Niedersachsen
Berlin taz | Die EU-Mitgliedstaaten haben völlig überraschend die Zulassung
des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert.
Deutschland und 17 weitere der 28 EU-Länder stimmten am Montag für einen
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie das Bundesumweltministerium
der taz bestätigte.
Ohne die deutsche Stimme wäre die nötige Mehrheit nicht zustandegekommen.
Neun Staaten – zum Beispiel Frankreich und Österreich – votierten dagegen,
nur Portugal enthielt sich.
Glyphosat ist der meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Im März 2015 stufte ihn
die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als
„wahrscheinlich krebserregend“ ein. Die Wissenschaftler beriefen sich
insbesondere auf beunruhigende Ergebnisse von Tierversuchen. Rückstände der
Chemikalie finden sich immer wieder in Lebensmitteln. Auch die
Artenvielfalt ist gefährdet: Glyphosat zerstört so gut wie alle nicht
gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Feld und damit laut
Umweltbundesamt auch Nahrung beispielsweise für Vögel.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte denn auch die
deutsche Zustimmung als Vertrauensbruch. Sie habe noch am Montag gegenüber
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärt, sie sei „mit einer
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden“.
Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für
den Antrag der EU-Kommission gestimmt – wer an „Vertrauensbildung zwischen
Gesprächspartnern interessiert“ sei, könne sich so nicht verhalten, sagte
Hendricks. Bei einer Abstimmung vor gut zwei Wochen hatte sich die
Bundesregierung noch enthalten.
Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Schmidt verteidigte sein
Abstimmungsverhalten. „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren
Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen
durchsetzen“, teilte der CSU-Politiker mit.
## Zusätzliche Maßnahmen
Der Minister nannte die „Stärkung der Rolle von Biodiversität und
Tierwelt“, weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren
für den Menschen und eine „Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des
Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe“.
Schmidt begründete das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel auch damit,
dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von
Glyphosat entschieden“ hätte. „Die Kommission hätte damit den Wirkstoff
ohne diese Bedingungen verlängert.“ National werde man zusätzliche
Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.
Hendricks wies diese Argumentation aber zurück. Sie habe Schmidt
unmittelbar vor der Entscheidung am Telefon klar gemacht, dass sie die
Neuzulassung nicht unterstütze, „auch nicht unter bestimmten Konditionen“.
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin
Häusling, sprach von einem „Glyphosatskandal“. „Das Umschwenken von einer
Enthaltung in dieser Frage zur Zustimmung liefert uns einen Vorgeschmack
auf die künftigen Machtverhältnisse in Berlin“, teilte der Abgeordnete mit.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich beantragt, die Zulassung um 15 Jahre
zu verlängern. Weil die Wissenschaft aber ständig neue Erkenntnisse
vorlege, solle der Wirkstoff erst einmal nur für 5 weitere Jahre erlaubt
werden, heißt es in der Vorlage, der die Mitgliedstaaten nun zugestimmt
haben. Sie enthält kein Ausstiegsdatum.
Die Umweltorganisation Greenpeace forderte, dass Deutschland nun im
Alleingang Glyphosat verbieten müsse. Der EU-Bauernverband Copa-Cogeca
begrüßte zwar die neue Zulassung. Er bedauerte aber, dass sie nur für 5
Jahre gelten soll.
In der EU wird seit Jahren über den Unkrautvernichter gestritten. Die
bisherige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus.
27 Nov 2017
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
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