# taz.de -- EU zu Glyphosat: Zulassung um fünf Jahre verlängert | |
> Die EU-Länder beschließen, Glyphosat weiterhin zu erlauben. Die deutsche | |
> Zustimmung war offenbar nicht mit der SPD abgestimmt. | |
Bild: Herbizidausbringung in Niedersachsen | |
BERLIN taz | Die EU-Mitgliedstaaten haben völlig überraschend die Zulassung | |
des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. | |
Deutschland und 17 weitere der 28 EU-Länder stimmten am Montag für einen | |
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, wie das Bundesumweltministerium | |
der taz bestätigte. | |
Ohne die deutsche Stimme wäre die nötige Mehrheit nicht zustandegekommen. | |
Neun Staaten – zum Beispiel Frankreich und Österreich – votierten dagegen, | |
nur Portugal enthielt sich. | |
Glyphosat ist der meistverkaufte Pestizidwirkstoff. Im März 2015 stufte ihn | |
die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) als | |
„wahrscheinlich krebserregend“ ein. Die Wissenschaftler beriefen sich | |
insbesondere auf beunruhigende Ergebnisse von Tierversuchen. Rückstände der | |
Chemikalie finden sich immer wieder in Lebensmitteln. Auch die | |
Artenvielfalt ist gefährdet: Glyphosat zerstört so gut wie alle nicht | |
gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Feld und damit laut | |
Umweltbundesamt auch Nahrung beispielsweise für Vögel. | |
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte denn auch die | |
deutsche Zustimmung als Vertrauensbruch. Sie habe noch am Montag gegenüber | |
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärt, sie sei „mit einer | |
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden“. | |
Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für | |
den Antrag der EU-Kommission gestimmt – wer an „Vertrauensbildung zwischen | |
Gesprächspartnern interessiert“ sei, könne sich so nicht verhalten, sagte | |
Hendricks. Bei einer Abstimmung vor gut zwei Wochen hatte sich die | |
Bundesregierung noch enthalten. | |
Der geschäftsführende Landwirtschaftsminister Schmidt verteidigte sein | |
Abstimmungsverhalten. „Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren | |
Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen | |
durchsetzen“, teilte der CSU-Politiker mit. | |
## Zusätzliche Maßnahmen | |
Der Minister nannte die „Stärkung der Rolle von Biodiversität und | |
Tierwelt“, weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren | |
für den Menschen und eine „Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des | |
Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe“. | |
Schmidt begründete das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel auch damit, | |
dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von | |
Glyphosat entschieden“ hätte. „Die Kommission hätte damit den Wirkstoff | |
ohne diese Bedingungen verlängert.“ National werde man zusätzliche | |
Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt. | |
Hendricks wies diese Argumentation aber zurück. Sie habe Schmidt | |
unmittelbar vor der Entscheidung am Telefon klar gemacht, dass sie die | |
Neuzulassung nicht unterstütze, „auch nicht unter bestimmten Konditionen“. | |
Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin | |
Häusling, sprach von einem „Glyphosatskandal“. „Das Umschwenken von einer | |
Enthaltung in dieser Frage zur Zustimmung liefert uns einen Vorgeschmack | |
auf die künftigen Machtverhältnisse in Berlin“, teilte der Abgeordnete mit. | |
Die EU-Kommission hatte ursprünglich beantragt, die Zulassung um 15 Jahre | |
zu verlängern. Weil die Wissenschaft aber ständig neue Erkenntnisse | |
vorlege, solle der Wirkstoff erst einmal nur für 5 weitere Jahre erlaubt | |
werden, heißt es in der Vorlage, der die Mitgliedstaaten nun zugestimmt | |
haben. Sie enthält kein Ausstiegsdatum. | |
Die Umweltorganisation Greenpeace forderte, dass Deutschland nun im | |
Alleingang Glyphosat verbieten müsse. Der EU-Bauernverband Copa-Cogeca | |
begrüßte zwar die neue Zulassung. Er bedauerte aber, dass sie nur für 5 | |
Jahre gelten soll. | |
In der EU wird seit Jahren über den Unkrautvernichter gestritten. Die | |
bisherige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. | |
27 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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