# taz.de -- Neuer Termin für Glyphosat-Zulassung: EU-Kommission will Kompromiss | |
> Der Streit über den von Monsanto entwickelten Unkrautvernichter steuert | |
> auf den Showdown zu. In zwei Wochen soll in Brüssel erneut entschieden | |
> werden. | |
Bild: Protestaktion in Hamburg gegen das Monsanto-Herbizid Roundup | |
BRÜSSEL dpa | Die EU-Kommission will den umstrittenen Unkrautvernichter | |
Glyphosat nur noch fünf statt zehn weitere Jahre zulassen, muss aber auch | |
dafür um eine Mehrheit zittern. Die Grünen – mögliche neue Regierungspartei | |
in Berlin – kritisieren auch den neuen Vorschlag. Und EU-Diplomaten | |
äußerten am Freitag Zweifel, ob er im Kreis der EU-Länder den nötigen | |
Rückhalt findet. | |
Der Unkrautvernichter wird weltweit genutzt, er steht aber im Verdacht, | |
Krebs zu erregen und die Umwelt zu schädigen. Die aktuelle Zulassung in | |
Europa läuft Mitte Dezember aus. Da die EU-Kommission für eine Verlängerung | |
um zehn Jahre [1][keine Unterstützung fand,] schlug sie am Donnerstagabend | |
fünf Jahre vor. Experten der EU-Länder sollen am 9. November entscheiden. | |
Ob Deutschland den Vorschlag mitträgt, ist fraglich. Schon die amtierende | |
Bundesregierung ist in der Frage uneins und hat sich im Kreis der EU-Länder | |
enthalten. Die Grünen kämpfen als Partner einer möglichen Jamaika-Koalition | |
gegen Glyphosat. „Der neue Vorschlag ist ein reiner Scheinkompromiss, wenn | |
sich außer der Jahreszahl nichts ändert“, erklärte der | |
Bundestagsabgeordnete Harald Ebner am Freitag. | |
Zwar hatte auch das Europaparlament eine Frist bis 2022 gefordert, also | |
ebenfalls fünf Jahre. Dabei gehe es aber nicht um eine reine Verlängerung, | |
sondern um den schrittweisen Ausstieg, betonte Ebner. „Solange die | |
EU-Kommission davon nichts in ihren Vorschlag aufnimmt, wird er keine | |
Mehrheit finden.“ Die Zeit sei reif für den Glyphosat-Ausstieg. | |
Die Kommission spielt den Ball jedoch zurück. Sie verweist auf die | |
EU-Verordnung über Pflanzenschutzmittel, wonach auch nach einer | |
europäischen Zulassung jedes Mitgliedsland selbst noch einmal entscheiden | |
und bei ernsten Bedenken die Lizenz verweigern kann. „Ein | |
Pflanzenschutzmittel darf nur in Verkehr gebracht oder verwendet werden, | |
wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß der vorliegenden Verordnung | |
zugelassen wurde“, heißt es im Regelwerk. | |
## Mitgliedsstaaten können verbieten | |
Eine Kommissionssprecherin betonte am Freitag: „Die Mitgliedstaaten sind | |
dafür verantwortlich, Pflanzenschutzmittel auf ihren Märkten zuzulassen. Es | |
ist ihre Verantwortung zu entscheiden, für wie lange und welche Bedingungen | |
für die Nutzung der Produkte gelten.“ Wenn unmittelbare Sorge um die | |
Gesundheit von Menschen bestehe, könnten die Mittel sofort vom Markt | |
genommen werden. Gebe es solche Bedenken nicht, könne dies mit einer kurzen | |
Übergangsfrist geschehen. | |
Wissenschaftler sind uneins über das Krebsrisiko durch Glyphosat. Die | |
Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation | |
(IARC) stufte Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für | |
Menschen ein. Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa und die Chemikalienagentur | |
Echa kamen aber zu dem Schluss, dass verfügbare wissenschaftliche | |
Erkenntnisse für eine solche Einstufung nicht ausreichten. Umweltschützer | |
zweifeln ihrerseits an der Aussagekraft der zugrundeliegenden Studien. | |
27 Oct 2017 | |
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