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# taz.de -- Pflanzengift Glyphosat in Europa: EU ringt um Zulassung
> Nun entscheiden die Mitgliedstaaten, ob Glyphosat weiter genutzt werden
> darf. Deutschland wird sich wohl enthalten – auf Druck der SPD.
Bild: Mit Glyphosat belastete Erdproben im Institut der Agrar- und Umweltwissen…
Berlin taz | Für Barbara Hendricks könnte es die letzte Tat ihrer Amtszeit
mit bleibenden Konsequenzen sein: Wenn an diesem Mittwoch der zuständige
EU-Ausschuss darüber abstimmt, die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat zu
verlängern, wird Deutschland sich wohl enthalten. Denn während
CSU-Agrarminister Christian Schmidt unbedingt zustimmen will, lehnt die
scheidende SPD-Umweltministerin die Verlängerung weiter ab, bestätigte ihr
Sprecher der taz. Und für diesen Fall sehen der Koalitionsvertrag und die
Geschäftsordnung der Regierung eine Enthaltung vor.
Zwar könnte sich Schmidts Ministerium theoretisch über den Einwand seiner
Kollegin hinwegsetzen – die Koalition endet schließlich ohnehin in Kürze,
was das Drohpotenzial der SPD für den Fall eines Bruch des
Koalitionsvertrags deutlich einschränkt. Doch das wäre nicht nur extrem
schlechter Stil – es dürfte auch beim künftigen Koalitionspartner, den
Grünen, nicht gut ankommen.
Deren Agrarexperte Harald Ebner warnt die Union ausdrücklich: „Die
geschäftsführende Bundesregierung darf jetzt auf keinen Fall noch eben
schnell Glyphosat durchwinken“, erklärte er. Schmidt müsse sich stattdessen
dafür einsetzen, „dass über Glyphosat erst entschieden wird, wenn die neue
Bundesregierung steht“.
Darauf dürfte es ohnehin hinauslaufen. Denn Frankreich, Österreich und
Italien haben sich bereits klar gegen die von der EU-Kommission
vorgeschlagene Verlängerung um zehn Jahre ausgesprochen. Weil auch
Deutschland eine Enthaltung angekündigt hatte, wäre die erforderliche
Mehrheit nicht zustande gekommen.
Die Kommission reagierte am Dienstagnachmittag: Sie kündigte an, nun nur
noch eine Verlängerung um 5 bis 7 Jahre zu fordern. Doch darüber kann
vermutlich nicht sofort abgestimmt werden. „Ein neuer Vorschlag muss erst
mal sorgfältig geprüft werden“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.
Falls es bis Mitte Dezember keine Einigung gibt, kann die EU-Kommission
selbst über eine Verlängerung entscheiden.
## EU-Parlament will schrittweises Verbot
Für einen Kompromiss votierte am Dienstag das EU-Parlament: Eine Mehrheit
der Abgeordneten sprach sich dafür aus, Glyphosat bis 2022 schrittweise zu
verbieten. Damit soll Landwirten eine fünfjährige Frist zur Entwicklung von
Alternativen gegeben werden.
Das Votum ist für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Es zeige aber, dass
ein Kompromiss möglich sei, erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Der
Vorschlag des Umweltausschusses, die Zulassung schon in drei Jahren
auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit. (mit afp)
24 Oct 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Schwerpunkt Monsanto
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