# taz.de -- Pflanzengift Glyphosat in Europa: EU ringt um Zulassung | |
> Nun entscheiden die Mitgliedstaaten, ob Glyphosat weiter genutzt werden | |
> darf. Deutschland wird sich wohl enthalten – auf Druck der SPD. | |
Bild: Mit Glyphosat belastete Erdproben im Institut der Agrar- und Umweltwissen… | |
BERLIN taz | Für Barbara Hendricks könnte es die letzte Tat ihrer Amtszeit | |
mit bleibenden Konsequenzen sein: Wenn an diesem Mittwoch der zuständige | |
EU-Ausschuss darüber abstimmt, die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat zu | |
verlängern, wird Deutschland sich wohl enthalten. Denn während | |
CSU-Agrarminister Christian Schmidt unbedingt zustimmen will, lehnt die | |
scheidende SPD-Umweltministerin die Verlängerung weiter ab, bestätigte ihr | |
Sprecher der taz. Und für diesen Fall sehen der Koalitionsvertrag und die | |
Geschäftsordnung der Regierung eine Enthaltung vor. | |
Zwar könnte sich Schmidts Ministerium theoretisch über den Einwand seiner | |
Kollegin hinwegsetzen – die Koalition endet schließlich ohnehin in Kürze, | |
was das Drohpotenzial der SPD für den Fall eines Bruch des | |
Koalitionsvertrags deutlich einschränkt. Doch das wäre nicht nur extrem | |
schlechter Stil – es dürfte auch beim künftigen Koalitionspartner, den | |
Grünen, nicht gut ankommen. | |
Deren Agrarexperte Harald Ebner warnt die Union ausdrücklich: „Die | |
geschäftsführende Bundesregierung darf jetzt auf keinen Fall noch eben | |
schnell Glyphosat durchwinken“, erklärte er. Schmidt müsse sich stattdessen | |
dafür einsetzen, „dass über Glyphosat erst entschieden wird, wenn die neue | |
Bundesregierung steht“. | |
Darauf dürfte es ohnehin hinauslaufen. Denn Frankreich, Österreich und | |
Italien haben sich bereits klar gegen die von der EU-Kommission | |
vorgeschlagene Verlängerung um zehn Jahre ausgesprochen. Weil auch | |
Deutschland eine Enthaltung angekündigt hatte, wäre die erforderliche | |
Mehrheit nicht zustande gekommen. | |
Die Kommission reagierte am Dienstagnachmittag: Sie kündigte an, nun nur | |
noch eine Verlängerung um 5 bis 7 Jahre zu fordern. Doch darüber kann | |
vermutlich nicht sofort abgestimmt werden. „Ein neuer Vorschlag muss erst | |
mal sorgfältig geprüft werden“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. | |
Falls es bis Mitte Dezember keine Einigung gibt, kann die EU-Kommission | |
selbst über eine Verlängerung entscheiden. | |
## EU-Parlament will schrittweises Verbot | |
Für einen Kompromiss votierte am Dienstag das EU-Parlament: Eine Mehrheit | |
der Abgeordneten sprach sich dafür aus, Glyphosat bis 2022 schrittweise zu | |
verbieten. Damit soll Landwirten eine fünfjährige Frist zur Entwicklung von | |
Alternativen gegeben werden. | |
Das Votum ist für die Mitgliedstaaten nicht bindend. Es zeige aber, dass | |
ein Kompromiss möglich sei, erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Der | |
Vorschlag des Umweltausschusses, die Zulassung schon in drei Jahren | |
auslaufen zu lassen, fand keine Mehrheit. (mit afp) | |
24 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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