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# taz.de -- Schmidt und sein Glyphosat-Alleingang: Altmaier wies Schmidt auf Re…
> Der Kanzleramtschef wies Schmidt am Montag darauf hin, dass ein Ja nur
> mit einem Ja der Umweltministerin geht. Schmidt will jetzt die Wogen
> glätten.
Bild: Altmaier (links) wies Schmidt (nicht im Bild) darauf hin, dass die Zustim…
Berlin dpa/afp | Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Agrarminister
Christian Schmidt (CSU) kurz vor der Abstimmung über das Unkrautgift
Glyphosat auf die Regeln der Bundesregierung hingewiesen. Altmaier habe am
Montagvormittag in einem Telefonat deutlich gemacht, dass eine Zustimmung
zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) abgestimmt werden
müsste. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer
am Mittwoch in Berlin mit. Ein Sprecher von Hendricks bekräftigte, die
Ministerin habe eindeutig ihr Nein erklärt. Schmidt ließ dann in Brüssel
dennoch zustimmen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erfuhr erst nach der Abstimmung am Montag vom
Ja des Landwirtschaftsministeriums, wie Demmer sagte. Schmidt betonte, bei
dem Votum auf eigene Faust gehandelt zu haben. Merkel hatte ihn am Dienstag
gerügt und erklärt, dies habe nicht der von der Bundesregierung
ausgearbeiteten Weisungslage entsprochen. Der Minister habe mit seinem
Alleingang gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen.
Demnach hätte sich Deutschland bei Uneinigkeit in der EU-Abstimmung
enthalten müssen.
Regierungssprecherin Demmer sagte, trotz des bedauerlichen Vorfalls, der
sich nicht wiederholen dürfe, werde in der geschäftsführenden Regierung
„ordnungsgemäß und konstruktiv“ weiter zusammengearbeitet.
Christian Schmidt (CSU) selbst will derweil versuchen, die Wogen glätten:
„Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin
Hendricks zugehen und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den
Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten.“, sagte der Bild.
## Skepsis gegenüber weiterer Groko
Die SPD ist äußerst verärgert über Schmidts Vorgehen. Negative Auswirkungen
auf die mögliche Bildung einer erneuten Großen Koalition sieht der
Agrarminister nach eigenen Worten nicht: „Ich gehe davon aus, dass eine
mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der
Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert, zumal wir durch
die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben als mit einer Enthaltung.“
Einen Rücktritt lehne Schmidt ab.
Der SPD-Politiker Matthias Miersch hat Merkel und die Union zu einer
umfassenden Aufklärung der deutschen Glyphosat-Zustimmung aufgefordert.
Erfolge dies nicht, „muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter
zieht, bis zu einem Untersuchungsausschuss, der dann ein Mittel wäre, wenn
die Aufklärung vorher nicht erfüllt wird“, sagte der Sprecher des
einflussreichen linken SPD-Flügels im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch. Es
gebe viel Aufklärungsbedarf, zum Beispiel, wann und wie Merkel und der
CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darüber informiert gewesen seien.
„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Man kann überhaupt nicht zur
Tagesordnung übergehen“, sagte Miersch. Es gebe in der SPD eine „ganz
überwiegende Skepsis“ gegenüber einer weiteren Großen Koalition.
29 Nov 2017
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