# taz.de -- Kommentar Merkel zum Glyphosat-Verrat: Mehr geht gerade nicht | |
> Landwirtschaftsminister Schmidt macht, was er will – Merkel guckt strengt | |
> und schimpft. Bei der aktuellen Lage ist das schon die Höchststrafe. | |
Bild: Merkel zu Christian Schmidt: Einmal streng gucken, das war's | |
Wann hat es das je gegeben? Ein Minister hält sich [1][nicht an | |
Koalitionsabsprachen], seine Regierungschefin verurteilt sein Handeln und | |
dann … Ja, nix dann. Das war’s. Angela Merkel guckt kurz streng aus ihrem | |
grauen Blazer. Und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt spaziert | |
entspannt zurück in sein Büro. Alle machen, wozu sie gerade Lust haben – | |
ist es das, was die Kanzlerin neuerdings unter Richtlinienkompetenz | |
versteht? | |
Keine Frage, [2][Angela Merkels Rüge] gegenüber ihrem Minister war überaus | |
deutlich. Zugleich aber muss man davon ausgehen, dass ihre Wortwahl – | |
„entsprach nicht der Weisungslage, darf sich nicht wiederholen“ – in der | |
aktuellen innenpolitischen Lage bereits als Höchststrafe gelten dürfte. | |
Eine Art regierungsamtliches „Du, du!“. Mehr geht gerade nicht. | |
Der Vorgang um das möglicherweise hochgefährliche Pflanzengift Glyphosat | |
zeigt, wie geschwächt Angela Merkels Position innenpolitisch gerade ist. | |
Als Anführerin der Unionsparteien lässt sie sich von der CSU auf der Nase | |
rumtanzen. Und als Regierungschefin muss sie hinnehmen, wie die Bayern den | |
Nicht-mehr-und-noch-nicht-Koalitionspartner SPD planvoll düpieren. Für eine | |
mögliche Wiederauflage der Großen Koalition verheißt das nichts Gutes. Ganz | |
zu schweigen vom Ansehen der politischen AkteurInnen bei der Wählerschaft. | |
Wer sich nun fragt, warum ein weitgehend unprofilierter Bundesminister wie | |
Christian Schmidt meint, überhaupt den Aufstand proben zu dürfen, sollte | |
den Blick gen Bayern richten. Im Gegensatz zur CDU, die viel auf ihr Credo | |
„Erst das Land, dann die Partei“ gibt, scheint man es bei der CSU gerade | |
andersherum zu sehen: Erst die CSU, dann Bayern. Und irgendwann der Rest | |
vom Land. | |
## Teambuilding beim Bundespräsidenten | |
In München will CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer am kommenden Montag | |
seine weiteren Pläne gegenüber Landtagsfraktion und Parteivorstand | |
darlegen. Wenn es eine Botschaft gibt, die Seehofer dorthin aus Berlin | |
mitbringt, dann ist es diese: Wir bleiben uns treu. Ein CSU-Minister, der | |
schert sich nicht um Merkels Koalitionsarithmetik – der tut was für die | |
deutschen Landwirte und für die Agrarlobby. | |
Zuvor, an diesem Donnerstag, treffen die Spitzen der drei Parteien in | |
Schloss Bellevue aufeinander. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin | |
Schulz sind zu einer Art moderiertem Teambuilding beim Bundespräsidenten | |
verabredet. Die durch das Jamaika-Scheitern ohnehin schon irre verfahrene | |
Situation dürfte durch den Glyphosat-Skandal nicht einfacher werden. | |
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat bereits angemahnt, die | |
Kanzlerin müsse den eingetretenen Vertrauensverlust nun erst einmal | |
„heilen“. Anderenfalls hätten Gespräche „keinen Zweck“. Hendricks hat | |
recht. Schließlich war es die Union, die keine Einigung bei den | |
Jamaika-Sondierungen erzielt hat. Es liegt nun bei Angela Merkel, diese | |
Glaubwürdigkeitskrise zu lösen. | |
29 Nov 2017 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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