# taz.de -- AfD im Bundestag: Sie kommen … | |
> AfD-Abgeordnete wechseln vom Land- in den Bundestag, Mitarbeiter ziehen | |
> nach Berlin: Der Einzug der Rechten in den Bundestag wird Parlament und | |
> Hauptstadt verändern. | |
Bild: Hier werden bald auch AfDler sitzen: Bundesadler im Bundestag | |
Wenn sich am kommenden Dienstag der Bundestag konstituiert, werden auch die | |
92 Abgeordeneten der AfD dabei sein. Das wird das Klima im Bundestag | |
verändern – doch nicht nur das: Auch in der Stadt wird es sich bemerkbar | |
machen, dass die rechtspopulistische Partei nun nicht mehr nur im | |
Abgeordnetenhaus, sondern auch in diesem Parlament vertreten ist. | |
Da sind zuerst einmal die vier Berliner AfDler, die künftig im Bundestag | |
sitzen werden: Beatrix von Storch, Gottfried Curio, Götz Frömming und | |
Birgit Malsack-Winkemann. Sie repräsentieren unterschiedliche inhaltliche | |
Profile innerhalb der Partei: Von Storch vertritt insbesondere | |
christlich-fundamentalistische Positionen; Curios Hauptthema als Mitglied | |
der Berliner AfD-Fraktion war die angebliche Islamisierung; Frömming | |
schlägt moderatere Töne an und präsentiert sich als liberaler Exgrüner. Und | |
Birgit Malsack-Winkemann ist einer größeren Öffentlichkeit bisher zwar kaum | |
aufgefallen, hat auf Parteitagen aber schon bewiesen, dass sie sich auf | |
flüchtlingsfeindliche Hetzreden versteht. | |
Es wird also interessant sein zu beobachten, welchen Parteiströmungen sich | |
die Berliner Abgeordneten jeweils zuordnen. Von Storch etwa ist zwar für | |
ihre extrem islamfeindlichen Positionen bekannt, kann mit dem | |
völkisch-nationalistischen Flügel um den Thüringer Fraktionsvorsitzenden | |
Björn Höcke aber trotzdem wenig anfangen. Die mit Abstand bekannteste unter | |
den vier Berliner Abgeordneten konnte sich vor zwei Wochen einen Sitz im | |
Fraktionsvorstand sichern – wenn auch in mehreren Anläufen – und rief die | |
Partei anschließend zur Einigkeit auf. | |
## Wechsel auch im Abgeordnetenhaus | |
Weil zwei der Berliner außerdem schon vorher Mandate besaßen, geht das | |
Stühlewechseln los: Statt Gottfried Curio wird künftig Tommy Tabor im | |
Abgeordnetenhaus sitzen, ein als gemäßigt geltender Ex-CDUler, der bislang | |
in der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung war, wo dann ebenfalls ein | |
Platz neu zu besetzen sein wird. Den Sitz von Beatrix von Storch im | |
Europaparlament wird voraussichtlich Hugh Bronson übernehmen, für den dann | |
wiederum ein Platz im Abgeordnetenhaus frei wird, auf den Sabine Gollombeck | |
nachrückt, bislang Bezirksverordnete der AfD in Steglitz-Zehlendorf. | |
Mit Curio im Bundestag und Gollombeck im Abgeordnetenhaus wird der ohnehin | |
bereits sehr einflussreiche Kreisverband Steglitz-Zehlendorf noch weiter | |
gestärkt. Auch der Kreisverband Mitte könnte, wenn auch etwas indirekter, | |
von der Bundestagswahl profitieren: In dessen Bezirk dürfte ein guter Teil | |
der künftigen AfD-Abgeordneten sowie ihrer Mitarbeiter ziehen. | |
Überhaupt, die Mitarbeiter: 600 bis 900 könnten es insgesamt werden. Nicht | |
alle von ihnen werden auch in Berlin wohnen, ein Großteil wird hier aber | |
mindestens einen Zweitwohnsitz haben – auf einen Schlag wird die AfD in | |
Berlin ihr Personal also deutlich vergrößern. Wen die vier Berliner | |
Abgeordneten einstellen werden – und welche rechten Netzwerke also von | |
diesen Einstellungen profitieren könnten –, ist bislang nicht bekannt. „Die | |
Berliner AfD wird definitiv profitieren von den neuen Ressourcen, die der | |
Bundestagseinzug beinhaltet, das gilt für Gelder, Räume und Personal“, sagt | |
Vera Henßler vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum | |
(apabiz). Dazu gehören auch die Wahlkreisbüros, die die vier Berliner | |
Abgeordneten eröffnen müssen, wenn sie die entsprechenden Gelder für Sach- | |
und Personalkosten abgreifen wollen. | |
## Einzug ist eine Zäsur | |
Mitarbeiter, Büros, Veranstaltungen: Mit dem Bundestagseinzug wird die AfD | |
in Berlin deutlich präsenter werden. Das bedeutet auch, dass Berlin stärker | |
als bisher zum Schauplatz von Protesten gegen die Partei werden wird – denn | |
dort, wo die Partei räumlich greifbar wird, kann auch protestiert werden. | |
Los geht es damit schon an diesem Sonntag: Mit einer „Demo gegen Hass und | |
Rassismus im Bundestag“ will ein breites Bündnis gegen den Bundestagseinzug | |
der Partei protestieren. Initiator ist der Schriftsteller Ali Can, der | |
selbst als Kind türkischer Eltern nach Deutschland kam und vergangenes Jahr | |
eine „Hotline für besorgte Bürger“ ins Leben rief, um dem | |
flüchtlingsfeindlichen Diskurs entgegenzuwirken. Die großen | |
Kampagnenorganisationen Avaaz und Campact unterstützen die Demonstration | |
ebenso wie bestehende Anti-rechts-Bündnisse wie Aufstehen gegen Rassismus | |
oder die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative. Auch der DGB, der | |
Lesben- und Schwulenverband und die Amadeu Antonio Stiftung sind dabei. | |
Auch vor dem Einzug der AfD sei der Bundestag zwar „kein Hort des | |
Antirassismus gewesen“, heißt es im Aufruf des Berliner Bündnisses gegen | |
Rechts. Dennoch sei dieser Einzug eine Zäsur, die nicht schweigend | |
hingenommen werden dürfe. Auch am Dienstag, wenn der Bundestag zur | |
konstituierenden Sitzung zusammenkommt, soll mit einer Kundgebung | |
protestiert werden. | |
19 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Anti-AfD-Proteste | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Abgeordnetenhaus | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Junge Alternative (AfD) | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Meinungsfreiheit | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Parlamentarismus | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
Schwerpunkt AfD in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner Wochenkommentar I: Kein Grund zum Aufatmen | |
Weniger rechte Aufmärsche in Berlin? Das liegt bloß daran, dass die Rechten | |
jetzt mehr sitzen: nämlich in Parlamenten. | |
Eintracht Frankfurt gegen die AfD: Spielt woanders! | |
Laut Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, kann niemand, der | |
AfD wählt, Mitglied in seinem Verein sein. Sein Signal erreicht die | |
Richtigen. | |
Berliner Halbmond-Spielplatz eröffnet: Ali Baba und das Abendland | |
Ein Halbmond auf einem Spielplatz in Berlin-Neukölln ruft Islamkritiker auf | |
den Plan. Von einer „Angstdebatte“ spricht die Bezirksbürgermeisterin. | |
AfD im Berliner Abgeordnetenhaus: Wie auf einer Pegida-Demo | |
Seit einem Jahr sitzt die AfD in Berlins Parlamenten. Das Klima dort ist | |
verroht und teils hasserfüllt geworden. Inhalte spielen für die AfD kaum | |
eine Rolle. | |
Die AfD nach dem Landesparteitag: Mit allen Mitteln an die Macht | |
Seit Anfang November steht Beatrix von Storch nicht mehr an der Spitze der | |
Berliner AfD. Die Ultrakonservative strebt nach höheren Ämtern. | |
Landesparteitag der AfD Berlin: Die Storch fliegt | |
Beatrix von Storch wird auf dem Parteitag der Berliner AfD am Samstag nicht | |
wiedergewählt – auf Antrag von rechtsaußen. Künftig führt Georg Pazderski | |
den Landesverband allein. | |
Landesparteitag der Berliner AfD: Von Storch nur noch zweite Reihe | |
Die Berliner AfD verliert ihre Doppelspitze. Beatrix von Storch wird, | |
zumindest als Co-Chefin, geschasst, der bisherige Landeschef Pazderski | |
macht alleine weiter. | |
Demokratischer Umgang mit Rechten: Meinungsfreiheit ist nicht beliebig | |
Die Politikwissenschaft hat die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus | |
vernachlässigt. Das zeigt sich im Umgang mit AfD und Pediga. | |
Die neue Fraktion im Bundestag: Was die AfD spalten könnte | |
In der AfD-Fraktion sitzen viele Anfänger. Da sitzen Höcke-Anhänger und | |
Wirtschaftsliberale. Schafft es ihre Spitze, sie zusammenzuhalten? | |
Umgang mit der AfD im Plenarsaal: Kämpft heftig, aber ohne Tricks! | |
Bald sitzen AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen? | |
Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten. | |
Nach der Bundestagswahl: Der AfD-Effekt | |
Der Schock über das Wahlergebnis der AfD sitzt bei vielen Menschen tief. | |
Davon profitieren insbesondere die linken Parteien, die sich über einen | |
Mitgliederansturm freuen. | |
AfD will ins Parlament: Rechte auf dem Sprung | |
Kommt die AfD bei der Wahl auf rund 10 Prozent der Stimmen, dürfen drei | |
Berliner AfDler in den Bundestag. Auch ein ehemaliger Grünen-Anhänger ist | |
darunter. |