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# taz.de -- Die neue Fraktion im Bundestag: Was die AfD spalten könnte
> In der AfD-Fraktion sitzen viele Anfänger. Da sitzen Höcke-Anhänger und
> Wirtschaftsliberale. Schafft es ihre Spitze, sie zusammenzuhalten?
Bild: Viele Sollbruchstellen: Die AfD-Fraktion gilt als zerrissen
Berlin taz | Dorotheenstraße 93, ein Gebäude im neoklassizistischen Stil,
das 1939 als Erweiterung des Reichsinnenministeriums gebaut wurde. Im
Erdgeschoss, links vom Eingang, schmückt ein Marmorfries die Tür zu einem
Sitzungssaal. Darin: ein mäanderndes Hakenkreuz in Goldgravur. Eine breite
Treppe führt nach oben.
Im vierten Stock, Raum 4 13, sitzt Peter Felser, ein freundlicher, kleiner
Mann mit runder Brille, zum blauen Anzug trägt er, farblich abgestimmt,
Hemd und Krawatte. Bislang war Felser Unternehmer im Allgäu, jetzt ist der
48-Jährige Fraktionsvize der Alternative für Deutschland im Bundestag. Die
Wände in dem kleinen Büro sind weiß, die Büromöbel leer, auf dem
Schreibtisch hat Felser sein Laptop aufgeklappt. Daneben ein Apfel, eine
Banane, ein paar Zettel. Mehr nicht. „Ich habe das Büro erst seit einer
halben Stunde“, sagt Felser und lächelt verschmitzt. „Das Telefon geht noch
nicht. Und zu Trinken kann ich Ihnen auch nichts anbieten.“ Vergangener
Montag, kurz nach elf, drei Wochen nach der Bundestagswahl.
Eine Woche Bedenkzeit hatte Felser, bevor er sich zur Kandidatur für den
Fraktionsvorstand entschied. Es ist ein schwieriger und für die AfD
wichtiger Job. Unter Führung von Alexander Gauland und Alice Weidel sollen
die elf Mitglieder das zusammenhalten, was Gauland „einen gärigen Haufen“
nennt – und es zu einer schlagkräftigen Truppe formen. Zum Kraft- und
Machtzentrum der AfD. Eine Herausforderung.
Die AfD ist tief gespalten, in den 92 Abgeordneten der Fraktion steckt die
ganze Sprengkraft der Partei: Anhänger des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sind
dabei, die ihren Meister im Bundesvorstand sehen wollen, auch wenn gegen
diesen ein Parteiauschlussverfahren läuft. Das sitzen Wirtschaftsliberale
und Arbeitnehmerorientierte, für die genau das die rote Linie ist, die
nicht überschritten werden darf. Manche wollen den Bundestag eher als Bühne
für populistischen Krawall nutzen, andere Sacharbeit leisten. Und ganz
vielen fehlt parlamentarische Erfahrung.
## Peter Felser, der stramme Konservative
Gleich am Morgen nach der Wahl hat die damalige Parteichefin Frauke Petry
verkündet, sie werde der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Ein
Bundestagsabgeordneter folgte ihr wenig später. Werden weitere gehen? Kommt
beim Bundesparteitag Anfang Dezember, wenn der Vorstand neu gewählt wird,
der große Knall? Oder lässt sich die Fraktion einen?
Das hängt auch von Peter Felser und den zehn anderen Mitgliedern des
Fraktionsvorstands ab. Von Gauland, Weidel und der umtriebigen Beatrix von
Storch einmal abgesehen, sind die meisten von ihnen weitgehend unbekannt.
Vier sind an diesem sonnigen Tag zu einem Treffen bereit.
Peter Felser sieht sich selbst in der Mitte der AfD, eher
wirtschaftsliberal, gesellschaftspolitisch aber stramm konservativ. „Ich
kann aber auch mit den anderen reden“, sagt er im freundlichen Plauderton
in seinem leeren Büro. „Ich bin ein Brückenbauer.“ Ohnehin solle die
Fraktion Sacharbeit leisten und die Zeit nicht mit Querelen, den Flügeln
und Strömungen der Bundespartei vertun. „In der Fraktion wird es keine
Strömungen geben“, sagt Felser. Dann hält er kurz inne und fügt hinzu:
„Hoffentlich nicht.“
Felser ist seit 2015 in der AfD, allerdings nicht primär wegen der
Flüchtlingspolitik. „Die Positionen dazu trage ich mit, aber mein
Herzensthema ist das nicht.“ Wichtiger für ihn: Mittelstand und
Landwirtschaft, auch die Eurorettungspolitik. „Wir müssen raus aus dem
Euro, so schnell wie möglich“, das hat er im Wahlkampf gefordert. Felser
lebt mit seiner Familie auf einem Bauernhof, er hat fünf Kinder und zwei
Unternehmen. Das eine produziert Filmdokumentationen über Traktoren, die
Feuerwehr oder Gartenarbeit, das andere entwickelt Apps. Die AfD ist nicht
Felsers erste rechte Partei, Anfang der Neunziger war er bei den
„Republikanern“. Der Verfassungsschutz begann damals, die Partei wegen
rechtsextremer Tendenzen zu beobachten. „Die Republikaner waren im
demokratischen Parteispektrum angesiedelt“, antwortet Felser, sie hätten
sich aber anders entwickelt als von ihm gewünscht. Deshalb sei er 1992
ausgetreten.
## Von den „Republikanern“ zur AfD
Die Tür geht auf, und ein Mitarbeiter Felsers kommt herein, er hat
Mineralwasser und Pappbecher dabei und den Antrag für einen Hausausweis,
den er im Internetcafé ausgedruckt hat. Er setzt sich an den runden
Beistelltisch, füllt den Antrag aus und hält ihn Felser zur Unterschrift
hin. Dann geht er wieder. Ein eigenes Büro hat er nicht. Weil im Bundestag
gerade akuter Raummangel herrscht, müssen sich die 92 AfD-Abgeordneten
provisorisch 71 kleine Einraumbüros teilen. „Käfighaltung“ nennen das
manche von ihnen.
Felser war zwölf Jahre bei der Bundeswehr, „operative Kommunikation“ heißt
die Einheit heute, früher sprach man von „psychologischer Kriegsführung“.
Bei der Propagandatruppe, so erzählt er, habe er Götz Kubitscheck
kennengelernt, den heutigen Vordenker der Neuen Rechten. Kubitschek war
damals Germanistikstudent und kam als Reserveoffizier. 1997 haben die
beiden gemeinsam ein Buch herausgebracht, „Raki am Igman. Texte und
Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“, in dem die Innere
Führung der Bundeswehr lächerlich gemacht und die Verbrechen der Wehrmacht
kleingeredet werden.
„Wir haben das zusammengeworfen, Kubitschek ist das politischer angegangen
als ich“, sagt Felser in seinem Büro. Heute würden Welten zwischen ihnen
liegen. Aber hinter dem Buch stehe er noch, sagt Felser. Das sei Teil
seiner Vita, genau wie die Reps. „Dem schwöre ich nicht ab.“
## Hans-Jörg Müller, für den alle anderen linksaußen sind
Montagfrüh viertel vor neun, ein Möwenpick-Hotel wenige Kilometer vom
Reichstag entfernt. Mit etwas Verspätung kommt Hans-Jörg Müller aus dem
Aufzug in die Lobby gestürmt. Müller, hellblaues Hemd und Jeans, die Haare
Richtung Glatze gestutzt, hat einen Rucksack auf der Schulter, in der Hand
eine Baumwolltasche mit Bundesadler darauf und eine Tüte. „Mein Büro“, sa…
er und grinst. Müller ist einer der nachgeordneten parlamentarischen
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, er ist für ihren Haushalt und die Büros
zuständig, auch für Kontakte zu Parteien im Ausland. In seinem Rucksack hat
er die Schlüssel für neun Büros, die er später in der Dorotheenstraße an
Felser und die anderen bayerischen Abgeordneten verteilen wird.
Müller und Felser kommen beide aus Bayern, sind selbstständig und im
Mittelstandsforum der AfD aktiv. Sonst aber sind sie sehr unterschiedlich.
Felser plaudert, Müller doziert. Und während Felser sich in der AfD kurz
einordnet, sagt Müller, da müsse er erst einmal sein Konzept der „echten
Mitte“ erläutern.
Dann legt der seine Armbanduhr und den langen, schmalen Löffel, den der
Ober zu seinem Latte Macchiato gebracht hat, zu einem Kreuz als
Koordinatensystem auf die weiße Untertasse. Linksaußen seien alle
„Altparteien“, die Linkspartei vielleicht ein bisschen weiter links als
Grüne, CDU und SPD, aber nicht viel. Deshalb wirke das, wo sich Löffel und
Armband kreuzen, als rechts. Dort, in der „echten Mitte“, sei die AfD zu
verorten. Und er mitten drin.
Müller ist der aus dem Fraktionsvorstand, der dem
völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke am nächsten steht. Er hat die
Erfurter Erklärung unterschrieben, die als Gründungsmanifest der Strömung
um Höcke gilt. Mitglied ist Müller nach eigenen Angaben aber nicht. „Aber
es ist nicht falsch zu sagen, dass es eine Nähe gibt“, sagt er. Das
Parteiausschlussverfahren gegen Höcke hält er für falsch. Abgrenzungsdruck
von außen dürfe man möglichst nicht nachgeben. Er sagt aber auch: „Als
Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums vertrete ich auch
wirtschaftsliberale Positionen. Unsere Partei braucht beides.“
Müller, 48, Volkswirt, drei erwachsene Kinder, ist selbstständig und
saniert mittelständische Unternehmen, er spricht vier Fremdsprachen.
Sechseinhalb Jahre hat er in Russland gelebt, seine Frau stammt von dort.
In Russland, so sagt er, „ist der gefühlte Freiheitsgrad wesentlich größer
als hier“. Auf YouTube kann man Müller sehen, wie er brüllt, dass die
„durchgeknallte Nato alles tue, um Russland zum Krieg zu reizen“. Oder dass
die US-Finanzindustrie die „Gleichschaltung der Welt“ anstrebe und die
Bevölkerung zu „Arbeits- und Konsumsklaven“ abrichten will.
Dann muss Müller los, in die Dorotheenstraße, Büroschlüssel verteilen.
Draußen vor dem Hotel wartet die Fahrbereitschaft des Bundestags.
Von Müller aus gesehen am anderen Ende des Fraktionsvorstands steht Roland
Hartwig, 63. Der promovierte Jurist hat 17 Jahre lang bis 2016 die
Rechtsabteilung des Bayer-Konzerns geleitet. Ein Büro hat Hartwig an diesem
Montagmittag noch nicht, im Laufe der Woche wird auch er in die
Dorotheenstraße einziehen. In Anzug und Krawatte und mit Aktenkoffer
betritt er ein Café in der Nähe des Bundestags, setzt sich auf einen der
abgewetzten Polsterstühle, lächelt milde und bestellt eine Chai-Latte,
geeist.
## Der Gemäßigte: Roland Hartwig
Dann erzählt Hartwig, dass er konservativ-liberal sei und sich lange bei
CDU und FDP gut aufgehoben fühlte, bis die CDU nach links gewandert und die
FDP beliebig geworden sei. 2013 trat Hartwig in die AfD ein. Der Auslöser:
Europa. „Der Bruch politischer und rechtlicher Grundlagen durch die
Eurorettungspolitik der Kanzlerin. Seitdem sind viele Themen dazugekommen,
darunter die Flüchtlingspolitik. Auch völlig verfehlt, auch rechtswidrig.“
Hartwig stand auf Platz 14 der Landesliste der AfD-NRW, einem tief
gespalteten Landesverband, dem mit Petry-Gatten Marcus Pretzell einer der
beiden Landeschefs abhanden gekommen ist. Nach der Wahl wurde Hartwig
unerwartet erst zum Vorsitzenden der größten Landesgruppe gewählt, dann zum
ersten Fraktionsvizechef. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. „Ich stehe
für eine sehr solide bürgerliche Politik, im Bundestag ist konstruktive
Realpolitik meine Agenda“, sagt Hartwig.
Vor vier Wochen ist er nach Tettau gereist, ins bayerisch-thüringische
Grenzgebiet. Dort haben etwa 150 AfD-Mitglieder aus dem eher
bürgerlich-liberalen Spektrum die „Alternative Mitte“ gegründet, das
Gegenstück zu Höckes Flügel. Die Gemäßigteren wollen mehr Einfluss in der
Partei.
Jetzt sagt Hartwig: „In der Fraktionsspitze insgesamt gibt es eine klare
bürgerliche Ausrichtung, auch die breite Masse der Basis gerade in den
alten Bundesländern ist bürgerlich. Höcke und seine Anhänger dagegen sind
eine kleine Minderheit.“ Mit Höckes Äußerungen in Dresden, in der dieser
eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte, ist Hartwig nicht
einverstanden. „Auch sein Habitus ist nicht mein Ding.“ Doch auch der
rechte Flügel sei nicht per se schlecht. „Ein gutes Team besteht aus
heterogenen Charakteren, die sich aber der gemeinsamen Sache verschreiben
müssen“, sagt Hartwig, das habe er schon bei seinem Arbeitgeber so
gehalten. „Die AfD verträgt auch einen Höcke.“ Dann bricht er auf, um 14
Uhr tagt der Fraktionsvorstand.
## Ganz flexibel: Leif-Erik Holm
Leif-Erik Holm hat ein Treffen um 17 Uhr vorgeschlagen, kurz vorher schickt
er eine SMS: „Können Sie auch gegen 19 Uhr?“ Es ist fast halb acht, als er
im weißem Hemd und Jackett die Kneipe am Spreeufer in der Nähe des
Reichstags betritt. Holm, 47, hat als Radiomoderator gearbeitet, dann das
Berliner Büro von von Storch geleitet, die ihm jetzt in der Wahl zum
vierten Fraktionsvize unterlag. Bislang ist er AfD-Fraktionschef in
Mecklenburg-Vorpommern. Holm gilt als gemäßigt, sieht sich selbst „in der
Mitte der Partei“, hat den Rechtsaußen in seiner Fraktion in Schwerin aber
wenig entgegengesetzt. Er bestellt ein großes Bier.
Holm war früher einer der Vertrauten Petrys, anders als sie aber strahlt
er, ganz der Norddeutsche, stets eine gewisse Ruhe und Gelassenheit aus.
Mit sanfter Stimme bemüht er sich, die Konflikte in der Partei
kleinzureden. Die inhaltlichen Gegensätze? „Teils künstlich“. Die Debatte,
ob man im Parlament nun Fundamentalopposition oder realpolitische
Alternative sein wolle, die Petry betont hatte? „An den Haaren
herbeigezogen.“ Was alle eine, sei „der Erhalt Deutschlands, wie wir es
kennen“. Davon müsse man ausgehen. Das Parteiausschlussverfahren gegen
Höcke sieht Holm pragmatisch: Es sei juristisch kaum mehr durchsetzbar.
Eine Abmahnung als Sanktion nach dessen Dresdener Rede wäre aus seiner
Sicht sinnvoller gewesen. Selbstverständlich sei, dass der Flügel im
Bundesvorstand vertreten sein will. Konkret zu einer Kandidatur Höckes will
Holm sich nicht äußern. Nur so viel: Wichtig sei, dass ein Team gefunden
werde, das den Zusammenhalt in der Partei stärkt. Das soll wohl heißen,
dass er eine Kandidatur Höckes nicht wirklich für glücklich hält.
Im Bundestag will Holm, sagt er beim Bier, die AfD zusammenführen. Bislang
klappe das trotz Petrys Abgang ganz gut: Die verschiedenen Strömungen in
der Fraktion zögen an einem Strang. „Wir müssen die Meinung der anderen
akzeptieren, das ist uns auch im ersten Jahr in Schwerin ganz gut
gelungen.“
Das kann man auch ganz anders sehen. In Mecklenburg-Vorpommern sind von den
2016 gewählten 18 Landtagsabgeordneten nur noch 13 übrig. Erst musste der
frühere Fraktionsvize Holger Arppe wegen gewaltverherrlichenden und
kinderpornografischen Chats gehen, dann traten am Tag nach der
Bundestagswahl vier Abgeordnete aus der Fraktion aus und begründeten dies –
wie Petry – mit dem Rechtsruck der Partei.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das in der Bundestagsfraktion manche ganz
ähnlich sehen. Auf die selbsternannten Brückenbauer in der AfD-Fraktion
kommt viel Arbeit zu.
22 Oct 2017
## AUTOREN
Sabine am Orde
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