# taz.de -- Die neue Fraktion im Bundestag: Was die AfD spalten könnte | |
> In der AfD-Fraktion sitzen viele Anfänger. Da sitzen Höcke-Anhänger und | |
> Wirtschaftsliberale. Schafft es ihre Spitze, sie zusammenzuhalten? | |
Bild: Viele Sollbruchstellen: Die AfD-Fraktion gilt als zerrissen | |
BERLIN taz | Dorotheenstraße 93, ein Gebäude im neoklassizistischen Stil, | |
das 1939 als Erweiterung des Reichsinnenministeriums gebaut wurde. Im | |
Erdgeschoss, links vom Eingang, schmückt ein Marmorfries die Tür zu einem | |
Sitzungssaal. Darin: ein mäanderndes Hakenkreuz in Goldgravur. Eine breite | |
Treppe führt nach oben. | |
Im vierten Stock, Raum 4 13, sitzt Peter Felser, ein freundlicher, kleiner | |
Mann mit runder Brille, zum blauen Anzug trägt er, farblich abgestimmt, | |
Hemd und Krawatte. Bislang war Felser Unternehmer im Allgäu, jetzt ist der | |
48-Jährige Fraktionsvize der Alternative für Deutschland im Bundestag. Die | |
Wände in dem kleinen Büro sind weiß, die Büromöbel leer, auf dem | |
Schreibtisch hat Felser sein Laptop aufgeklappt. Daneben ein Apfel, eine | |
Banane, ein paar Zettel. Mehr nicht. „Ich habe das Büro erst seit einer | |
halben Stunde“, sagt Felser und lächelt verschmitzt. „Das Telefon geht noch | |
nicht. Und zu Trinken kann ich Ihnen auch nichts anbieten.“ Vergangener | |
Montag, kurz nach elf, drei Wochen nach der Bundestagswahl. | |
Eine Woche Bedenkzeit hatte Felser, bevor er sich zur Kandidatur für den | |
Fraktionsvorstand entschied. Es ist ein schwieriger und für die AfD | |
wichtiger Job. Unter Führung von Alexander Gauland und Alice Weidel sollen | |
die elf Mitglieder das zusammenhalten, was Gauland „einen gärigen Haufen“ | |
nennt – und es zu einer schlagkräftigen Truppe formen. Zum Kraft- und | |
Machtzentrum der AfD. Eine Herausforderung. | |
Die AfD ist tief gespalten, in den 92 Abgeordneten der Fraktion steckt die | |
ganze Sprengkraft der Partei: Anhänger des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sind | |
dabei, die ihren Meister im Bundesvorstand sehen wollen, auch wenn gegen | |
diesen ein Parteiauschlussverfahren läuft. Das sitzen Wirtschaftsliberale | |
und Arbeitnehmerorientierte, für die genau das die rote Linie ist, die | |
nicht überschritten werden darf. Manche wollen den Bundestag eher als Bühne | |
für populistischen Krawall nutzen, andere Sacharbeit leisten. Und ganz | |
vielen fehlt parlamentarische Erfahrung. | |
## Peter Felser, der stramme Konservative | |
Gleich am Morgen nach der Wahl hat die damalige Parteichefin Frauke Petry | |
verkündet, sie werde der AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören. Ein | |
Bundestagsabgeordneter folgte ihr wenig später. Werden weitere gehen? Kommt | |
beim Bundesparteitag Anfang Dezember, wenn der Vorstand neu gewählt wird, | |
der große Knall? Oder lässt sich die Fraktion einen? | |
Das hängt auch von Peter Felser und den zehn anderen Mitgliedern des | |
Fraktionsvorstands ab. Von Gauland, Weidel und der umtriebigen Beatrix von | |
Storch einmal abgesehen, sind die meisten von ihnen weitgehend unbekannt. | |
Vier sind an diesem sonnigen Tag zu einem Treffen bereit. | |
Peter Felser sieht sich selbst in der Mitte der AfD, eher | |
wirtschaftsliberal, gesellschaftspolitisch aber stramm konservativ. „Ich | |
kann aber auch mit den anderen reden“, sagt er im freundlichen Plauderton | |
in seinem leeren Büro. „Ich bin ein Brückenbauer.“ Ohnehin solle die | |
Fraktion Sacharbeit leisten und die Zeit nicht mit Querelen, den Flügeln | |
und Strömungen der Bundespartei vertun. „In der Fraktion wird es keine | |
Strömungen geben“, sagt Felser. Dann hält er kurz inne und fügt hinzu: | |
„Hoffentlich nicht.“ | |
Felser ist seit 2015 in der AfD, allerdings nicht primär wegen der | |
Flüchtlingspolitik. „Die Positionen dazu trage ich mit, aber mein | |
Herzensthema ist das nicht.“ Wichtiger für ihn: Mittelstand und | |
Landwirtschaft, auch die Eurorettungspolitik. „Wir müssen raus aus dem | |
Euro, so schnell wie möglich“, das hat er im Wahlkampf gefordert. Felser | |
lebt mit seiner Familie auf einem Bauernhof, er hat fünf Kinder und zwei | |
Unternehmen. Das eine produziert Filmdokumentationen über Traktoren, die | |
Feuerwehr oder Gartenarbeit, das andere entwickelt Apps. Die AfD ist nicht | |
Felsers erste rechte Partei, Anfang der Neunziger war er bei den | |
„Republikanern“. Der Verfassungsschutz begann damals, die Partei wegen | |
rechtsextremer Tendenzen zu beobachten. „Die Republikaner waren im | |
demokratischen Parteispektrum angesiedelt“, antwortet Felser, sie hätten | |
sich aber anders entwickelt als von ihm gewünscht. Deshalb sei er 1992 | |
ausgetreten. | |
## Von den „Republikanern“ zur AfD | |
Die Tür geht auf, und ein Mitarbeiter Felsers kommt herein, er hat | |
Mineralwasser und Pappbecher dabei und den Antrag für einen Hausausweis, | |
den er im Internetcafé ausgedruckt hat. Er setzt sich an den runden | |
Beistelltisch, füllt den Antrag aus und hält ihn Felser zur Unterschrift | |
hin. Dann geht er wieder. Ein eigenes Büro hat er nicht. Weil im Bundestag | |
gerade akuter Raummangel herrscht, müssen sich die 92 AfD-Abgeordneten | |
provisorisch 71 kleine Einraumbüros teilen. „Käfighaltung“ nennen das | |
manche von ihnen. | |
Felser war zwölf Jahre bei der Bundeswehr, „operative Kommunikation“ heißt | |
die Einheit heute, früher sprach man von „psychologischer Kriegsführung“. | |
Bei der Propagandatruppe, so erzählt er, habe er Götz Kubitscheck | |
kennengelernt, den heutigen Vordenker der Neuen Rechten. Kubitschek war | |
damals Germanistikstudent und kam als Reserveoffizier. 1997 haben die | |
beiden gemeinsam ein Buch herausgebracht, „Raki am Igman. Texte und | |
Reportagen aus dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr“, in dem die Innere | |
Führung der Bundeswehr lächerlich gemacht und die Verbrechen der Wehrmacht | |
kleingeredet werden. | |
„Wir haben das zusammengeworfen, Kubitschek ist das politischer angegangen | |
als ich“, sagt Felser in seinem Büro. Heute würden Welten zwischen ihnen | |
liegen. Aber hinter dem Buch stehe er noch, sagt Felser. Das sei Teil | |
seiner Vita, genau wie die Reps. „Dem schwöre ich nicht ab.“ | |
## Hans-Jörg Müller, für den alle anderen linksaußen sind | |
Montagfrüh viertel vor neun, ein Möwenpick-Hotel wenige Kilometer vom | |
Reichstag entfernt. Mit etwas Verspätung kommt Hans-Jörg Müller aus dem | |
Aufzug in die Lobby gestürmt. Müller, hellblaues Hemd und Jeans, die Haare | |
Richtung Glatze gestutzt, hat einen Rucksack auf der Schulter, in der Hand | |
eine Baumwolltasche mit Bundesadler darauf und eine Tüte. „Mein Büro“, sa… | |
er und grinst. Müller ist einer der nachgeordneten parlamentarischen | |
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, er ist für ihren Haushalt und die Büros | |
zuständig, auch für Kontakte zu Parteien im Ausland. In seinem Rucksack hat | |
er die Schlüssel für neun Büros, die er später in der Dorotheenstraße an | |
Felser und die anderen bayerischen Abgeordneten verteilen wird. | |
Müller und Felser kommen beide aus Bayern, sind selbstständig und im | |
Mittelstandsforum der AfD aktiv. Sonst aber sind sie sehr unterschiedlich. | |
Felser plaudert, Müller doziert. Und während Felser sich in der AfD kurz | |
einordnet, sagt Müller, da müsse er erst einmal sein Konzept der „echten | |
Mitte“ erläutern. | |
Dann legt der seine Armbanduhr und den langen, schmalen Löffel, den der | |
Ober zu seinem Latte Macchiato gebracht hat, zu einem Kreuz als | |
Koordinatensystem auf die weiße Untertasse. Linksaußen seien alle | |
„Altparteien“, die Linkspartei vielleicht ein bisschen weiter links als | |
Grüne, CDU und SPD, aber nicht viel. Deshalb wirke das, wo sich Löffel und | |
Armband kreuzen, als rechts. Dort, in der „echten Mitte“, sei die AfD zu | |
verorten. Und er mitten drin. | |
Müller ist der aus dem Fraktionsvorstand, der dem | |
völkisch-nationalistischen Flügel um Höcke am nächsten steht. Er hat die | |
Erfurter Erklärung unterschrieben, die als Gründungsmanifest der Strömung | |
um Höcke gilt. Mitglied ist Müller nach eigenen Angaben aber nicht. „Aber | |
es ist nicht falsch zu sagen, dass es eine Nähe gibt“, sagt er. Das | |
Parteiausschlussverfahren gegen Höcke hält er für falsch. Abgrenzungsdruck | |
von außen dürfe man möglichst nicht nachgeben. Er sagt aber auch: „Als | |
Vorsitzender des AfD-Mittelstandsforums vertrete ich auch | |
wirtschaftsliberale Positionen. Unsere Partei braucht beides.“ | |
Müller, 48, Volkswirt, drei erwachsene Kinder, ist selbstständig und | |
saniert mittelständische Unternehmen, er spricht vier Fremdsprachen. | |
Sechseinhalb Jahre hat er in Russland gelebt, seine Frau stammt von dort. | |
In Russland, so sagt er, „ist der gefühlte Freiheitsgrad wesentlich größer | |
als hier“. Auf YouTube kann man Müller sehen, wie er brüllt, dass die | |
„durchgeknallte Nato alles tue, um Russland zum Krieg zu reizen“. Oder dass | |
die US-Finanzindustrie die „Gleichschaltung der Welt“ anstrebe und die | |
Bevölkerung zu „Arbeits- und Konsumsklaven“ abrichten will. | |
Dann muss Müller los, in die Dorotheenstraße, Büroschlüssel verteilen. | |
Draußen vor dem Hotel wartet die Fahrbereitschaft des Bundestags. | |
Von Müller aus gesehen am anderen Ende des Fraktionsvorstands steht Roland | |
Hartwig, 63. Der promovierte Jurist hat 17 Jahre lang bis 2016 die | |
Rechtsabteilung des Bayer-Konzerns geleitet. Ein Büro hat Hartwig an diesem | |
Montagmittag noch nicht, im Laufe der Woche wird auch er in die | |
Dorotheenstraße einziehen. In Anzug und Krawatte und mit Aktenkoffer | |
betritt er ein Café in der Nähe des Bundestags, setzt sich auf einen der | |
abgewetzten Polsterstühle, lächelt milde und bestellt eine Chai-Latte, | |
geeist. | |
## Der Gemäßigte: Roland Hartwig | |
Dann erzählt Hartwig, dass er konservativ-liberal sei und sich lange bei | |
CDU und FDP gut aufgehoben fühlte, bis die CDU nach links gewandert und die | |
FDP beliebig geworden sei. 2013 trat Hartwig in die AfD ein. Der Auslöser: | |
Europa. „Der Bruch politischer und rechtlicher Grundlagen durch die | |
Eurorettungspolitik der Kanzlerin. Seitdem sind viele Themen dazugekommen, | |
darunter die Flüchtlingspolitik. Auch völlig verfehlt, auch rechtswidrig.“ | |
Hartwig stand auf Platz 14 der Landesliste der AfD-NRW, einem tief | |
gespalteten Landesverband, dem mit Petry-Gatten Marcus Pretzell einer der | |
beiden Landeschefs abhanden gekommen ist. Nach der Wahl wurde Hartwig | |
unerwartet erst zum Vorsitzenden der größten Landesgruppe gewählt, dann zum | |
ersten Fraktionsvizechef. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. „Ich stehe | |
für eine sehr solide bürgerliche Politik, im Bundestag ist konstruktive | |
Realpolitik meine Agenda“, sagt Hartwig. | |
Vor vier Wochen ist er nach Tettau gereist, ins bayerisch-thüringische | |
Grenzgebiet. Dort haben etwa 150 AfD-Mitglieder aus dem eher | |
bürgerlich-liberalen Spektrum die „Alternative Mitte“ gegründet, das | |
Gegenstück zu Höckes Flügel. Die Gemäßigteren wollen mehr Einfluss in der | |
Partei. | |
Jetzt sagt Hartwig: „In der Fraktionsspitze insgesamt gibt es eine klare | |
bürgerliche Ausrichtung, auch die breite Masse der Basis gerade in den | |
alten Bundesländern ist bürgerlich. Höcke und seine Anhänger dagegen sind | |
eine kleine Minderheit.“ Mit Höckes Äußerungen in Dresden, in der dieser | |
eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte, ist Hartwig nicht | |
einverstanden. „Auch sein Habitus ist nicht mein Ding.“ Doch auch der | |
rechte Flügel sei nicht per se schlecht. „Ein gutes Team besteht aus | |
heterogenen Charakteren, die sich aber der gemeinsamen Sache verschreiben | |
müssen“, sagt Hartwig, das habe er schon bei seinem Arbeitgeber so | |
gehalten. „Die AfD verträgt auch einen Höcke.“ Dann bricht er auf, um 14 | |
Uhr tagt der Fraktionsvorstand. | |
## Ganz flexibel: Leif-Erik Holm | |
Leif-Erik Holm hat ein Treffen um 17 Uhr vorgeschlagen, kurz vorher schickt | |
er eine SMS: „Können Sie auch gegen 19 Uhr?“ Es ist fast halb acht, als er | |
im weißem Hemd und Jackett die Kneipe am Spreeufer in der Nähe des | |
Reichstags betritt. Holm, 47, hat als Radiomoderator gearbeitet, dann das | |
Berliner Büro von von Storch geleitet, die ihm jetzt in der Wahl zum | |
vierten Fraktionsvize unterlag. Bislang ist er AfD-Fraktionschef in | |
Mecklenburg-Vorpommern. Holm gilt als gemäßigt, sieht sich selbst „in der | |
Mitte der Partei“, hat den Rechtsaußen in seiner Fraktion in Schwerin aber | |
wenig entgegengesetzt. Er bestellt ein großes Bier. | |
Holm war früher einer der Vertrauten Petrys, anders als sie aber strahlt | |
er, ganz der Norddeutsche, stets eine gewisse Ruhe und Gelassenheit aus. | |
Mit sanfter Stimme bemüht er sich, die Konflikte in der Partei | |
kleinzureden. Die inhaltlichen Gegensätze? „Teils künstlich“. Die Debatte, | |
ob man im Parlament nun Fundamentalopposition oder realpolitische | |
Alternative sein wolle, die Petry betont hatte? „An den Haaren | |
herbeigezogen.“ Was alle eine, sei „der Erhalt Deutschlands, wie wir es | |
kennen“. Davon müsse man ausgehen. Das Parteiausschlussverfahren gegen | |
Höcke sieht Holm pragmatisch: Es sei juristisch kaum mehr durchsetzbar. | |
Eine Abmahnung als Sanktion nach dessen Dresdener Rede wäre aus seiner | |
Sicht sinnvoller gewesen. Selbstverständlich sei, dass der Flügel im | |
Bundesvorstand vertreten sein will. Konkret zu einer Kandidatur Höckes will | |
Holm sich nicht äußern. Nur so viel: Wichtig sei, dass ein Team gefunden | |
werde, das den Zusammenhalt in der Partei stärkt. Das soll wohl heißen, | |
dass er eine Kandidatur Höckes nicht wirklich für glücklich hält. | |
Im Bundestag will Holm, sagt er beim Bier, die AfD zusammenführen. Bislang | |
klappe das trotz Petrys Abgang ganz gut: Die verschiedenen Strömungen in | |
der Fraktion zögen an einem Strang. „Wir müssen die Meinung der anderen | |
akzeptieren, das ist uns auch im ersten Jahr in Schwerin ganz gut | |
gelungen.“ | |
Das kann man auch ganz anders sehen. In Mecklenburg-Vorpommern sind von den | |
2016 gewählten 18 Landtagsabgeordneten nur noch 13 übrig. Erst musste der | |
frühere Fraktionsvize Holger Arppe wegen gewaltverherrlichenden und | |
kinderpornografischen Chats gehen, dann traten am Tag nach der | |
Bundestagswahl vier Abgeordnete aus der Fraktion aus und begründeten dies – | |
wie Petry – mit dem Rechtsruck der Partei. | |
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das in der Bundestagsfraktion manche ganz | |
ähnlich sehen. Auf die selbsternannten Brückenbauer in der AfD-Fraktion | |
kommt viel Arbeit zu. | |
22 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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