# taz.de -- Die „Blaue Wende“ in Sachsen: Frauke Petrys Alternative

	# taz.de -- Die „Blaue Wende“ in Sachsen: Frauke Petrys Alternative

	> Zur ersten Veranstaltung in Meißen kommen gerade mal 50 Interessierte.
	> Trotzdem will die ehemalige AfD-Chefin in Sachsen künftig mitregieren.

	Bild: Will mit Schwein in die kommende Landtagswahl in 2018: Frauke Petry

	Meißen taz \| Als erste Frage hätte sich Frauke Petry wohl eine andere
	gewünscht. Gerade hat die ehemalige AfD-Chefin die Vorstellung ihres neuen
	Projekts, die „Blauen Wende“, beendet, da steht ganz vorne im Saal ein
	älterer Mann auf, sagt ein paar einleitende Worte und fragt dann: „Frau
	Petry, wann geben Sie Ihr Mandat zurück?“

	Es ist Freitagabend, Petrys „Blaue Wende“ hat im sächsischen Meißen zum
	Bürgerforum ins Waldschlösschen geladen. Der Saal im ersten Stock hat am
	Boden Parkett, an der Decke einen großen Kronleuchter, ein Kreamikbild des
	Meißener Schlosses hängt an der Wand. Nur knapp die Hälfte der gut hundert
	Stühle ist besetzt. Petrys engste Mitstreiter sind dabei, Uwe Wurlitzer und
	Kirsten Muster, die mit Petry und zwei weiteren Abgeordneten gemeinsam die
	sächsische Landtagsfraktion der AfD verlassen haben. Ein paar AfD-Anhänger
	sind gekommen, aber auch Leute, die früher mit der Partei sympathisiert und
	sich inzwischen abgewendet haben, einzelne sind extra aus Berlin und
	Brandenburg angereist. Vorn steht Petry in hellblauer Bluse und
	dunkelblauem Jackett, hinten im Saal trägt ihr Mann Marcus Pretzell, der
	ehemalige AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, jetzt ihr Baby herum.

	Gemeinsam mit Pretzell hat Petry kurz nach der Bundestagswahl die AfD
	verlassen, auch, weil ihnen die Partei nach eigenen Angaben zu weit nach
	rechts gerückt ist. Ihre Mandate wollen die Eheleute behalten. Jeder von
	ihnen hat zwei: Pretzell im Europaparlament und im Düsseldorfer Landtag,
	Petry im Dresdener Landtag – und seit Ende September auch im Bundestag. Das
	ist formal zulässig, ausfüllen aber lassen sich zwei Mandate von einer
	Person nicht.

	„Ich werde mein Mandat nicht zurückgeben“, sagt Petry im Waldschlösschen,
	„weil ich in meinem Wahlkreis direkt gewählt worden bin.“ Sie werde sich
	dort für das Programm engagieren, mit dem sie angetreten sei. Einige
	applaudieren engagiert. Petry sagt: „Weitere Fragen?“

	Es ist die erste Veranstaltung der „Blauen Wende“ in Sachsen, eine gab es
	bereits vor einer Woche in Frankfurt am Main. Wie Bernd Lucke, der
	ehemalige AfD-Chef, der 2015 ebenfalls wegen eines Rechtsrucks kombiniert
	mit persönlichem Machtverlust [1][die AfD verließ], will Petry mit einer
	neuen Partei ihr Glück versuchen. Bei Lucke hat das ins Nichts geführt.

	## Alle Karten auf Sachsen

	Petry setzt vor allem auf Sachsen, wo sie bis vor wenigen Wochen Landes-
	und Fraktionschefin war und wo die Lage der CDU besonders desolat ist. Bei
	der Bundestagswahl hat die AfD hier mit 27 Prozent der Stimmen die
	Christdemokraten von Platz 1 verdrängt. [2][CDU-Ministerpräsident Stanislaw
	Tillich tritt ab], sein Nachfolger wird ausgerechnet Michael Kretschmer,
	der sein Direktmandat an einen No-Name der AfD verlor.

	In gut anderthalb Jahren wollen Petry und ihre Mitstreiter zur Landtagswahl
	antreten – und nach eigener Vorstellung gleich in die Regierung einziehen.
	Für eine „konservative und liberale Politik“, wie sie die „Blaue Wende�…
	die „Blaue Partei“ wolle, seien noch weit größere Teile der Bevölkerung …
	gewinnen als bei der Bundestagswahl für die AfD, glaubt Petry. Ihre
	Hoffnung: „Wir sind jetzt ansprechbar für Menschen, die vorher nie mit uns
	geredet hätten.“ Vorher, das soll heißen: als der Makel der rechtslastigen
	AfD ihr noch anhaftete. Dabei war sie es zum Beispiel, die Kontakte der AfD
	mit dem rechtsextremen Front National aus Frankreich anbahnte und [3][sich
	stolz mit deren Chefin fotografieren ließ].

	Um kurz nach sieben, zu Beginn des Abends, steht Pretzell vorn im Saal des
	Waldschlösschens, er soll die Struktur der „Blauen Wende“ erklären. Die
	„Blaue Partei“ soll demnach nur das notwendige Vehikel für Wahlen sein.
	Zentral sei zunächst das Bürgerforum, wo politische Probleme diskutiert und
	Lösungen gefunden werden sollen. Diese Fähigkeit hätten Parteien verloren,
	auch könnten sie Wähler nicht mehr an sich binden. In Parteien entstehen,
	so sieht es Pretzell, quasi zwangsläufig Abhängigkeiten und persönliche
	Netzwerke, wichtige Entscheidungen werden in kleinen Zirkeln ausgekungelt
	und alles ausgebremst, was den Konsens stört. „Wenn Sie politische Debatten
	führen wollen, dann sollten Sie sich dafür zuletzt eine Partei aussuchen“,
	sagt Pretzell. Der allerdings steht selbst in dem Ruf, in NRW kräftig
	gekungelt zu haben.

	So sei die Idee entstanden, fährt Pretzell fort, „die Partei auf ein
	Minimum zu begrenzen und ein Bürgerforum vorzuschalten“. Das habe einen
	weiteren Vorteil: Es wirke wie „eine Firewall vor der Partei“. Mit Hilfe
	des Bürgerforums sollen also all die Querulanten, die
	Verschwörungstheoretiker und Glücksritter aus der Partei gehalten werden.
	„Es sind ja nicht die rechten Tendenzen, die eine junge Partei kaputt
	machen“, sagt Pretzell. „Es sind die Irren. Und von denen gibt es viele.“
	Der Applaus für Pretzell ist mäßig. „Wir wollen die Fähigen finden und
	vernetzen, um mit uns an politischen Zielen zu arbeiten“, sagt auch Petry
	später. „Viele von denen wollen nicht in eine Partei eintreten.“

	## Wie AfD, nur weichgespült

	Die politischen Positionen, die Frontfrau Petry dann vorstellt, entsprechen
	in vielen Punkten jenen der AfD. Der Unterschied: Sie werden weichgespült
	präsentiert. „Mit der AfD wird niemand koalieren“, sagt die ehemalige
	Parteichefin ganz offen. „Wir müssen das Programm so formulieren, dass es
	für mehr Bürger zustimmungsfähig ist.“ Das könne man an keinem Punkt
	deutlicher sehen als an der Diskussion über den Islam. „Wir können nicht
	sagen, dass alle Muslime in Deutschland mit dem Grundgesetz nicht
	kompatibel sind“, sagt Petry im Waldschlösschen. Das aber sei bei den
	Leuten angekommen. „Wir müssen sagen: Die Mehrheit derjenigen, die diese
	Religion lebt, hat in der Tat mit dem Grundgesetz ein Problem. Wir sollten
	ihnen aber nicht die Fähigkeit absprechen, sich Grundgesetz-kompatibel zu
	verhalten.“ Ihre Formulierung verhindere, dass man viele verliere, die die
	Kritik am Islam eigentlich teilen.

	Es geht Petry und ihren Mitstreitern also weniger um eine Abgrenzung von
	den Inhalten der AfD, als um eine andere Rhetorik. Und: Man will sich von
	den Rechtsaußen der Partei die eigenen Machtoptionen nicht verbauen lassen.
	Ein Problem ihrer alten Partei sei, sagt Petry nach der Veranstaltung im
	Gespräch mit der taz, „dass Leute wie Björn Höcke oder Jens Maier nicht aus
	der Partei gewiesen wurden, obwohl sie praktische Politik am Parteiprogramm
	vorbei gemacht haben. Am Wahlkampfstand ging es dann um die Rechtfertigung
	dessen, was Herr Höcke oder Herr Maier wieder losgelassen haben und nicht
	um unsere Politik. Wir wurden von diesen Personen letztlich politisch
	vergewaltigt. Ich bin nicht mehr bereit, das zu decken.“

	An einem Punkt aber setzt Petry sich auch inhaltlich von ihrer Ex-Partei
	ab. „Die AfD ist wirtschaftspolitisch auf dem Weg nach links und ansonsten
	eine nationale Partei, man kann das sozialpatriotisch nennen“, sagt Petry.
	Dafür stehe sie nicht.

	## Spiel auf Zeit

	Aus dem Publikum im Meißener Waldschlösschen kommt viel Zustimmung, doch es
	gibt auch Zweifel an den Erfolgsaussichten des Projekts. „Bis zur nächsten
	Wahl ist relativ wenig Zeit“, sagt ein Mann, der aus Berlin angereist ist.
	Ob man das überhaupt schaffen könne? Im Sommer 2019 wird in Sachsen
	gewählt.

	Uwe Wurlitzer, der ehemalige Geschäftsführer der sächsischen AfD und ein
	treuer Mitstreiter Petrys, versucht jetzt Zuversicht zu verbreiten. Vor der
	letzten Landtagswahl sei die Ausgangslage schlechter gewesen. Damals hätte
	man weniger Zeit und keine Erfahrung gehabt, man habe Fehler gemacht. Jetzt
	hätten sich in Sachsen bereits 300 Leute für die blaue Wende registriert,
	mehr als damals bei der AfD. „Hinzu komm fünf Landtagsabgeordnete, die sich
	voll einbringen werden und die Gehör im Landtag haben.“

	Damals aber, könnte man entgegen, gab es auch noch keine AfD, die im
	Landtag mit neun Abgeordneten noch immer eine Fraktion bildet, während die
	Blauen es gerade zu einer Gruppe mit weit weniger Rechten geschafft haben.
	Ohnehin sind Petry bundesweit bislang weit weniger Abgeordnete gefolgt, als
	sie wohl gehofft hatte. Die sächsische AfD ist nach ihrem Abgang zwar
	personell geschwächt, der Landesverband wird derzeit von einem Notvorstand
	geführt, doch strukturell ist die AfD in Sachsen gut verankert. Und viele
	Anhänger nehmen Petry ihren Abgang übel.

	Im Waldschlösschen sitzen zwei Männer und eine Frau in der letzten Reihe,
	sie verfolgen den ganzen Abend ohne eine Gefühlsregung. Doch gegen Ende
	meldet sich die Frau. Sie habe den ganzen Wahlkampf über das Plakat von
	Petry mit ihrem Baby an ihrem Gartenzaun gehabt, sagt sie, weil sie die AfD
	unterstütze. Doch jetzt sei sie sehr enttäuscht. „Die Schicksalsfrage ist
	doch: Werden wir die Invasion überleben?“ sagt sie und meint wohl den
	Einreise der Flüchtlinge damit. „Das letzte was wir brauchen, ist noch mehr
	Spaltung.“ Das dürften viele in der AfD ähnlich sehen.

	18 Nov 2017

	## LINKS

	[1] /Nach-dem-Austritt-aus-der-AfD/!5215400
	[2] /Saechsischer-CDU-Ministerpraesident/!5456123
	[3] /Treffen-europaeischer-Rechtspopulisten/!5373179

	## AUTOREN

	Sabine am Orde

	## TAGS

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